Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,73
BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60 (https://dejure.org/1965,73)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.1965 - 2 BvR 40/60 (https://dejure.org/1965,73)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 1965 - 2 BvR 40/60 (https://dejure.org/1965,73)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 52
  • NJW 1965, 2291
  • MDR 1965, 975
  • DVBl 1965, 942
  • BB 1965, 1213
  • DB 1965, 1688
  • DÖV 1966, 431



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Die Forderung nach dem "gesetzlichen" Richter setzt vielmehr einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfGE 2, 307 (319 f.); 19, 52 (60)).

    Zwar muß der Gesetzgeber die fundamentalen Zuständigkeitsregeln selbst aufstellen (vgl. BVerfGE 19, 52 (60)), also durch die Prozeßgesetze bestimmen, welche Gerichte mit welchen Spruchkörpern für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind.

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Aus diesem Zweck heraus ergibt sich, dass von Verfassungs wegen allgemeine Regelungen darüber bestehen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welcher Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind ( BVerfGE 2, 307 ; 19, 52 ; 21, 139 ; 95, 322 ).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Er setzt daher einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 19, 52 ) und verpflichtet dazu, Regelungen zu treffen, aus denen sich der gesetzliche Richter ergibt (vgl. BVerfGE 19, 52 ; 95, 322 ).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Die Vorschrift fordert in diesem Sinne zunächst die möglichst eindeutige rechtssatzmäßige, abstrakt-generelle und rechtsstaatliche Bestimmung der jeweils zur Entscheidung berufenen Richter (Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters), wobei jedenfalls die fundamentalen Zuständigkeitsregeln in förmlichen Gesetzen festgelegt sein müssen (BVerfGE 19, 52, 60 mwN, 22, 254, 258 und 82, 286, 301).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält deshalb das Erfordernis nach einem Bestand von Rechtssätzen, der für jeden Streitfall den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfG aaO, 328; sowie: BVerfG vom 18.5.1965 - 2 BvR 40/60 - BVerfGE 19, 52, 60; BVerfG vom 10.6.1953 - 1 BvF 1/53 - BVerfGE 2, 307, 319 f).
  • BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05

    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten

    Dabei muss der Gesetzgeber die fundamentalen Zuständigkeitsregeln selbst aufstellen (vgl. BVerfGE 19, 52, 60), also durch die Prozessgesetze bestimmen, welche Gerichte mit welchen Spruchkörpern für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind.
  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

    Preisbindung für Schallplatten

    Trotz mancher gegenteilig klingender Sätze hat die höchstrichterliche Rechtsprechung denn auch in der Tat die Entstehungsgeschichte immer wieder dann maßgeblich herangezogen, wenn aus ihr - und vor allem, wenn nur aus ihr - Wesentliches für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift zu entnehmen war, Beispiele dafür finden sich in großer Zahl gerade in den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 16, 246, 252 [BVerfG 09.07.1963 - 1 BvL 15/60] ; 16, 306, 318 ff [BVerfG 23.07.1963 - 2 BvL 11/61] ; 19, 52, 56 ff [BVerfG 18.05.1965 - 2 BvR 40/60] ; 19, 290, 301 ff; 19, 342, 352 [BVerfG 15.12.1965 - 1 BvR 513/65] /53), aber seit jeher auch in den Entscheidungen der Zivilsenate und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHZ 3, 162 - zu § 13 GVG - 3, 308 - zu Art. 134 GG - 8, 88; 17, 266; 18, 44 - zu §§ 11, 12, 15 LitUrhG - 19, 227 - zu § 27 LitUrhG - 22, 167 - zur ArzneimittelVO - 26, 7 - zu § 452 BGB - 37, 58 - zu § 1371 BGB - 42, 19 zu § 24 PatG - 44, 46 - Gr Sen, zu §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO - BGHSt 7, 190 - zu § 404 RAbgO - 18,: 151 - zu § 91 StGB -).
  • BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

    Besetzung der Richterbank

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält auch das Gebot an den Gesetzgeber, die richterliche Zuständigkeit so eindeutig wie möglich durch allgemeine Normen zu regeln (vgl. BVerfGE 17, 294 [298 f.]; 19, 52 [59 f.]; 21, 139 [145]; 27, 18 [34]).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

    Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der

  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat -

  • BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

    Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

  • BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

    Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das

  • BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

    Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit

  • BGH, 30.01.2007 - XI ZB 44/05

    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten

  • KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

    Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen

  • BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

    Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung

  • BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71

    Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom

  • BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90

    Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch

  • BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69

    Bewertung von privaten Wegen

  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
  • BFH, 24.11.1971 - VII R 110/68

    Betriebsprüfung - Ermittlungsbericht über nichtsteuerliche Straftaten - Ablehnen

  • BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1197/91

    Anklageerhebung am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Anspruch auf den

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

    Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan;

  • BVerwG, 17.05.1973 - II C 16.71

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Grenzen zulässiger Überbesetzung von

  • BVerwG, 08.10.1973 - I C 16.66

    Schließung der Zweigstelle einer Kreissparkasse - Erledigung der Hauptsache durch

  • BGH, 20.04.1967 - VII ZR 27/65

    Anspruch auf ein restliches Architektenhonorar - Erhebung einer Widerklage

  • BFH, 23.08.1966 - I 94/65
  • VG Freiburg, 18.10.1972 - VS. VI 56/72

    Bestehen eines Rechtsweges gegen die Anfechtung der Geschäftsverteilungspläne der

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