Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92, 2 BvL 56/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,76
BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92, 2 BvL 56/92 (https://dejure.org/1997,76)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1997 - 2 BvL 55/92, 2 BvL 56/92 (https://dejure.org/1997,76)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 2 BvL 55/92, 2 BvL 56/92 (https://dejure.org/1997,76)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Beförderungsverbot

  • openjur.de

    Beförderungsverbot

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 18 des Ausländergesetzes (AuslG)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit von Art. 18 Abs. 5 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) a.F.; Verbot von Fluggesellschaften zur Beförderung von Passagieren ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland; Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 49
  • NJW 1998, 2349 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 606
  • DVBl 1998, 326
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Das Bundesverfassungsgericht kann die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage nicht durch eigene Erwägungen ersetzen, denn diese Prüfung muss Aufgabe des sie verantwortenden Fachgerichts bleiben (vgl. BVerfGE 97, 49 ).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach die Vorschriften über die Entscheidungsstrukturen der beiden Wasserverbände nicht allein in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung, sondern wegen ihrer Untrennbarkeit und den daraus folgenden Auswirkungen auf das notwendige demokratische Legitimationsniveau insgesamt entscheidungserheblich und mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, kommt trotz der hypothetisch in Betracht gezogenen Möglichkeit, dass allein die Regelungen über die Arbeitnehmermitbestimmung verfassungswidrig sein könnten, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ); sie ist nachvollziehbar dargelegt, keineswegs unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 69, 150 ; 72, 51 m.w.N.; 78, 1 ; 79, 245 ).
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