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   BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92   

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https://dejure.org/1996,142
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
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Restitution und Vertragsanfechtung

Art. 14 GG, § 1 Abs. 3 VermG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auslegung des Vermögungsgesetzes zum Ausschluß von Ansprüchen wegen "unlauterer Machenschaften"

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • openjur.de

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Veräußerung eines Grundstücks zu dem Zweck, die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten

  • Wolters Kluwer

    Unlautere Machenschaft - Anspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche bei Zwangsverkauf wegen DDR-Ausreise

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Vorrang des Vermögensgesetzes; Ausreiseverkauf

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ausschluß zivilrechtlicher Ansprüche wegen "unlauterer Machenschaften"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Unbedenklichkeit des Ausschlusses von auf unlautere Machenschaften gestützten Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Verhältnis von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und zivilrechtlichen Ansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 48
  • NJW 1997, 17
  • NJW 1997, 447
  • ZIP 1997, 89
  • ZMR 1997, 64
  • NJ 1997, 17
  • WM 1996, 2285
  • DB 1996, 2532
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    (1) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    (2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und das Gemeinwohl in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 95, 48 ; 98, 17 ; 101, 239 ; 102, 1 ).
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