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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,42
BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Kriegsbeschädigtengrundrente

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Kriegsopferrente in alten und neuen Ländern mit GG unvereinbar

  • zaoerv.de PDF, S. 46 (Kurzinformation)

    Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Versorgungsrecht; Beschädigtengrundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 41
  • NJW 2000, 1855
  • NJ 2000, 248
  • DVBl 2000, 901
 
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Wird zitiert von ... (259)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

    Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Das Bundessozialgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 10. August 1993, BSGE 73, 41) als unbegründet zurück.

    Rn. 57 Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

    Zweitregister

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Durch den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt in einem der beiden vor der Wiedervereinigung bestehenden Teile Deutschlands wird die Heimat eines Menschen nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 92, 26 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Die Maßstäbe dafür zu bestimmen, ist zunächst Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 89, 132 ; 81, 156 ).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Konkursausnahme

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Die Maßstäbe dafür zu bestimmen, ist zunächst Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 89, 132 ; 81, 156 ).
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

    Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob den Beschwerdeführern die Berufung auf dieses Grundrecht im vorliegenden Verfahren verwehrt ist, weil sie es unterlassen haben, seine Verletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen (vgl. BVerfGE 68, 384 ).
  • BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54

    Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Rn. 57 Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

    Witwerrente

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Die Feststellungen im Urteil vom 24. Juli 1963 zur rechtlichen Natur der Grundrente betreffen die Hinterbliebenenversorgung, nicht die Versorgung der Kriegsversehrten selbst (vgl. BVerfGE 17, 38 ).
  • BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58

    Erstattung von Versorgungsrenten

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Rn. 57 Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ).
  • BSG, 21.10.1980 - 3 RK 53/79

    Beschädigten-Grundrente - Einnahme zum Lebensunterhalt

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
    Rn. 57 Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ).
  • BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67

    Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …

  • BSG, 12.12.1995 - 9 BV 113/95

    Bestehen eines Anspruchs eines geschädigten Beschädigten vor dem Beitritt der DDR …

  • BSG, 19.06.1996 - 9 BV 176/95
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

    Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 102, 41 ).

    Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ).

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Rn. 27 Demgegenüber wird die Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wesentlich von der Vorstellung des Ausgleichs eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers geprägt (vgl nur BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21 ff).
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