Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 |
Gesundbeter
Art. 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG, verfassungsimmanente Schranken der Glaubensfreiheit, § 323c StGB, Sinn staatlichen Strafens bei Konflikt mit Glaubensüberzeugungen
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Gesundbeter
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Glaubensfreiheit und Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit - Betätigungen und Verhaltensweisen - Sanktionen - Unterlassung von Hilfeleistung aus Glaubensgründen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Glaubensfreiheit: Ablehnung medizinischer Behandlung im Krankheitsfall (Erwachsene)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 06.07.1964 - 3 Ss 124/64
- LG Ulm, 14.01.1965 - I Ns 333/62
- OLG Stuttgart, 09.06.1965 - 3 Ss 373/65
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 98
- NJW 1972, 327
- NJW 1972, 814 (Ls.)
- MDR 1972, 116
- DÖV 1971, 854
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Jedoch dürfen die Grenzen der Glaubensfreiheit - wie die der Kunstfreiheit (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]) - nur von der Verfassung selbst bestimmt werden.Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; vgl. auch BVerfGE 30, 173 [193]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Die Auffassung, daß die Glaubensfreiheit durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und durch das Sittengesetz beschränkt sei, wäre unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 23, 50 [55 f.] m. weiteren Nachweisen).Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; vgl. auch BVerfGE 30, 173 [193]).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]; 24, 236 [246]).Sie umfaßt daher nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (vgl. BVerfGE 24, 236 [245]).
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Insofern ist die Glaubensfreiheit mehr als religiöse Toleranz, d. h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen (BVerfGE 12, 1 [3]).4 Abs. 1 GG erklärt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für unverletzlich (vgl. BVerfGE 12, 1 [4]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; vgl. auch BVerfGE 30, 173 [193]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde Urteile der ordentlichen Gerichte nicht in vollem Umfang auf Rechtsfehler zu überprüfen (BVerfGE 7, 198 [207]; 17, 302 [304]; 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Eine Glaubens- oder Gewissensentscheidung setze die unbedingte innere Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten voraus (BVerfGE 12, 45 [55]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]; 24, 236 [246]). - BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]; 24, 236 [246]). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).Dadurch wird die verfassungsprägende Grundvorstellung des Menschen als eines in Freiheit zu Selbstbestimmung und Selbstentfaltung fähigen Wesens (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ) in ihr Gegenteil verkehrt.
Ein legislatives Schutzkonzept hat sich aber an der der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zugrundeliegenden Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen auszurichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)).Schuldausgleich, Prävention Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet (vgl BVerfGE 32, 98 (109); 28, 264 (278)).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Die Lösung solcher Konflikte durch eine Strafdrohung erscheint im allgemeinen nicht als angemessen (vgl. BVerfGE 32, 98 [109] - Gesundbeter), da sie äußeren Zwang einsetzt, wo die Achtung vor der Persönlichkeitssphäre des Menschen volle innere Entscheidungsfreiheit fordert. - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ).Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ).Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr). - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Zu ihr gehört nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln (BVerfG 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - zu B II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 32, 98) .Unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallen auch Verhaltensweisen, die nicht allgemein von den Gläubigen geteilt werden (BVerfG 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - zu B II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 32, 98) .
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00
Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12
Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05
Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …
- BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender …
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91
Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91
Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10
Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01
Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
- LAG Hamm, 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10
Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat sie lieb"
- BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417
Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R
Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
- OLG München, 31.01.2002 - 1 U 4705/98
Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Patienten durch die …
- BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93
Schächten
- BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04
Gesetzliche Unfallversicherung - mangelnde Kausalität zwischen Wegeunfall und …
- ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92
Namensschutz der katholischen Kirche
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11
Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
- VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00
Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- VG Sigmaringen, 07.11.1990 - 5 K 339/90
Rechtmäßgkeit der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72
Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12
Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
- VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274
"...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- BFH, 31.05.2005 - I R 105/04
Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90
Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
- VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93
Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- VG Stade, 26.09.2016 - 1 A 1398/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Änderung seines Vornamens von "Siegfried" in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- OLG Köln, 26.01.1993 - Ss 569/92
Ausbleiben eines Angeklagten; Genügender Entschuldigungsgrund; Gebote einer …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05
Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70
Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05
Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
- OLG Frankfurt, 22.04.1988 - 1 Ss 23/88
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- VerfGH Bayern, 12.03.2007 - 8-VII-06
Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 3 Feiertagsgesetz (FTG) mit der Bayerischen …
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvL 7/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 2198/91
Befreiung; Sportunterricht; Religionsfreiheit; Türkei; Gymnasium; Koedukativ
- LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01
absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, …
- VG Freiburg, 10.11.1993 - 2 K 1739/92
Befreiung von Sportunterricht aus religiösen Gründen; Unzumutbarer …
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- VG Berlin, 21.08.2006 - 3 A 391.06
Verwaltungsgericht lehnt Befreiung vom Ethikunterricht ab
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- BVerfG, 07.04.2005 - 2 BvR 336/05
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen einer religiös motivierten Straftat
- VG Düsseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02
Ausgestaltung des Rechts eines deutschen Staatsangehörigen zur Änderung des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- OVG Berlin, 22.03.2005 - 3 S 17.05
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Maßgebliche …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 8.77
Entziehungsschaden an Grundvermögen in Galizien/Ostpolen - Verstaatlichung durch …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- VG München, 10.02.2010 - M 18 K 09.1106
Stille Tage; Befreiung für Spielothek
- BVerwG, 27.09.1978 - 2 B 29.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tragepflicht …
- VG Berlin, 14.11.2017 - 3 K 334.15
Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07
Reichweite der Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer Religionsgemeinschaft …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
- BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 76.78
Entziehungsschaden hinsichtlich zuvor nationalisierter oder sozialisierter …
- ArbG Kassel, 17.03.2011 - 9 Ca 379/10
Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung an Samstagen - Weisungsrecht
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96
Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85
Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
- BFH, 22.06.1979 - VI R 43/76
Aufenthalt in einem Heim - Aufenthalt in einem Sanatorium - Außergewöhnliche …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 119/98
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz ; Ansprüche von …
- OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91
Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- VG Münster, 09.02.2022 - 5 K 2576/20
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- VG Berlin, 01.07.2010 - 3 A 244.08
Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten
- BVerwG, 09.03.1987 - 1 CB 6.87
Rangverhältnis des Grundrechts der Religionsfreiheit zu den Grundrechten auf …
- BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78
Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
- ArbG Hamburg, 03.01.1996 - 19 Ca 141/95
Einheitliche Arbeitskleidung; Tragen eines Turbans am Arbeitsplatz; Recht des …
- BFH, 22.07.1993 - IV B 24/93
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Berlin, 15.05.1991 - 1 A 196.89
Genehmigung zum Abbrennen offener Feuer in einem Landschaftsschutzgebiet; …
- VG Hamburg, 24.09.1984 - 13 VG 2631/84
- VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
- StA Freiburg, 18.07.1980 - 20 Js 3177/79