Rechtsprechung
| BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs., 2 S. 2
Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 1, 12
- NJW 1952, 20
- DVBl 1952, 126
- DÖV 1952, 27
Wird zitiert von ... (37)
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
Rn. 22 bb) Der Antrag nach § 33a StPO wurde auch rechtzeitig eingelegt (zu diesem Erfordernis BVerfGE 1, 12 - Juris Rn. 5). - BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Schließung der in der DDR bestehenden …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
Zwar liegt eine Erschöpfung des Rechtsweges im Sinne dieser Vorschrift nicht vor, wenn der Rechtsweg - sei es auch aus Unkenntnis - nicht beschritten wurde oder die Entscheidung mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels Rechtskraft erlangte (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 1, 12 ).
- VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13
Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz
Der Grundsatz der Subsidiarität entfaltet sich auch im Fall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, um die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen durch die allgemein zuständigen Gerichte zu sichern (st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - VerfGH 41/09 -, und vom 28. September 2010 - VerfGH 27/09; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zur vergleichbaren Situation auf Bundesebene entwickelt seit BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 41/51 -, BVerfGE 1, 12 f.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerGE 77, 381, 401). - VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …
Danach ist die Verfassungsbeschwerde auch dann unzulässig, wenn ein vom Beschwerdeführer erhobenes statthaftes Rechtsmittel aus formellen Gründen, etwa wegen zur Unzulässigkeit führender Begründungsmängel oder wegen Fristversäumung zurückgewiesen worden ist (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 6/07 - Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VerfGH 15/03 - vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 41/51 - BVerfGE 1, 12 [13]; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 201/51 - BVerfGE 1, 13, [14]; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 106/63 - BVerfGE 16, 124, [127]). - BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten …
An einer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügenden Rechtswegerschöpfung fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer zwar von der Nichtzulassungsbeschwerde Gebrauch gemacht hat, diese aber aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (BVerfGE 1, 12 ). - BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AAÜG
Es ist fraglich, ob die Verfassungsbeschwerden diese Anforderung erfüllen, weil das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig verworfen hat (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 34, 204 ; stRspr). - BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
Das Unterlassen eines solchen Beitritts könnte, wenn überhaupt, die Verfassungsbeschwerde nur dann wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges unzulässig machen (vgl. BVerfGE 1, 12 [13]; 17, 99 [102, 103]), wenn der Betroffene die ihn beschwerende Entscheidung gekannt oder doch wenigstens eine ihm zumutbare Möglichkeit, sich Gewißheit über die Entscheidung zu verschaffen, nicht wahrgenommen hat. - BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02
Vorrang zivilrechtlicher Rechtsmittel vor der Verfassungsbeschwerde
Rn. 3 1. Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn er nicht beschritten wurde oder mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 34, 204 ). - BVerfG, 22.02.1995 - 1 BvR 117/95
Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
Der Rechtsweg ist auch dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Gebrauch gemacht hat, das Rechtsmittel aber aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl. BVerfGE 1, 12 [13]; 34, 204 [205]). - BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
- VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01
Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot
- VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03
Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72
Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52
Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VerfGH Sachsen, 24.03.2022 - 29-IV-21
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 1/92
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 09.05.1963 - VII B 48.63
Sorgfaltspflichtverletzung eines Rechtsanwalts i.R.e. Fristversäumung im Falle …
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 72-IV-05
- VerfGH Berlin, 10.12.1992 - VerfGH 32/92
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 30.01.1989 - 1 BvR 1453/88
Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 73-IV-05
- StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774
Bundesrecht; Prozessfähigkeit; Völkerrecht
- BVerwG, 21.05.1964 - V B 106.63
Entschädigungsansprüche nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 05.09.1961 - V B 50.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.02.1961 - V B 116.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung durch Unfall mit …
- BVerwG, 30.10.1959 - V B 293.58
Rechtsmittel
- FG Brandenburg, 05.04.1995 - 3 K 561/94
- BVerwG, 30.01.1975 - II B 77.74
Abhängigkeit des materiellen Rechtsschutzes von formellen Voraussetzungen - …
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 25-IV-95
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 70-IV-98
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