Rechtsprechung
BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenrecht - Beamtenversorgung - Verfassungswidrigkeit der Ausnahmeregelung - Enger Zusammenhang mit Mangel - Bemessungsprinzip - Fristverlängerung - Verfassungsmäßigkeit - Berechnung des Ruhegehalts
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.11.1978 - III A 222/77
- VG Köln, 08.11.1978 - 3 K 324/78
- VG Regensburg, 13.01.1982 - RO 1 K 81 A.1229
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 43
- NVwZ 1983, 217
- DVBl 1983, 78
- DÖV 1983, 198
Wird zitiert von ... (282)
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG insoweit nicht nur Berücksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).Zwar ist die Versorgung des Ruhestandsbeamten aus dem letzten Amt zu gewähren (vgl. BVerfGE 61, 43; BVerfGK 8, 232 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz auf mehr als zwei Jahre nicht zu (im Anschluss an BVerfGE 61, 43).Die Versorgungsbezüge der Beamten wurden seit jeher auf Grundlage der Dienstbezüge ihres letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Das Bundesverfassungsgericht erachtete die zweijährige Mindestfrist mit Beschluss vom 7. Juli 1982 (BVerfGE 61, 43) als noch verfassungsgemäß.
Ihre Beantwortung werde jedoch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 61, 43 präjudiziert.
Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).
Maßstab für die Überprüfung der Angemessenheit der Bezüge ist das vom Beamten ausgeübte oder - im Fall des Ruhestandsbeamten - zuletzt bekleidete Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 14, 30 ; 61, 43 ; stRspr).
Bei dieser Ausprägung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine bloße Auslegung, sondern um einen eigenständigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
Die mit der Berufung in ein höheres Amt verliehene statusrechtliche Position, mit der die fachliche Leistung des Bediensteten sowie seine Eignung und Befähigung für dieses gegenüber seinem bisherigen Amt herausgehobene, höherwertige Amt förmlich anerkannt worden sind, darf später grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ).
Seit jeher wurden daher die Versorgungsbezüge des Beamten auf der Grundlage der Dienstbezüge seines letzten Amtes festgesetzt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation - und mit ihr auch die Versorgung - nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ).
Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).
Eine Mindestverweildauer im Beförderungsamt ist somit - ebenfalls hergebrachter, lediglich modifizierender - Bestandteil des Bemessungsprinzips der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Die Rechtfertigung dieser Modifikation lag und liegt einerseits in dem Ziel, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern oder ihnen zumindest die versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen; andererseits soll mit der Einschränkung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine kurze Dienstzeit es dem in Reichweite des Ruhestands Beförderten oft nicht mehr ermöglichen wird, noch eine dem neuen Amt entsprechende Leistung zu erbringen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Vielmehr ist die im traditionsbildenden Zeitraum entwickelte Karenzzeit gerade von einem Jahr modifizierender Bestandteil des hergebrachten Grundsatzes amtsgemäßer Versorgung selbst (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ; vgl. auch BVerwGE 5, 39 ).
Wenn auch der in den vor dem Jahr 1945 erlassenen Vorschriften enthaltene "Einjahresschnitt" nicht als feste, äußerste Grenze für eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt angesehen werden kann, so sind dem Gesetzgeber damit doch durch Art. 33 Abs. 5 GG enge Grenzen für weitere Einschränkungen gezogen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Diese Einjahresfrist ist zwar keine verfassungsunmittelbar und verbindlich vorgegebene Schwelle für das zulässige Maß der Einschränkungen des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Die Verlängerung der Wartefrist über eine Spanne von zwei Jahren hinaus bedeutet - insbesondere auch in Verbindung mit der Einschränkung der Berücksichtigung von Zeiten, in denen das höherwertige Amt tatsächlich ausgeübt worden ist - somit eine grundlegende Veränderung, die sich nicht mehr als bloße Modifizierung der bisher anerkannten Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt erklären lässt, sondern die Preisgabe des Prinzips amtsgemäßer Versorgung bedeutet (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
d) Schließlich sind die Versorgungsbezüge die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten erfüllt; insoweit handelt es sich um ein erdientes Ruhegehalt, welches durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 43 ; s.a. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
Auch hat es entschieden, dass der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt jedoch nicht aus dem Alimentationsprinzip hergeleitet, sondern als Ausprägung des zu beachtenden Leistungsgrundsatzes für verfassungsrechtlich gewährleistet gehalten (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit besitzt (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1982 zur Wartefrist von zwei Jahren die Erstreckung einer darüber hinausgehenden Frist mit Blick auf den Leistungsgrundsatz als Preisgabe des Prinzips amtsgemäßer Versorgung bezeichnet hat, hat er lediglich angeführt, dass dies der Gesamtleistung des Beamten im Dienstverhältnis, seiner persönlichen Laufbahn sowie seiner Dienstleistung und Verantwortlichkeit im neuen Amt nicht mehr gerecht würde (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 , sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ). - BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
Bereits im traditionsbildenden Zeitraum galt der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt nicht uneingeschränkt, sondern war zunächst im Wesentlichen nur bei einzelnen Beamtenverhältnissen, später stets an die Bedingung geknüpft, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes zumindest ein Jahr lang erhalten hatte (vgl. BVerfGE 61, 43 ).Die überkommenen Regelungen sind daher modifizierender Bestandteil dieses Bemessungsprinzips (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Schlussfolgerungen hieraus auf die Zulässigkeit weiterer Einschränkungen des Grundsatzes lassen sich nicht ziehen (BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ).
Die Wartefrist wurde als Abgrenzung verstanden und sollte auch nur als solche wirken (BVerfGE 61, 43 ).
Sie ist vielmehr eine bloße Erweiterung des überlieferten und daher verfassungsrechtlich unbedenklichen Teils dieses Grundsatzes (BVerfGE 61, 43 ).
a) Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, der gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ), wird durch eine Wartefrist von zwei Jahren nicht durchbrochen.
Eine zweijährige Wartefrist bleibt im Rahmen der überkommenen und damit verfassungsrechtlich unbedenklichen Modifizierung des Grundsatzes (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Hieraus folgen auch verhältnismäßig enge Grenzen für den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Eine Erstreckung über zwei Jahre hinaus lässt sich nicht mehr rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Wartefrist gemäß § 5 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil die Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 4 BeamtVG Art. 3 Abs. 1 GG verletzten (BVerfGE 61, 43;… s.o. Rn. 30).
Von diesem Mangel waren wegen ihres engen Zusammenhangs auch diejenigen Ausnahmen betroffen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich ansah - darunter auch die Anrechnung von Zeiten, in denen der Beamte die Obliegenheiten des höheren Amtes bereits wahrgenommen hatte (vgl. BVerfGE 61, 43 ).
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht von einer Nichtigerklärung allein der Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers abgesehen, für den mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestanden (vgl. BVerfGE 61, 43 , unter Verweis auf BVerfGE 28, 227 ).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).
Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend (vgl. BVerfGE 61, 43 ) - einerseits sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind.
Verschiedene Besoldungsgruppen können deshalb ungleich behandelt werden, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (vgl. BVerfGE 56, 353 ; 61, 43 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, S. 1393 ).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung ist ferner angezeigt, wenn der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 61, 43 [68]; 61, 319 [356]; 73, 40 [101 f.]; 78, 350 [363]; 82, 60 [97]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, a. a. O., vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, BVerfGE 61, 43, vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203, und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 -, a. a. O. - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgemäße Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, daß Beförderungen sich in der Höhe der Altersversorgung niederschlagen müssen und die Versorgung grundsätzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (vgl. zum Gesamten BVerfGE 11, 203 [210 ff.]; 39, 196 [200 f.]; 44, 249 [265 f.]; 56, 146 [163 ff.]; 61, 43 [57 f.]).Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86
Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87
Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist - …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13
Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01
Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87
Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06
Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- VG Köln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04
Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 …
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11
Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052
Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung …
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04
Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04
Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 7.87
Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
- BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86
Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
- VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947
Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
- VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- VGH Hessen, 07.04.1993 - 1 UE 4510/88
Beamtenversorgung: zur Bedeutung der "Beförderungsreife" für die Höhe des …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 18.18
Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96
Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 69.87
Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage
- VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18
Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors …
- VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993
Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 1732/04
Ersetzung der funktionsgerechten Bewertung eines Dienstpostens und seiner …
- OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19
Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
- VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13
Besoldung und Versorgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91
Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
- BVerwG, 19.09.1989 - 2 C 80.86
Beamtenversorgung - Versorgung aus letztem Amt - Versorgungsbezüge - Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
- VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91
Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00
Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
- StGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - GR 1/98
Kommunalrechtliches Normenkontrollverfahren
- VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 2328/91
Beamtenversorgung: Beförderungsreife im Sinne des BeamtVG § 5 Abs 3 S 1
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
- BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86
Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350
Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 19.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 21.18
Anrechnung der Grunderhaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
Kommunalfinanzausgleichsgesetz muss geändert werden
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 141/06
Im Rahmen der Hinzuverdienstregelung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG ist auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
- VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 4017/88
Beamtenversorgung: ruhegehaltsfähige Dienstbezüge - Stellenhebung - Sperrfrist
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 20.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines …
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01
Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95
Beamtenversorgung - Neues Beförderungsamt - Planstelle
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92
Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …
- VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12
Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18
Verminderung der Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BesG SL …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17
Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den …
- OVG Saarland, 27.11.2012 - 3 A 113/12
Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes
- VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11
Streitwert im Konkurrentenverfahren
- VGH Hessen, 24.08.2011 - 1 A 1479/10
Beamtenrecht: Anspruch auf Festsetzung höherer Versorgungsbezüge bei gleich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.89
Errechnung der Beamtenversorgung - Versorgung aus dem letzten Amt
- VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06
Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1892/15
Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der …
- VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19
Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
- VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
- OVG Saarland, 14.12.2012 - 3 A 113/12
Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG Gießen, 22.04.2010 - 5 K 1082/09
Klage des ehemaligen Stadtkämmerers der Stadt Gießen abgewiesen
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
- BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
- BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
- BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86
Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879
Beamtenrecht
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16
Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637
Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
- VGH Bayern, 13.05.2009 - 3 CE 09.413
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 1155/18
Professorenbesoldung; Überleitungszulage; Anrechnung von Leistungsbezügen
- VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937
Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BVerwG, 24.06.1988 - 6 B 8.88
Soldatenversorgung - Übergangsgebührnis - Beschränkung - Zeitsoldat - Studium - …
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797
Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des …
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
- VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.748
Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Zulassung zu einer zweijährigen …
- VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08
PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011
BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
- BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 19.1106
Zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706
Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05
Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96
Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1997 - 3 L 214/95
Ruhegehalt; Pastor
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95
Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- BVerwG, 14.04.1983 - 2 B 75.82
Anordnung des Ruhens des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Versorgungsabschlag, Verringerung der Versorgungsbezüge, Ruhegehaltsfähige …
- VG München, 12.12.2017 - M 21 K 17.147
Kein Anspruch auf Beförderung bei Versetzung in den Ruhestand
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08
Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
- BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92
Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
- VG Trier, 29.11.2011 - 1 K 1131/11
Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen - Dokumentation
- VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10
Erschwerniszulagen für Bombenentschärfer
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 3 CE 10.740
Beamtenrecht
- VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
- VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08
Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
- VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06
Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1996 - 10 A 11913/95
- BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95
Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
Festsetzung - Beamtenruhegehalt; Beförderungsreife eines Beamten vor Ablauf der …
- BVerwG, 16.02.1989 - 2 B 6.89
Grundsätze für die Berechnung des Ruhegehaltes eines Beamten - Ausnahmen von der …
- BVerwG, 24.02.1988 - 2 B 23.88
Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Versorgungsbescheids - Beruhen eines …
- BVerwG, 18.03.1983 - 2 C 102.81
Festsetzung des Streitgegenstandswertes
- BVerwG, 03.02.1983 - 2 B 114.82
Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens - Bestehen eines …
- BVerfG - 2 BvL 31/81 (anhängig)
- BVerfG - 2 BvL 30/81 (anhängig)
- VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
- VG Bayreuth, 03.09.2015 - B 5 E 15.557
Dienstpostenbesetzung
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 ZB 12.1215
Versorgungsbezüge; vorgezogene Beförderung in Einzelfällen; …
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08
Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
- VG Hannover, 07.10.2004 - 2 A 3367/02
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt
- VG Frankfurt/Main, 20.01.2003 - 9 E 2393/02
Berechnung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe der tatsächlichen Beförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.1990 - 2 A 93/89
Privatrechtlich organisiertes Krankenhaus; Caritasverband einer Diözese ; …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10
Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
- VG Würzburg, 16.01.1992 - W 1 K 91.886
Festsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 9 Z; …
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365
Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
- VG München, 18.03.2009 - M 21 K 07.5593
Beförderung von Feldwebeln; herannahendes Dienstzeitende; Zusicherung; Ermessen
- SG Hannover, 21.05.2007 - S 12 KN 30/03
- OVG Niedersachsen, 24.09.1991 - 5 L 2447/91
Beamtenverhältnis; Beamter auf Widerruf; Beamter auf Lebenszeit; …