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   BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,277
BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1, Art. 131
    Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts kriegsgefangener Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 80
  • DVBl 1963, 528
  • DÖV 1965, 782
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Das bedeutet, daß auch diese Vorschrift auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz insoweit überprüft werden muß, als wegen dieses engen Zusammenhanges die Frage nach der Gültigkeit des § 2 Nr. 3 des Gesetzes nicht ohne Berücksichtigung der Erhebungsart beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 3, 208 (211); 15, 80 (101)).
  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Die Vorlagefrage zur Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes läßt sich damit ohne Inzidentprüfung des Bundesgesetzes insoweit nicht beantworten (vgl. BVerfGE 15, 80 [92]).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

    Einheitswerte I

    Die vom vorlegenden Gericht erstrebte verfassungsrechtliche Kontrolle des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG könnte nur dann zu einer Inzidentprüfung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 führen, wenn diese Regelung in Wirklichkeit maßgeblich für die zu entscheidende Sachfrage wäre (vgl. BVerfGE 15, 80).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

    Anerkannte Privatschulen

    Wegen dieses engen Zusammenhanges muß deshalb § 11 Abs. 1 und 2 PSchG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden (BVerfGE 3, 208 (211); 15, 80 (101)).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Eine Vorschrift, deren rechtlicher Gehalt sich nicht unmittelbar aus ihr selbst, sondern nur im Zusammenhang mit anderen Normen desselben Gesetzes bestimmen läßt, kann im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG grundsätzlich nur in ihrer Verbindung mit denjenigen gesetzlichen Bestimmungen zur Prüfung gestellt werden, die ihren für den konkreten Rechtsstreit maßgeblichen Teilinhalt ergeben (BVerfGE 3, 208 [211]; 15, 80 [101]).
  • BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

    Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein

    Das schließt auch eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15 S. 275, 282 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60]; 84 [BVerfG 13.11.1962 - 2 BvL 4/60]S. 34, 49).
  • BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

    Bereinigung von SED-Unrecht

    Für den Bereich der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgricht bereits im Jahre 1953 entschieden, daß alle zum Deutschen Reich bestehenden unmittelbaren und mittelbaren Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen sind (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147 -, BVerfGE 3, 58 ; mit ausführlicher Stellungnahme zur Kritik bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1957 - 1 BvR 357/52 -, BVerfGE 6, 1-32 ; ebenso BVerfG, Beschluß vom 15. März 1961 - 2 BvL 8/60 -, BVerfGE 12, 264 ; BVerfG, Beschluß vom 13. November 1962 - 2 BvL 5/60 -, BVerfGE 15, 105 ; BVerfG, Beschluß vom 13. November 1962 - 2 BvL 4/60 -, BVerfGE 15, 80 ).
  • BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 84.63
    In den Kreis der von Art. 131 GG umfaßten Personen aber fallen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 13. November 1962 - BVerfGE 15, 80 -, und zwar in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1954 - BGHZ 14, 325 [327 f.] -, überzeugend dargelegt hat, gerade auch diejenigen Beamten, die sich in Kriegsgefangenschaft befanden, die deshalb von den zuständigen Verwaltungen als "ausgeschieden" behandelt wurden und an die daher während dieser Zeit die Dienstbezüge ganz oder teilweise nicht weiterbezahlt wurden.

    In dieser Lage haben sich, da nach dem Zusammenbruch und der Besetzung Deutschlands die Militärregierungen zunächst die Zahlung von Dienstbezügen an die unterhaltsberechtigten Angehörigen von kriegsgefangenen Beamten allgemein verboten hatten und auch nach Wegfall dieses Verbots die Länder derartige Zahlungen zunächst nur unter Einschränkungen und Vorbehalten leisteten (vgl. hierzu die Darstellung in BVerfGE 15, 80 [81 ff.]), alle oder doch jedenfalls fast alle Beamten befunden, die am 8. Mai 1945 in Kriegsgefangenschaft waren.

  • BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61

    Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des

    In dem Beschluß vom 13. November 1962 - 2 BvL 4/60 - zu B II 3b hat das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, daß günstigere Maßnahmen im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 "nur abschließende, von den dafür zuständigen Behörden des Dienstherrn unter Anwendung des allgemeinen Beamtenrechts getroffene und rechtsbegründende Entscheidungen" sind.
  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65

    Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen

    Von dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat (BVerfGE 15, 80 [85]; 16, 254 [272]), ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.
  • BSG, 22.11.1973 - 3 RK 84/71
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