Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Vitos Haina

• openjur.de

  Art. 33 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 HessMVollzG
  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
  § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit ...

• rechtsportal.de

  MVollzG HE § 2 S. 3
  Verfassungsmäßige Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

• faz.net (Pressebericht, 19.01.2012)

  Unterbringung kranker Straftäter: Das letzte Wort

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Privatisierung des Maßregelvollzugs

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.01.2012)

  Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden

• lto.de (Pressebericht)

  Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

• taz.de (Pressebericht, 18.01.2012)

  Straftäter-Psychiatrie: Zwang auch ohne Beamte möglich

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Hinter privaten Gittern - zu Recht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Hinter privaten Gittern - zu Recht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß - Sicherungsmaßnahme beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

  Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal // Verfassungsrichter prüfen Klage eines Patienten

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

  Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

Besprechungen u.ä. (5)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 33 Abs. 4 GG
  Privatisierung des Maßregelvollzugs

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gewaltsamer Einschluss einer Person, die bereits in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)

  Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben ihren Preis"

• stv-online.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Karlsruhe bremst Privatisierung des Maßregelvollzugs aus

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 76
• NJW 2012, 1563
• NVwZ 2012, 1033
• StV 2012, 294
• DÖV 2012, 242

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (30)

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• OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05

  Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Die Bestimmungskraft der Regelvorgabe in ihrer rein quantitativen Dimension ist allerdings begrenzt, denn für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich lässt sich ein Bezugsrahmen unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land), deren Aufgabenwahrnehmung in den Blick genommen wird, kaum willkürfrei identifizieren (vgl. zu diesem Problem, offenlassend, SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21; OVG NW…, Urteil vom 4. November 1970 - III A 434/68 -, ZBR 1971, S. 207 ).

  Rn. 146 Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen demgemäß nach herrschender und richtiger Auffassung der Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (vgl. nur SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 22;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 33 Rn. 42;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 33 Rn. 83;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 50;… Lecheler, in: BK-GG, Stand Oktober 2000, Art. 33 Rn. 56;… Barisch, Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug, 2010, S. 134).

  Rn. 148 Das bedeutet jedoch nicht, dass Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte ganz außer Betracht zu bleiben hätten (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 26;… Schimpfhauser, Das Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben, 2009, S. 97;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 150 f.;… Bonk, JZ 2000, S. 435 ).

  Der Maßregelvollzug steht darin, auch was die Intensität der möglichen Grundrechtseingriffe angeht, dem Strafvollzug in nichts nach (vgl. SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 32).

  Rn. 154 Damit ist aber die Rechtfertigungsfähigkeit einer Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG für den Maßregelvollzug noch nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Nds. StGH, Urteil vom 5. Dezember 2008 - StGH 2/07 -, Nds.StGHE 4, 232 <247 ff.; zur Parallelvorschrift der niedersächsischen Verfassung>;… Kammeier, in: Festschrift für Tondorf 2004, S. 61 ;… Baur, in: Kammeier, Maßregelvollzug, 2. Aufl. 2002, Rn. C 15, S. 72; ebenso tendenziell SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21 ff.;… a.A. OLG Sachs.-Anh., Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 Ws 851/09 -, juris, Rn. 42;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 508 ff.;… Grünebaum, R&P 2006, S. 55 ;… Willenbruch/Bischoff, NJW 2006, S. 1776 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

  Das Legitimationsniveau muss umso höher sein, je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen die Grundrechte berühren (vgl. BVerfGE 93, 37 ).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; stRspr).

  Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stehen in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden kann, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, R&P 2006, S. 37, juris, Rn. 28).

• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verlagerung von …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Rn. 166 Für den Fall der Beleihung Privater erfordert dies unter anderem, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01-, NVwZ 2003, S. 81 ;… Lange, DÖV 2001, S. 898 ).

  Rn. 176 Dabei kann hier offen bleiben, ob im Fall der Beleihung Privater die notwendigen aufsichtlichen Befugnisse generell ganz unabhängig von näherer gesetzlicher Regelung bereits aus der - stets einer gesetzlichen Grundlage bedürftigen - Beleihung folgen (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… für in Abwesenheit anderweitiger gesetzlicher Regelung ohne weiteres mit der Beleihung eintretende Fachaufsicht Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private, 1975, S. 283;… ders., in: Festschrift für Schmidt, 2006, S. 293 ;… Schröder, Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Luftsicherheitsgesetz, 2008, S. 65; für die Notwendigkeit näherer gesetzlicher Aufsichtsregelung dagegen Nds.StGHE 4, 232 ;… Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 218 ;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 320;… Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2003, S. 148, 179, 235;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 115;… Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen, 2008, S. 159;… Burgi, in: Festschrift für Maurer, 2001, S. 581 ;… ders., Verwaltungsorganisationsrecht, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, S. 254 ff. ;… F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127 ; differenzierend zu den Regelungserfordernissen BVerwG…, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35/09 -, juris, Rn. 25).

  Rn. 177 (3) Die Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Aufsichtsbehörden, die zu effektiver Aufsicht über die beliehenen Privaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ;… Rüppel, Privatisierung des Strafvollzugs, 2010, S. 55 f., 123 ff.;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 155;… Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 314;… Schuppert, DÖV 1998, S. 831 ;… Pitschas, DÖV 1998, S. 907 ;… Spannowsky, ZGR 1996, S. 400 ;… ders., DVBl 1992, S. 1072 ;… Püttner, DVBl 1975, S. 353 ), steht ihrerseits in dem notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang (s.o. unter a)).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 15.75

  Bauaufsichtsbehörde - Zivilingenieure - Statische Prüfung von Bauanträgen

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Rn. 137 Demgemäß entspricht es der vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass Art. 33 Abs. 4 GG unabhängig von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisation des Aufgabenträgers anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 57, 55 ; Nds.StGHE 4, 232 <248 ff., für die Parallelvorschrift des Art. 60 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung>;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 38;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 62;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 42;… Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 134;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 59;… Seidel, Privater Sachverstand und staatliche Garantenstellung im Verwaltungsrecht, 2000, S. 56 f.;… Nitz, Private und öffentliche Sicherheit, 2000, S. 397 f.;… Burgi, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 75 Rn. 21, m.w.N.;… a.A. Bansch, Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973, S. 66 ff.;… Scholz, NJW 1997, S. 14 ;… Scherer, in: Festschrift für Frotscher, 2007, S. 617 ;… Kruis, ZRP 2000, S. 1 ;… Manssen, ZBR 1999, S. 253 ).

  Vielmehr kann berücksichtigt werden, ob eine auf ihre Ausnahmefähigkeit hin zu beurteilende Tätigkeit Besonderheiten aufweist, deretwegen Kosten und Sicherungsnutzen des Einsatzes von Berufsbeamten hier in einem anderen - deutlich ungünstigeren - als dem nach Art. 33 Abs. 4 GG im Regelfall vorauszusetzenden Verhältnis stehen (vgl. BVerwGE 57, 55 : "wertende Abgrenzung").

  Rn. 150 Soweit die Zulässigkeit von Ausnahmen danach auch von der Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse und ihrer künftigen Entwicklung abhängt, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwGE 57, 55 ;… Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 61).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Denn Art. 33 Abs. 4 GG dient zwar nicht dem Schutz individueller Beamten- oder Verbeamtungsinteressen (…vgl. Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 61;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 29), wohl aber - unter anderem - dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers (vgl. BVerfGE 119, 247 ; Nds.StGHE 4, 232 ;… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 55 ;… Dollinger/Umbach, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 33 Rn. 75;… Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 284;… Bansch, Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973, S. 68;… Leisner, in: ders., Beamtentum, 1995, S. 163 ; Ossenbühl, VVDStRL 29 , S. 137 ;… Badura, ZBR 1996, S. 321 ;… Jachmann/Strauß, ZBR 1999, S. 289 ).

  Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG soll gewährleisten, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe regelmäßig den von Art. 33 Abs. 5 GG für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 119, 247 ; zur Schutzfunktion im Verhältnis zu den Grundrechtsbetroffenen s. bereits unter B.I.1.).

  Als rechtfertigender Grund kommt nur ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender - auf Erfahrungen mit gewachsenen Strukturen oder im Hinblick auf den Zweck des Funktionsvorbehalts relevante Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeit Bezug nehmender - Ausnahmegrund in Betracht (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer Ausnahme bei einer Aufgabe, die gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollte, BVerfGE 83, 130 ; für die nicht schwerpunktmäßig hoheitlichen Aufgaben des Lehrers BVerfGE 119, 247 ;… allgemeiner für im Gesamtbild nicht durch hoheitliches Handeln geprägte Mischfunktionen Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 31 ff.;… Mösinger, BayVBl 2007, S. 417 ).

• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09

  Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2009 - 3 Ws 239/09 (StVollz) -, b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2009 - 7a StVK 78/08 -, 2. mittelbar gegen.

  Rn. 78 5. Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom 8. Dezember 2009 (NStZ-RR 2010, S. 93 ff.) die Rechtsbeschwerde als unbegründet.

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Als rechtfertigender Grund kommt nur ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender - auf Erfahrungen mit gewachsenen Strukturen oder im Hinblick auf den Zweck des Funktionsvorbehalts relevante Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeit Bezug nehmender - Ausnahmegrund in Betracht (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer Ausnahme bei einer Aufgabe, die gerade aus verfassungsrechtlichen Gründen möglichst in einer gewissen Staatsferne wahrgenommen werden sollte, BVerfGE 83, 130 ; für die nicht schwerpunktmäßig hoheitlichen Aufgaben des Lehrers BVerfGE 119, 247 ;… allgemeiner für im Gesamtbild nicht durch hoheitliches Handeln geprägte Mischfunktionen Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 70;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 31 ff.;… Mösinger, BayVBl 2007, S. 417 ).
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Ungerügte Gesichtspunkte von Amts wegen aufzugreifen (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 124, 235 ), besteht daher keine Veranlassung.
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07

  Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für …
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

  Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1970 - III A 434/68
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …

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• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117).

  Dies gilt vor allem dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 146).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

  Rn. 199 Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 137, 185 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 88).

  Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Dies kann den zur Verfassungs-identität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

  Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ).

• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

  Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  Liegt zu einer Frage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, muss sich der Beschwerdeführer mit dieser auseinandersetzen, um die Möglichkeit eines Grundrechtsverstoßes in seinem Fall ausreichend darzutun (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 76 ; 142, 234 ; 149, 346 ).

  Entsprechende Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zu dieser stehenden zwischenstaatlichen Einrichtung ergingen notwendig ultra vires und verstießen damit gegen den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ; 146, 216 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz

  Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).

  Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

  Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

  Auch außerhalb der funktionalen Selbstverwaltung können im Interesse sachgerechter, effektiver Aufgabenwahrnehmung begrenzte Abweichungen von der Regelanforderung uneingeschränkter personeller Legitimation zulässig sein (vgl. für den Fall der Beleihung BVerfGE 130, 76 ).

  Ob und inwieweit Lockerungen der Einbindung in den Zusammenhang einer durch Wahlen und Bestellungsakte vermittelten, auf das Gesamtvolk zurückgehenden personellen Legitimation mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind, hängt auch davon ab, ob die institutionellen Vorkehrungen eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen und gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

  Wo der Gesetzgeber solche Lockerungen vorsieht, müssen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BVerfGE 130, 76 ).

  Rn. 163 bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt danach nicht sämtlich in vollem Umfang personell demokratisch legitimiert sind, ist das insgesamt notwendige Maß an demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) gewahrt.

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Rn. 234 aa) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ).

  Demokratische Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des Staatsvolkes auf das hoheitliche Handeln voraus (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 119, 331 ; 130, 76 ).

  Rn. 235 In personeller Hinsicht ist ein Amtswalter demokratisch legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 68, 1 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 130, 76 ).

  Sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt die Ausübung von Staatsgewalt insbesondere durch parlamentarische Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des Parlaments auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Je intensiver eine in Rede stehende Maßnahme Grundrechte berührt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) oder von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit ist, desto höher muss auch das demokratische Legitimationsniveau ausfallen.

  Dabei kommt es auf das Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsgrundlagen an (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

  Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann durch eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Die in dieser Hinsicht herabgesetzten Anforderungen an die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation können dadurch ausgeglichen werden, dass der jeweilige Amtswalter im Auftrag und nach Weisung der Regierung handelt und die Regierung damit in die Lage versetzt, Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Volk zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 93, 37 ; 130, 76 ).

  Sowohl der Staatssekretär als auch der ihn vertretende Beamte bieten aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausreichend Gewähr dafür, dass die mit ihrer Tätigkeit im Europäischen Stabilitätsmechanismus verbundene Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse den für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 130, 76 ) und etwaige Vorgaben des Deutschen Bundestages weisungsgemäß umgesetzt werden.

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ).

  Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ; 142, 123 ).

• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

  Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ).

  Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

  Rn. 133 Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ).

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Verfassungswidrig ist das Ausbleiben einer Neuregelung dann nur, wenn die Unterlassung eine Schutzpflicht verletzen würde (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 88, 203 ; für die Folgen einer Privatisierung BVerfGE 130, 76 ).

  Insoweit haben die personelle und die sachlich-inhaltliche, über die gesetzliche Steuerung und die staatliche Aufsicht vermittelte Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

  Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; 135, 155 ; 136, 194 ).

• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12

  Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12

  Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21

  Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

  Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11

  Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für …
• VGH Hessen, 28.08.2024 - 28 A 1429/21

  Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
• OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17

  Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21

  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 K 213/19

  Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes …
• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• VGH Hessen, 03.07.2026 - 1 A 910/22

  Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit der hoheitlichen …
• BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938

  Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
• BVerwG, 09.02.2023 - 9 BN 4.22

  Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 33 K 4.21
• StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16

  Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke …
• VG Hamburg, 08.11.2024 - 3 K 2358/24

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter …
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332

  Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• OLG Frankfurt, 05.02.2026 - 1 U 493/22

  Amtspflicht zur Heilbehandlung bei Anstaltsunterbringungen
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1391

  Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2022 - 4 K 127/21

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18

  Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 37.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• VG Würzburg, 27.03.2025 - W 3 K 24.1466

  Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 27.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

  Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …
• VG Hamburg, 17.02.2026 - 3 K 5444/25

  Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des …
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …
• BVerfG, 30.03.2015 - 2 BvR 501/15

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen …
• VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• VG Karlsruhe, 06.06.2018 - 6 K 4171/18

  Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1677/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1675/22
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
• LG Rostock, 23.06.2017 - 3 T 147/17

  Unterbringungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern: Zuständigkeit der …
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1672/22
• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2366/15

  Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1682/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1683/22
• VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1747/22
• VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21

  Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 3 L 64.25

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Verpflichtung des …
• AG Oldenburg/Holstein, 02.07.2015 - 20 XIV 145/15

  Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 L 1544/12

  Einschaltung geeigneter Stellen außerhalb des öffentlichen Dienstes durch einen …