Rechtsprechung
| BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98 |
"Abolish Nukes + NATO"
§ 80 Abs. 2 BVerfGG, zur Frage, ob die Vereinbarkeit von Atomwaffen und der Drohung mit ihnen mit dem Völkergewohnheitsrecht für ein Strafverfahren entscheidungserheblich sein kann
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 24; ; BVerfGG § 84; ; BVerfGG § 80 Abs. 2; ; BVerfGG § 80; ; StGB § 34
- Wolters Kluwer
Vorlage - Zulässigkeit - Völkergewohnheitsrecht - Atomwaffen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit von Entwicklung und Produktion, Lagerung und Stationierung von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihrem Einsatz mit geltendem Völkergewohnheitsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Unzulässige gerichtliche Vorlage im Zusammenhang mit Atomwaffen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige gerichtliche Vorlage im Zusammenhang mit Atomwaffen
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 05.05.1998 - B 8 Cs 5 Js 70009/97
- BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 209
- NJW 1999, 2106
- NVwZ 1999, 865 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Rn. 10 1. Nach Sinn und Zweck des in Art. 100 Abs. 2 GG geregelten Verfahrens sind Vorlagen nach dieser Vorschrift nur zulssig, wenn die Regel des Vlkerrechts und die Frage, ob sie Bestandteil des Bundesrechts ist, fr das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 94, 315 ). - BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Angesichts dieser Tatumstnde htte das Amtsgericht zumindest die Rechtsprechung errtern mssen, wonach die Meinungs- und Versammlungsfreiheit derartige Rechtsgutverletzungen nicht schtzt (vgl. etwa BGHZ 59, 30 ; BayObLG NJW 1995, 269 ). - BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Rn. 10 1. Nach Sinn und Zweck des in Art. 100 Abs. 2 GG geregelten Verfahrens sind Vorlagen nach dieser Vorschrift nur zulssig, wenn die Regel des Vlkerrechts und die Frage, ob sie Bestandteil des Bundesrechts ist, fr das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 94, 315 ).
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Angesichts dieser Tatumstnde htte das Amtsgericht zumindest die Rechtsprechung errtern mssen, wonach die Meinungs- und Versammlungsfreiheit derartige Rechtsgutverletzungen nicht schtzt (vgl. etwa BGHZ 59, 30 ; BayObLG NJW 1995, 269 ). - BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Bremer Vollstreckungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Der bloe Hinweis auf einzelne Fundstellen vermag diese Auseinandersetzung nicht zu ersetzen (vgl. BVerfGE 65, 308 ). - BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Rn. 11 2. Ebenso wie im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG fr die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts mageblich, es sei denn, da sich diese als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BVerfGE 78, 1 ). - AG Stuttgart, 05.05.1998 - B 8 Cs 5 Js 70009/97
Auszug aus BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
vom 5. Mai 1998 (B 8 Cs 5 Js 70009/97) -.
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Das gilt jedoch nicht, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 31, 47 ; 100, 209 ; 105, 61 ; stRspr) oder die Entscheidungserheblichkeit von verfassungsrechtlichen Vorfragen abhängt (vgl. BVerfGE 46, 268 ; 63, 1 ). - BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Das gilt jedoch nicht, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 31, 47 ; 100, 209 ; 105, 61 ; stRspr) oder die Entscheidungserheblichkeit von verfassungsrechtlichen Vorfragen abhängt (vgl. BVerfGE 46, 268 ; 63, 1 ). - BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
Das gilt jedoch nicht, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 31, 47 ; 100, 209 ; 105, 61 ; stRspr) oder die Entscheidungserheblichkeit von verfassungsrechtlichen Vorfragen abhängt (vgl. BVerfGE 46, 268 ; 63, 1 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 4 A 1913/11
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel bleibt ohne Erfolg
Rn. 20 Vgl. etwa Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1989, § 205; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 8. Aufl. 1994, Rn. 1747; Carreau, Droit International, 4. Aufl. 1994, S. 611; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 2 BvM 1/98 -, BVerfGE 100, 209.Rn. 32 Dazu BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 2 BvM 1/98 -, BVerfGE 100, 209 m. w. N.
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
Rn. 76 vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 2 BvM 1/98 -, Juris,. - OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03
Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
Das gilt aber nur dann, wenn diese Fragen für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (BVerfGE 4, 319 (321); 15, 25 (30); 75, 1 (12); 94, 315 (328); 100, 209 (210)).
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