Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Schankerlaubnissteuer

• opinioiuris.de

  Schankerlaubnissteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht und Art. 12 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Schankerlaubnissteuer ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 181
• NJW 1961, 2299
• MDR 1962, 25
• DVBl 1961, 880
• DÖV 1962, 222

Wird zitiert von ... (339)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• RG, 17.09.1901 - VII 189/01

  1. Inwiefern sind die Vorschriften der Landesgesetze über die Zuständigkeit der …

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Das Reichsgericht hat diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß eine Abgabe nur dann für den Betrieb eines Gewerbes erhoben werde, wenn "zwischen der Befugnis zum Betrieb des Gewerbes und der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe eine Wechselbeziehung stattfindet, so daß jene Befugnis nur unter der Verpflichtung zur Leistung der Abgabe besteht und diese Verpflichtung den Preis für die Befugnis zum Gewerbebetrieb bildet" (RGZ 6, 90 [92]; vgl. auch RGZ 49, 66 [71]).

  Unter Übernahme einer Formulierung in RGZ 49, 66 (71) hat es ausgesprochen, § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO stehe der Erhebung der Schankerlaubnissteuer deswegen nicht entgegen, weil zwischen der Entrichtung der Abgabe und der Zulassung zum Betrieb kein Abhängigkeitsverhältnis derart bestünde, daß der "Beginn oder der Fortbetrieb des Gewerbes von der Entrichtung der Abgabe abhängig ist" (PrOVG 52, 7 [9]).

  Andererseits fallen unter § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO auch Geldleistungen, die weder Steuern noch Gebühren oder Beiträge im heutigen Sinne sind (vgl. RGZ 6, 90; 49, 66 [71]; RG in Reger Bd. 4, 385; Bd. 32, 199).

• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Rn. 38 Als spezielle Ausprägung des in Art. 12 Abs. 1 WRV enthaltenen allgemeinen Grundsatzes für das Steuerrecht (BVerfGE 7, 244 [259]) galt das Verbot der Erhebung gleichartiger Steuern nicht nur für solche Steuern, deren Ertrag das Reich für sich in Anspruch nahm; vielmehr muß unter "Inanspruchnahme von Steuern für das Reich" dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 LStG (FAG) entsprechend auch die Inanspruchnahme zur gesetzlichen Regelung, also die Aufstellung von Vorschriften darüber verstanden werden, in welcher Weise bestimmte Steuerquellen durch die Länder oder Gemeinden ausgeschöpft werden sollten (vgl. Art. 11 WRV).

  Rn. 43 Der Vergleich der steuerbegründenden Tatbestände der Gewerbesteuer und der Schankerlaubnissteuer, von dem im Rahmen der Prüfung der Gleichartigkeit auszugehen ist (BVerfGE 7, 244 [260 ff.]), ergibt, daß beide Steuern insoweit wesentlich verschieden sind.

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat (BVerfGE 7, 244 [259]), ist das in § 2 Abs. 1 FAG ausgesprochene Verbot nur eine spezielle Ausprägung des in Art. 72 Abs. 1 GG (Art. 12 Abs. 1 WRV) enthaltenen allgemeinen Grundsatzes für das Steuerrecht.

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Rn. 65 1. Der Gesetzgeber ist an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebunden, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt (BVerfGE 6, 55 [70]).

  Er kann sich in der Ausübung seines Steuererfindungsrechts z.B. von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 6, 55 [81]).

• RG, 18.01.1882 - I 645/81

  In einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Wahlberechtigung versprochener Kanon

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Das Reichsgericht hat diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß eine Abgabe nur dann für den Betrieb eines Gewerbes erhoben werde, wenn "zwischen der Befugnis zum Betrieb des Gewerbes und der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe eine Wechselbeziehung stattfindet, so daß jene Befugnis nur unter der Verpflichtung zur Leistung der Abgabe besteht und diese Verpflichtung den Preis für die Befugnis zum Gewerbebetrieb bildet" (RGZ 6, 90 [92]; vgl. auch RGZ 49, 66 [71]).

  Andererseits fallen unter § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO auch Geldleistungen, die weder Steuern noch Gebühren oder Beiträge im heutigen Sinne sind (vgl. RGZ 6, 90; 49, 66 [71]; RG in Reger Bd. 4, 385; Bd. 32, 199).

• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Die Anwendung dieser Grundrechtsnorm beruht jedoch stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind, und es ist Sache des gesetzgeberischen Ermessens zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfGE 9, 3 [10 f.]; 6, 273 [280]).
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Die Anwendung dieser Grundrechtsnorm beruht jedoch stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind, und es ist Sache des gesetzgeberischen Ermessens zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfGE 9, 3 [10 f.]; 6, 273 [280]).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, kann diese Bestimmung auf Ermächtigungen aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages nicht angewandt werden (BVerfGE 2, 307 [328]).
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen sind am Grundrecht der freien Berufswahl und nicht an Art. 2 Abs. 1 GG zu prüfen, weil die Schankerlaubnissteuer selbst an dem besonderen Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen wurde und jede Regelung, die diese Bestimmung erlaubt, immer auch in sonstiger Hinsicht verfassungsmäßig sein muß, sofern sie Bestand haben soll (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 6, 32 [37]).
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Jedenfalls ist sie, wenn eine solche rechtliche Verknüpfung nicht besteht, verfassungsrechtlich wie eine Ausübungsregelung zu behandeln, die ihrer Art nach auf die Freiheit der Berufswahl zurückwirken kann (vgl. BVerfGE 11, 30 [43 ff.]).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

  Strafbarkeit der Arzneiproduktion

  Auszug aus BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen sind am Grundrecht der freien Berufswahl und nicht an Art. 2 Abs. 1 GG zu prüfen, weil die Schankerlaubnissteuer selbst an dem besonderen Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen wurde und jede Regelung, die diese Bestimmung erlaubt, immer auch in sonstiger Hinsicht verfassungsmäßig sein muß, sofern sie Bestand haben soll (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 6, 32 [37]).
• BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53
• BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57

  Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Rn. 104 b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ).

  Rn. 105 Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Rn. 107 aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (vgl. BVerfGE 13, 181 [203]).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer

  Rn. 42 Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ; 95, 267 ; 98, 218 ).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Der steuerbegründende Tatbestand (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Beklagten) - der in der Auslegung durch das Berufungsgericht mit Blick auf die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 KAG a.F. nur auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Ausschank von Getränken abstellt - ist dementsprechend im Grundsatz sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis kein Gebrauch gemacht wird (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193; Bayer, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, § 116 D, S. 217;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 179).

  Die Erhebung einer Mindeststeuer gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Beklagten verdeutlicht dies und zeigt zugleich, daß der von dem Beklagten im vorliegenden Fall - aus einer Reihe von denkbaren zulässigen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194) - gewählte Steuerbemessungsmaßstab nach dem (Gesamt-)Umsatz (§ 3 Abs. 1 der Satzung) die Schankerlaubnissteuer nicht zu einer Verbrauchsteuer macht.

  Dem Steuermaßstab kommt bei der Schankerlaubnissteuer gegenüber dem Steuergegenstand nämlich keine artbestimmende, d.h. das Wesen der Schankerlaubnissteuer berührende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194;… a.A. Vogel/Walter, BK, Art. 105 GG Rn. 113).

  Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, …und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).

  Auch wenn mit der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, als eine gleichartige Bundessteuer komme mit Blick auf die Schankerlaubnissteuer "lediglich die Gewerbesteuer in Betracht" (Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 196), nicht zugleich auch bindend die Ungleichartigkeit der Umsatzsteuer festgestellt worden sein sollte, ergibt sich dies jedenfalls unter Anlegung der materiellen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 30. Oktober 1961 (aaO. S. 194) zutreffend ausgeführt, daß mangels "art"bestimmender Bedeutung des Steuermaßstabs die Gleichartigkeit nicht allein aus dem "gleichen" Steuermaßstab abgeleitet werden kann.

  Der Umsatzmaßstab verdeutlicht den Wert dieser Erwerbsposition in gleicher Weise wie etwa der ebenfalls zulässige Steuermaßstab des Jahresertrags (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194), ohne daß der Wechsel des Steuermaßstabes das Wesen der Schankerlaubnissteuer als einer die Ausnutzbarkeit einer wirtschaftlichen Erwerbsposition besteuernden Eröffnungssteuer verändern würde.

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).

  Gerechtfertigt wird die steuerliche Differenzierung vielmehr erst durch die mit der Schankerlaubnissteuer zulässigerweise verfolgten - und auf andere Gewerbebetriebe nicht gleichermaßen zutreffenden - Nebenzwecke (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Als solche kommen finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen und - von besonderer Bedeutung - die Größe des Finanzbedarfs in Betracht (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).

  So hat der Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.) - auch die erforderliche ordnungsbehördliche Überwachung des Gaststättenbetriebs der Klägerin als Rechtfertigungsgrund herangezogen (BU S. 13).

  Zwar greift die Erhebung der Schankerlaubnissteuer in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Schankwirts ein (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 184 ff.).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ).
• BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23

  Tübinger Verpackungssteuer - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger …

  a) Art. 12 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Steuer mit berufsregelnder Tendenz (…Rn. 27 f.) es ihrer Gestaltung und Höhe nach für sich genommen den betroffenen Unternehmen in aller Regel unmöglich macht, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181 , 31, 8 ; 38, 61 ; 135, 126 ).

  a) Art. 12 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Steuer mit berufsregelnder Tendenz (…Rn. 27 f.) es ihrer Gestaltung und Höhe nach für sich genommen den betroffenen Unternehmen in aller Regel unmöglich macht, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181 , 31, 8 ; 38, 61 ; 135, 126 ).

  a) Art. 12 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Steuer mit berufsregelnder Tendenz (…Rn. 27 f.) es ihrer Gestaltung und Höhe nach für sich genommen den betroffenen Unternehmen in aller Regel unmöglich macht, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181 , 31, 8 ; 38, 61 ; 135, 126 ).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Nebenzwecke steuerlicher Vorschriften stellen - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerfGE 13, 181 (196); Teilurteil vom 10. Mai 1962 - BVerfGE 14, 76 (99)) - als in der Regel ungezielte Eingriffe keine unmittelbaren Regelungen des entsprechenden materiellen Sachgebiets dar (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 1. April 1971 - BVerfGE 31, 8 (23)) und bedürfen deshalb auch nicht der zusätzlichen Sachgesetzgebungskompetenz.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bisher entscheidend darauf abgehoben, ob eine "Sachregelung" auf dem Gebiet des außerfiskalischen Zwecks vorliege bzw. ob der Steuergesetzgeber auf dem betreffenden Sachgebiet "tätig geworden" sei (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerfGE 13, 181 (196 f.)), ob er unmittelbare Regelungen auf dem jeweiligen Sachgebiet getroffen habe (Beschluß vom 30. Oktober 1961, a.a.O.) oder ob er "gezielt" vorgegangen sei (Beschluß vom 1. April 1971 - BVerfGE 31, 8 (23)).

  Unterhalb dieser Schwelle stellen sich die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als "Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Kompetenzverteilung" dar (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, a.a.O.); die Gesetzgebungskompetenz ist - wenn eine Steuernorm ohne unmittelbare außerfiskalische Sachregelung zu beurteilen ist - abschließend "aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen" (BVerfG…, Urteil vom 22. Mai 1963, a.a.O., S. 162).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Spekulationsgeschäfte
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Zinsbesteuerung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

  Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

  Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 21.10.1987 - 5 UE 3156/86

  Schankerlaubnissteuerpflichtigkeit von Beherbergungsbetrieben
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 28.77

  Erhebung der Schankerlaubnissteuer für in Gewerbebetrieben, Behördengebäuden und …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63

  Rechtsmittel
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

  Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08

  Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
• BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60

  Rechtsmittel
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

  Rechtsmittel
• BFH, 04.11.2025 - IX R 27/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

  Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62

  Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 9 U 1090/24

  Auch Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68

  Rechtsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
• StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

  Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95

  Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Teil-Unanfechtbarkeit und Nichtigkeit von Steuerbescheiden - Maßgeblicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BFH, 04.11.2025 - IX R 28/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77

  Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69

  Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

  Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64

  Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
• BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93

  Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72

  Filmförderungsgesetz
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - 7 A 10285/25

  Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1977 - 6 A 26/75

  Jagdsteuer: Verfassungsmäßigkeit, Einbeziehung von Wildschadensersatz, zulässige …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

  Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …
• FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1125/23

  Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00

  Epileptiker als Krankenpfleger
• BFH, 27.07.1988 - X R 40/82

  Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85

  Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1126/23

  Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• BGH, 25.11.1996 - NotZ 8/96

  Unterhalt des Deutschen Notarinstituts durch die Bundesnotarkammer; Erhebung …
• BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88

  Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
• BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90

  Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83

  Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

  Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges …
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BVerfG, 08.06.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79

  Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

  RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99

  Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
• BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

  Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
• BFH, 08.06.1977 - I R 40/75

  Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

  Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche …
• BFH, 10.07.1968 - VII 198/63

  Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
• VG Greifswald, 10.10.2025 - 3 B 2500/25

  Beschluss vom 10.10.2025
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 845/01

  Haftung für Gaststättenerlaubnissteuer
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• BFH, 14.03.1991 - V R 17/87

  Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04

  Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99

  Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89

  Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67

  Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006, 2007, 2008, …
• FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00

  Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• VGH Hessen, 16.09.1987 - 5 UE 960/86

  Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78

  Vergnügungssteuer für ein Bereithalten von Lochbillardgeräten - Berechnung der …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
• BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67

  Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

  Rechtsmittel
• VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
• SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17

  Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2003 - 10 E 914/00

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

  Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• AGH Hessen, 10.11.2025 - 1 AGH 4/25

  Berechtigung der Erhebung von Kammerbeitrag und beA-Umlage
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• VG Frankfurt/Main, 21.08.2007 - 10 E 2105/04

  Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 20.03.2007 - 10 E 6146/04

  Steuerhaftung des Verpächters einer Speisewirtschaft
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2003 - 10 E 415/02

  Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 28.06.2002 - 10 E 1851/99

  Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73

  Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62

  Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60

  Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
• VG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 10 E 3829/97
• VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99

  Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler"; …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

  Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 2977/01

  Rechtmäßige Steuererhebung für Gaststättenerlaubnis
• VG Frankfurt/Main, 10.09.2002 - 10 E 428/98

  Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2002 - 10 E 50/99

  Zulässigkeit einer Gaststättenerlaubnissteuer
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60