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   BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94   

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https://dejure.org/1996,846
BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
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Antennenstreit III

§ 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>;

§ 95 Abs. 2 BVerfGG, Nichtbefolgung eines grundrechtswidrigen Urteils, Wirkung der VB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftiges Räumungsurteil - keine Hemmung der Rechtskraft einer fachgerichtlichen Endentscheidung durch Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • Telemedicus

    Parabolantenne III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Rechtskrafthemmung - Entfernung - Parabolantenne - Fristlose Kündigung - Mietverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 381
  • NJW 1996, 1736
  • WM 1996, 926
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Verfassungsbeschwerden hindern den Eintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen nicht (vgl. BVerfGE 93, 381 ); auch können Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, in dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und die Phase der Vollstreckung oder des Vollzugs eröffnet ist.
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Da sie rechtzeitig gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben hat, erscheint zumindest zweifelhaft, ob hier für das Kriterium einer "bestandskräftig abgelehnten" Befreiung von der Versicherungspflicht der Eintritt der Rechtskraft des Urteils im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BVerfGE 93, 381 ) maßgeblich sein kann.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 18. Januar 1996 (1 BvR 2116/94, Umdruck S. 7) zutreffend festgestellt hat, vermag die Erhebung der Verfassungsbeschwerde, "die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt", den im Zivilprozeß unterlegenen Verfassungsbeschwerdeführer von der Pflicht zur Befolgung der angegriffenen Gerichtsentscheidung nicht zu befreien.
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