Rechtsprechung
   BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70   

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https://dejure.org/1976,1
BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 (https://dejure.org/1976,1)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.1976 - 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 (https://dejure.org/1976,1)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 (https://dejure.org/1976,1)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Reparationsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Entschädigung nach RepG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 13 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 126
  • NJW 1976, 1491
  • NJW 1976, 2122 (Ls.)
  • DVBl 1976, 491
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG sind deshalb für die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, für derartiges Unrecht einen Ausgleich zu schaffen, keine Vorgaben zu entnehmen (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 84, 90 ).

    Erst diese kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen (vgl. BVerfGE 27, 253 ; 41, 126 ; 84, 90 ).

    Der Gesetzgeber darf deshalb den Schadensausgleich nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. - unter Hinweis vor allem auf BVerfGE 27, 253 ; 41, 126 - BVerfGE 84, 90 für Ausgleichsleistungen nach Nr. 1 Satz 4 GemErkl).

    Dieser sozialen Zielsetzung entspricht es, die staatlichen Ausgleichsleistungen auf natürliche Personen zu konzentrieren (vgl. - mit Bezug auf das Lastenausgleichsgesetz - schon BVerfGE 41, 126 ).

    Soziale Gleichheit kann nur im Verhältnis der originären Grundrechtsträger untereinander, nicht aber im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und den von ihnen zur besseren Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in der Form der juristischen Person gebildeten Rechtseinheiten gefordert werden (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 41, 126 ).

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung der vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erworbenen Eigentums-positionen und Eigentumsverschaffungsansprüche kann daher nicht denselben weitgehenden Schutz beanspruchen wie das Vertrauen in den Fortbestand der unter dem Grundgesetz erworbenen Rechte (vgl. auch BVerfGE 41, 126 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerfG, Urteil vom 1.3.1979 - 1 BvR 532/77 u.a. -, BVerfGE 50, 290 (319), und Beschluss vom 14.10.1970 - 1 BvR 306/68 -, BVerfGE 29, 260 (265 f.), zur allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG; Beschluss vom 26.6.2002 - 1 BvR 558, 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 (265), zur Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG; Beschluss vom 12.3.1980 - 1 BvR 643, 644/77 -, BVerfGE 53, 336 (345), zum Eigentumsschutz des Art. 14 GG; Beschluss vom 13.1.1976 - 1 BvR 631/69 u.a. -, BVerfGE 41, 126 (149), zum Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; allgemein zu den auf juristische Personen anwendbaren Grundrechten Krüger, in: Sachs, GG, 2. Aufl., Art. 19 Rn. 65 ff. .
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