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BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ferntrauung
- openjur.de
- opinioiuris.de
Ferntrauung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; PStG § 15a
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 19.06.1967 - 3 W 42/66
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 166
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57
Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Selbst wenn es zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung bejaht haben sollte, obwohl die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen, wäre die Unterlassung der Vorlage allenfalls ein Verfahrensfehler, gegen den Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Schutz bietet (vgl. BVerfGE 17, 99 [104]).Auch die rechtliche Beurteilung des einen Status begründenden Vorgangs wie der einer Eheschließung wird durch die spätere Änderung der Rechtslage nicht berührt (vgl. BVerfGE 17, 99 [107]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erwachsen (BVerfGE 6, 55 [72]; 24, 119 [135]); insbesondere soll durch Art. 6 Abs. 1 GG auch der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; BVerwGE 14, 21 [27]; BGHZ 41, 136 [150]; Scheffler in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, III. Band, S. 255 ff. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erwachsen (BVerfGE 6, 55 [72]; 24, 119 [135]); insbesondere soll durch Art. 6 Abs. 1 GG auch der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; BVerwGE 14, 21 [27]; BGHZ 41, 136 [150]; Scheffler in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, III. Band, S. 255 ff. mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar kann Art. 101 Abs. 1 GG auch verletzt sein, wenn ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (BVerfGE 23, 288 [319 f.]). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erwachsen (BVerfGE 6, 55 [72]; 24, 119 [135]); insbesondere soll durch Art. 6 Abs. 1 GG auch der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; BVerwGE 14, 21 [27]; BGHZ 41, 136 [150]; Scheffler in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, III. Band, S. 255 ff. mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erwachsen (BVerfGE 6, 55 [72]; 24, 119 [135]); insbesondere soll durch Art. 6 Abs. 1 GG auch der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; BVerwGE 14, 21 [27]; BGHZ 41, 136 [150]; Scheffler in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, III. Band, S. 255 ff. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Dieser Anspruch verpflichtet das entscheidende Gericht zwar, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 25, 137 [140]). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
Witwerrente
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Dagegen können, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, die Hoheitsakte, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes endgültig wirksam geworden sind, nicht rückwirkend am Grundgesetz gemessen werden (BVerfGE 17, 38 [50 f.]). - BGH, 12.02.1964 - IV AR (VZ) 39/63
Eheschließung katholischer Spanier mit geschiedenen Deutschen
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Zwar können dem Einzelnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Rechte erwachsen (BVerfGE 6, 55 [72]; 24, 119 [135]); insbesondere soll durch Art. 6 Abs. 1 GG auch der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; BVerwGE 14, 21 [27]; BGHZ 41, 136 [150]; Scheffler in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, III. Band, S. 255 ff. mit weiteren Nachweisen).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, dass ein Gericht ein in Betracht kommendes Rechtsmittel entgegen der einschlägigen Bestimmungen nicht zulässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 2010 - 2 BvR 3052/09 -, juris Rn. 11 f.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, 3420; BayVerfGH…, Beschluss vom 13. Juli 2010 - Vf. 98-VI-09 -, juris Rn. 40) oder die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (VerfGH RP…, Beschluss vom 16. März 2001, a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 -, BVerfGE 23, 288 [319]; Beschluss vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR 409/67-, BVerfGE 29, 166 [172 f.]; Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 -, BVerfGE 31, 145 [169, 171 f.], stRspr.). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
a) aa) Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte und autonom ausgestaltete Lebensgemeinschaft; die Ehe wird durch die Eheschließung als formalisierten, nach außen erkennbaren Akt begründet (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 112, 50 ; 121, 175 ; 137, 273 ).bb) Art. 6 Abs. 1 GG garantiert die Freiheit, die Ehe mit einer selbst gewählten Person einzugehen (vgl. BVerfGE 29, 166 ; 31, 58 ; 36, 146 ).
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
Der Grundsatz der Einehe prägt auch den Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205/58 u.a. - BVerfGE 10, 59 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR 409/67 - BVerfGE 29, 166 und vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58 ; OVG Münster, Beschluss vom 6. Januar 2009 - 18 B 1914/08 - NVwZ-RR 2009, 539 ;… s.a. von Coelln, in: Sachs , GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 7). - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Wie die Entscheidung vom 7. Oktober 1970 (BVerfGE 29, 166 [175 m. weit. Nachw.]) ausdrücklich feststellt, enthält das Grundrecht als wesentlichen Bestandteil das Recht oder die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit).Diese Regelung muß aber die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben - etwa das Prinzip der Einehe - (vgl. BVerfGE 10, 59 [66 f.]; 29, 166 [176]).
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; - 29, 166 [176]; - 62, 323 [330]; - 105, 313 [345]). - BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Nicht minder wesentlich ist aber auch die Willensübereinstimmung der Verlobten, miteinander die Ehe eingehen zu wollen (vgl. BVerfGE 29, 166 [176]). - BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
Deshalb hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Form einer Eheschließung (vgl. BVerfGE 29, 166, 176 f). - VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
Hingegen kommt der Ehe als solcher, die das Grundgesetz als Einehe und als auf Dauer angelegte, frei eingegangene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau versteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1970 - 1 BvR 409/67 - BVerfGE 29, 166 [176]; Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323 [330]), zwar eine erhebliche das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG auslösende sozialethische und kulturelle Funktion in der Konstituierung und Entwicklung des Gemeinschaftslebens zu (…vgl. etwa Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 2 [Stand August 2000]). - BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06
Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99
Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
- OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97
Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 ME 328/08
Aussetzung der Abschiebung wegen der von dem Ausländer beabsichtigten …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- OLG Hamburg, 21.02.1980 - 16 UF 3/80
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14
Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04
Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …
- VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03
Rücknahme der Einbürgerung
- BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85
Sofortiger Abzug von Erhaltungsaufwand im Rahmen der Pauschalierung des …
- LG München I, 29.11.1993 - 16 T 9392/93
- VG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 5 L 2118/21
Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
- VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88
Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
- LSG Hessen, 11.03.1986 - L 2 J 1005/85
Zugunstenbescheid nach wiederholter Ablehnung eines solchen
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98
Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
- BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 127/89
Voraussetzungen der Eintragung der Legitimation eines Kindes; Eintritt der …
- VG Regensburg, 27.05.2009 - RN 9 K 08.01658
Die zum Führen einer Doppelehe erteilten Aufenthaltstitel sind wegen Verstoßes …
- OVG Sachsen, 03.02.1993 - 3 S 13/93
Aufenthaltsgenehmigung; Eheliche Lebensgemeinschaft; Gleichgeschlechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
- VG München, 08.09.2022 - M 27 E 22.3079
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, …
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
- VG Frankfurt/Main, 13.06.1997 - 6 G 1104/97
- VG Frankfurt/Main, 14.08.1997 - 6 G 2154/97
Duldung bei Eheschließungsabsicht
- VG München, 23.06.2008 - M 4 S 08.2522
Ausländerrecht