Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Beförderungsverbot

• openjur.de

  Beförderungsverbot

• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 18 des Ausländergesetzes (AuslG)

 
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Art. 18 Abs. 5 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) a.F.; Verbot von Fluggesellschaften zur Beförderung von Passagieren ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland; Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des ...

• Judicialis

  AuslG § 18 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Überprüfung von § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Beförderungsverbot für Asylbewerber

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Beförderungsverbot für Asylbewerber

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 49
• NJW 1998, 2349 (Ls.)
• NVwZ 1998, 606
• DVBl 1998, 326

Wird zitiert von ... (120)

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …

  Das vorlegende Gericht muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Das Bundesverfassungsgericht kann die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage nicht durch eigene Erwägungen ersetzen, denn diese Prüfung muss Aufgabe des sie verantwortenden Fachgerichts bleiben (vgl. BVerfGE 97, 49 ).

 
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach die Vorschriften über die Entscheidungsstrukturen der beiden Wasserverbände nicht allein in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung, sondern wegen ihrer Untrennbarkeit und den daraus folgenden Auswirkungen auf das notwendige demokratische Legitimationsniveau insgesamt entscheidungserheblich und mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, kommt trotz der hypothetisch in Betracht gezogenen Möglichkeit, dass allein die Regelungen über die Arbeitnehmermitbestimmung verfassungswidrig sein könnten, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ); sie ist nachvollziehbar dargelegt, keineswegs unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 69, 150 ; 72, 51 m.w.N.; 78, 1 ; 79, 245 ).
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Seine Auffassung, dass die von ihm zu treffende Entscheidung von der Beantwortung der vorgelegten Frage abhänge, kommt im Vorlagebeschluss auch deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ; 98, 169 ).
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).

  Dazu gehört die Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 97, 49 ; 105, 61 ), insbesondere auch der verfassungskonformen Auslegung.

• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).

  Zur gebotenen Auseinandersetzung mit dem Inhalt der vorgelegten Norm gehört die Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 97, 49 ; 105, 61 ).

• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit

  Der Vorlagebeschluss muss sich mit der Rechtslage auseinander setzen, die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; 99, 300 ).
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I

  Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (seit BVerfGE 7, 171 stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 97, 49 ; 98, 169 ).

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 97, 49 ; stRspr).

  Denn diese müssen Aufgabe des Fachgerichts bleiben (vgl. BVerfGE 97, 49 ).

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14

  Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlagen zur Kürzung der …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 9.99

  Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12

  Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09

  Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

  Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Verf SH
• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 …
• BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvL 28/97

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist, …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• BVerfG, 09.07.2002 - 1 BvL 5/99

  Mangels Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung des PersStdG …
• BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
• BVerwG, 04.11.2005 - 1 B 58.05

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Jahresfrist, …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
• BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12

  Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

  Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vergütung von Verfahrenspflegern nach FGG
• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08

  Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 4/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach SpielbkG …
• BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
• BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen Abbau der Medizinstudienplätze an …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 3/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren …
• BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00

  Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03

  Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99

  Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 291 Abs 1 InsO …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 10.99

  Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 …
• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 24.00

  Gebäudeeigentum, selbständiges -; Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (Studienassessor) wegen verneinter …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 12/04

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvL 4/13

  Die Vorlage des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - zur …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• BVerfG, 20.08.2013 - 2 BvL 7/11

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei …
• VGH Hessen, 22.01.2019 - 5 A 1223/18

  Ausländerrechtliche Kosten
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10

  Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der …
• BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvL 2/06

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend das Erfordernis eines …
• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 1310/95

  Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers - Unverzüglichkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - 3 K 436/08

  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen "Blue White Street Elite"
• BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09

  Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
• OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Gerichtliche Verwerfungskompetenz bei …
• VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

  Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 7 N 91.13

  Zulassungsbegehren; Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; …
• VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02

  Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 20 A 655/10

  Verpflichtung des Betreibers eines Stahlwerks zur Beseitigung des auf dem …
• VG Neustadt, 16.03.2004 - 8 L 476/04
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 2/99