Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Solidarfonds Abfallrückführung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Wiedereinfuhrpflicht des Ausfuhrstaates im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle; Einordnung eines durch einen Solidarfonds begründeten "Mitgliedsbeitrages" als Steuer, Gebühr oder Verbandslast; Rechtfertigung eines "Mitgliedsbeitrages" durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbfVerbrG § 8 Abs. 1 Satz 6
  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

• forumz.de (Kurzinformation)

  Abfallexporteure mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Solidarfonds Abfallrückführung verfassungswidrig

• nomos.de , S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallverbringungsabgabe

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 GG
  Sonderabgabe für "Solidarfonds Abfallrückführung"?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2335/95

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 128
• NVwZ 2005, 1171
• DVBl 2005, 1040
• DÖV 2005, 912

Wird zitiert von ... (143)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 110, 370 ; stRspr).

  Rn. 111 Die Abfallausfuhrabgabe ist nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 110, 370 ) keine Steuer.

  Der Abgabe fehlt auch die hinreichende Gruppennützigkeit und damit ein gegenüber der Steuer unterscheidungskräftiger Rechtfertigungsgrund für die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck (vgl. zuletzt BVerfGE 110, 370 .

  Rn. 114 Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ):.

  Zu dem herkömmlichen Typus der Gebühr gehören öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (stRspr; vgl. BVerfGE 50, 217 ; 108, 1 ; 110, 370 ).

  Entsprechend werden Beiträge für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 110, 370 m.w.N.).

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Dies lässt sich nur als Auferlegung einer nichtsteuerlichen Abgabe rechtfertigen (vgl. auch BVerfGE 108, 186 ).

  Rn. 114 Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ):.

  Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 ; 108, 186 m.w.N.).

  Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren (vgl. BVerfGE 108, 186 ).

• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2335/95

  Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung und Entsorgung gefährlicher …

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  - 2 BvR 2391/95 -.

  Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2391/95 rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 ff. GG.

  Rn. 95 b) Die Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2 BvR 2391/95 sehen in der Beitragspflicht in den Solidarfonds Abfallrückführung ebenfalls eine unzulässige Sonderabgabe.

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dient sie nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).

  Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr; vgl. BVerfGE 55, 274 ; 108, 186 m.w.N.).

  Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Rn. 114 Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ):.

  Zu dem herkömmlichen Typus der Gebühr gehören öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (stRspr; vgl. BVerfGE 50, 217 ; 108, 1 ; 110, 370 ).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Rn. 114 Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ):.

  Rn. 125 bb) An diesen Anforderungen ist die Abfallausfuhrabgabe zu messen, da es an besonderen unterscheidungskräftigen Belastungsgründen für sonstige Abgaben (vgl. BVerfGE 101, 141 ) im Übrigen fehlt: Die Abgabe ist zumindest überwiegend durch ihren Finanzierungszweck geprägt, und mangels besonderer Vorteile auf Grund öffentlicher Leistung (vgl. oben, b) kann es insbesondere auch nicht um eine Vorteilsabschöpfung (vgl. BVerfGE 93, 319 ) gehen.

• EuGH, 27.02.2003 - C-389/00

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 23 …

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Rn. 83 3. Am 27. Februar 2003 stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem von der Kommission betriebenen Verfahren fest, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Erlass dieses Gesetzes gegen Art. 23 und 25 EG verstoßen habe, da die fragliche Abgabe die gleiche Wirkung wie eine Ausfuhrzollabgabe entfalte und eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht vorliege (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022).

  Diese Verordnung aber schließt, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen entschieden hat (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022), für ihren Geltungsbereich ohnehin die finanzielle Inpflichtnahme der Exporteure für die Folgen fremden Verhaltens aus, weist also die Kosten der mitgliedstaatlichen Gewährleistung der Rückführung fehlgeschlagener Transporte im praktischen Ergebnis den öffentlichen Haushalten zu.

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Zu dem herkömmlichen Typus der Gebühr gehören öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (stRspr; vgl. BVerfGE 50, 217 ; 108, 1 ; 110, 370 ).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind (nichtsteuerliche Abgaben), richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 110, 370 ; stRspr).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

  Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
• BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95

  Ausgleichsfonds

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 137, 1 ).

  Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  Es fließt nicht in den allgemeinen Haushalt (vgl. BVerfGE 113, 128 ).

  Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz

  Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gilt: Der Gesetzgeber darf sich einer solchen Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (vgl. zuletzt BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).

  Die Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, aufgrund deren ihr eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.; stRspr).

  Das Abgabenaufkommen muss außerdem gruppennützig verwendet werden (vgl. BVerfGE 124, 348 ; 124, 235 ; 123, 132 ; 122, 316 ; 113, 128 ; 110, 370 ; 108, 186 , m.w.N.).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Rn. 62 1. a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).

  Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  Rn. 8 Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

  Diese Entscheidungen betrafen ausschließlich nichtsteuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 113, 128 ).

  Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Zwischen ihm als Abgabepflichtigem und der Beklagten besteht ein individuelles Leistungsrechtsverhältnis, wie es für eine verfassungsrechtlich zulässige Gebühr kennzeichnend ist (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 und 2 BvR 2391/95 - BVerfGE 113, 128 ).
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 113, 128 ; 124, 235 ).
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

  Rn. 55 Geldleistungspflichten greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 113, 128 ; 124, 235 ; 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften; BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Geldleistungspflichten einen spezifischen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit ausüben und zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen der Berufsausübung führen (vgl. zu Abgaben BVerfGE 95, 267 ; 98, 218 ; 111, 191 ; 113, 128 ; 161, 63 ; stRspr).

  Rn. 66 Bei der Auferlegung einer nichtsteuerlichen Abgabe bedarf es eines über die Erzielung von Einnahmen für die öffentliche Hand hinausgehenden Zweckes (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 108, 1 ; 113, 128 ; 124, 235 ; 149, 222 ; 158, 282 - Vollverzinsung).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Rn. 52 Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist.
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

  Rn. 15 Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 113, 128 ).

  Eine solche Abgabenregelung greift in die Berufsfreiheit der Abgabepflichtigen ein und ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch im Übrigen mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 113, 128 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, NVwZ 2009, S. 1030).

  Im Gegensatz zur Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird, ist sie speziell der Finanzierung der Aufsicht über die abgabepflichtigen Unternehmen, also einem besonderen Finanzbedarf, gewidmet und fließt nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern unterliegt nach § 12 Abs. 1 FinDAG der Verwaltung durch die als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestaltete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 113, 128 ).

  Rn. 19 Als Gebühr oder Beitrag kann die Umlage nicht gerechtfertigt werden, da sie von allen Unternehmen unabhängig von der tatsächlichen oder potentiellen Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben wird, um den auf die Gesamtheit der umlagepflichtigen Unternehmen bezogenen Aufsichtsaufwand zu finanzieren (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ).

  Rn. 21 Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 113, 128 ;… Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -, DVBl 2009, S. 375 ;… Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, NVwZ 2009, S. 1030 ), besteht eine besonders enge Verbindung zwischen der spezifischen Beziehung oder auch Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Zweck der Abgabenerhebung, einer daraus ableitbaren Finanzierungsverantwortung und der gruppennützigen Verwendung des Abgabenaufkommens.

  Rn. 27 Das Abgabenaufkommen wird gruppennützig verwendet, denn Sachnähe der belasteten Unternehmen zum Zweck der Abgabenerhebung und korrespondierende Finanzierungsverantwortung bedeuten, dass die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens zugleich gruppennützig wirkt, die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe entlastet (vgl. BVerfGE 113, 128 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -, DVBl 2009, S. 375 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, NVwZ 2009, S. 1030 ).

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ).

  Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen (BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

  Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 m.w.N.).

• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

  Sonderabgabe Absatzfonds
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12

  In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

  Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze nach …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09

  Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13

  Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07

  Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07

  Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

  Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BFH, 18.04.2024 - V R 50/20

  Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3685/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 33/23
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08

  Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483

  Rundfunkbeitrag
• OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14

  Befreiung einer Kindertagesstätte von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Verpflichtung zur Leistung einer Sonderzahlung 2010 an die …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

  Rundfunkbeitrag
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08

  Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
• BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
• OVG Bremen, 14.04.2011 - 1 B 177/10

  Abgabenerhebung in Innovationsbereichen - Abgabe; aufschiebende Wirkung; Business …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

  Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 9 A 2967/08

  Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1776/00

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3705/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …
• OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …
• VG Berlin, 08.11.2024 - 4 K 177.23

  Einlagensicherungssystem der Banken; Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3686/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …
• VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10

  Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06

  Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
• VG Göttingen, 03.07.2024 - 3 B 173/24

  Satzung zur Errichtung des Quartiers Weender Straße / Kornmarkt in Göttingen …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

  Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1748/03

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2671/02

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17

  Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09

  Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2561/04

  Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

  Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
• VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09

  Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17

  Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank …
• VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04

  Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

  Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunkbeitrag
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

  Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 14 A 3631/05

  Heranziehung eines Betreibers einer Eigenjagd zur Zahlung einer Jagdsteuer; …
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2006 - 13 K 1516/05
• VG Schwerin, 23.11.2022 - 4 A 1552/19

  Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …