Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92   

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https://dejure.org/1996,142
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
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Restitution und Vertragsanfechtung

Art. 14 GG, § 1 Abs. 3 VermG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auslegung des Vermögungsgesetzes zum Ausschluß von Ansprüchen wegen "unlauterer Machenschaften"

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • openjur.de

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Veräußerung eines Grundstücks zu dem Zweck, die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten

     
  • Wolters Kluwer

    Unlautere Machenschaft - Anspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche bei Zwangsverkauf wegen DDR-Ausreise

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Vorrang des Vermögensgesetzes; Ausreiseverkauf

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ausschluß zivilrechtlicher Ansprüche wegen "unlauterer Machenschaften"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Unbedenklichkeit des Ausschlusses von auf unlautere Machenschaften gestützten Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Verhältnis von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und zivilrechtlichen Ansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 48
  • NJW 1997, 17
  • NJW 1997, 447
  • ZIP 1997, 89
  • ZMR 1997, 64
  • NJ 1997, 17
  • WM 1996, 2285
  • DB 1996, 2532
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    (1) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    § 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

    aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 ; stRspr).

    Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

    Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

    Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 ), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden.

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