Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Feldmühle-Urteil

• openjur.de

  Feldmühle-Urteil

• opinioiuris.de

  Feldmühle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über formwandelnde Umwandlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 17.08.1962)

  Der Schwanengesang findet nicht statt - Bundesverfassungsgericht sanktioniert die Feldmühle-Umwandlung - Konzernrecht isf Sonderrecht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 263
• NJW 1962, 1667
• MDR 1962, 793
• DVBl 1962, 637
• BB 1962, 900
• DB 1962, 1073

Wird zitiert von ... (285)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60

  Volkswagenprivatisierung

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Rn. 43 3. Das Grundgesetz enthält entsprechend seiner weitgehenden Zurückhaltung in Fragen der Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsgestaltung für diese vielfältige und umstrittene Problematik unmittelbar keine Regelungen (vgl. BVerfGE 4, 7 [18]; 7, 377 [400]; 12, 354 [363]).

  Die in diesen Fällen anerkannte soziale Schutzwürdigkeit bestimmter Gruppen von Aktionären beruht aber auf besonderen gesetzgeberischen Erwägungen (BVerfGE 12, 354 [367 f.]).

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Rn. 43 3. Das Grundgesetz enthält entsprechend seiner weitgehenden Zurückhaltung in Fragen der Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsgestaltung für diese vielfältige und umstrittene Problematik unmittelbar keine Regelungen (vgl. BVerfGE 4, 7 [18]; 7, 377 [400]; 12, 354 [363]).

  Als Vermögensrecht (vgl. BVerfGE 4, 7 [26]) genießt sie den Schutz des Art. 14 GG.

• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Rn. 75 1. Die Minderheitsaktionäre erhalten die ihnen zustehende Abfindung nicht gleichzeitig mit ihrem Ausscheiden, wie dies die Rechtsprechung etwa beim Ausschluß eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fordert (BGHZ 9, 157 [170]; 16, 317 [325]).

• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Es ist jedoch selbstverständlich, daß jede gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung sowohl die grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 1, 264 [276]; 4, 219 [240]) zu beachten hat als auch mit allen übrigen Verfassungsnormen in Einklang stehen muß, also insbesondere dem Gleichheitssatz, dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Prinzipien der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.
• BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

  Parteiauswechslung

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Rn. 75 1. Die Minderheitsaktionäre erhalten die ihnen zustehende Abfindung nicht gleichzeitig mit ihrem Ausscheiden, wie dies die Rechtsprechung etwa beim Ausschluß eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fordert (BGHZ 9, 157 [170]; 16, 317 [325]).
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Es ist jedoch selbstverständlich, daß jede gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung sowohl die grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 1, 264 [276]; 4, 219 [240]) zu beachten hat als auch mit allen übrigen Verfassungsnormen in Einklang stehen muß, also insbesondere dem Gleichheitssatz, dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Prinzipien der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Auch Entscheidungen der Registergerichte über Eintragungsanträge sind gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66]).
• BVerfG, 15.09.1954 - 1 BvL 1/54

  D-Markbilanzgesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Auch Entscheidungen der Registergerichte über Eintragungsanträge sind gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66]).

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• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Die Verfassungsbeschwerden wären dann unzulässig, wenn eine Beeinträchtigung der Grundrechtsposition der Beschwerdeführer im Hinblick auf den ambivalenten Charakter derartiger Organisationsnormen (vgl. BVerfGE 14, 263 [275]) ausschließlich durch die von den Kollegialorganen zu treffenden und ihrerseits anfechtbaren Entscheidungen denkbar, eine Verletzung der von den Beschwerdeführern bezeichneten Grundrechte durch diese Normen selbst daher gar nicht möglich wäre.

  Solche Normen sind ambivalent in dem Sinne, daß sie keineswegs notwendig zu Einwirkungen in den Kernbereich des Unabstimmbaren führen (vgl. BVerfGE 14, 263 [275]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 216 a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 167 a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (vgl. BVerfGE 14, 263 [276] - Feldmühle; 25, 371 [407] - Rheinstahl): Neben dem Sozialordnungsrecht (BVerfGE 25, 371 [407]) bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners; nach diesem wird das Vermögensrecht durch das Mitgliedschaftsrecht "vermittelt"; der Eigner kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen.

  Rn. 153 Die tatsächliche Tragweite der Befugnisse der Anteilseigner kann nach den einzelnen Gesellschaftsformen und wegen des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Mehrheitsprinzips erheblich variieren; sie reicht von der alleinigen Entscheidung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH über den bestimmenden Einfluß großer Anteilseigner, vor allem in konzernbeherrschenden Gesellschaften, bis hin zu der praktischen Bedeutungslosigkeit der Verfügungsbefugnis des Anteilseigners einer unselbständigen Konzerntochter, dessen Mitgliedschaftsrecht nur noch das Vermögensrecht vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 [283]).

  Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Aktie primär als bloßes Vermögensrecht betrachtet und demgemäß weder die Zwangszuteilung von Aktien (BVerfGE 4, 7 [26]) noch den Entzug der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft im Fall der Mehrheitsumwandlung (BVerfGE 14, 263 [273 ff.]) als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG gewertet hat.

  Die Folge ist, daß die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in großem Umfang im Bereich des Organisatorisch-Formalen bleiben (BVerfGE 14, 263 [275]) - was sich in letzter Konsequenz an der Ein-Mann-Gesellschaft zeigt, in der der Gesellschaftsform gar kein Inhalt mehr entspricht -, und daß auch die Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft weithin formalen Charakter erhält (BVerfGE 4, 7 [26]).

  Davon abgesehen ist indessen Unternehmerfreiheit im Fall von Großunternehmen nicht Element der Ausformung der Persönlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gewährleistung eines Verhaltens, dessen Wirkungen weit über das wirtschaftliche Schicksal des eigenen Unternehmens hinausreichen (vgl. BVerfGE 14, 263 [282]); dies namentlich in einer Wirtschaft, in der, wie in der Bundesrepublik, die Konzentration weit fortgeschritten ist (…vgl. dazu Monopolkommission, Hauptgutachten I [1973/1975], 2. Aufl, 1977, S. 110 ff., 182 ff., 679 ff.;… Hauptgutachten II [1976/1977], 1978, S. 111 ff., 191 ff., 544 ff.).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Rn. 39 2. Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß der Aktionär das zu erhalten habe, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert sei (unter Zitat von BVerfGE 14, 263).

  Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ).

  Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ).

  Rn. 47 Wie das Bundesverfassungsgericht im Feldmühle-Urteil (BVerfGE 14, 263) festgestellt hat, schließt Art. 14 Abs. 1 GG die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in einen Konzern gegen den Willen einer Aktionärsminderheit nicht aus, obwohl diese dadurch eine erhebliche Minderung oder sogar einen Verlust ihrer in der Aktie verkörperten Rechtsposition erleidet.

  Der Gesetzgeber kann es vielmehr aus gewichtigen Gründen des Gemeinwohls für angebracht halten, die Interessen der Minderheitsaktionäre an der Erhaltung der Vermögenssubstanz hinter die Interessen an einer freien Entfaltung der unternehmerischen Initiative im Konzern zurücktreten zu lassen (vgl. BVerfGE 14, 263 ).

  Der Ausscheidende muß erhalten, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Zudem muss eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mit allen anderen Verfassungsnormen vereinbar sein, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 18, 121 ; 25, 112 ; 52, 1 ; 62, 169 ).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist beispielsweise betroffen durch die Eingliederung der Aktiengesellschaft in einen Konzern (vgl. BVerfGE 14, 263), durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (vgl. BVerfGE 100, 289), aber auch durch den Ausschluss des Aktionärs ("Squeeze-out", vgl. BVerfGK 11, 253).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Die Kommanditanteile dieser Beschwerdeführer sind zwar Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ).
• BGH, 15.09.2026 - II ZB 9/25

  Einstufung eines Antrags im Spruchverfahren als rechtsmissbräuchlich im …

  Es soll den von der Strukturmaßnahme betroffenen Aktionären effektiven Rechtsschutz für die Erlangung einer vollständigen Kompensation für den erlittenen Eingriff in das Anteilseigentum bieten und gleichzeitig das aktienrechtliche Beschlussanfechtungsverfahren von Streit um die Abfindungshöhe und bewertungsbezogenen Rügen freihalten (BVerfGE 14, 263, 283 f.;… Koch, AktG, 20. Aufl., § 1 SpruchG Rn. 2).
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20

  Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

  Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14

  Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bemessung der Entschädigung des …
• BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
• BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01

  Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

  Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Frankfurt, 09.02.2024 - 21 W 129/22

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten …
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

  Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …
• OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15

  Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)
• OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03

  Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 12 W 27/23

  Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Abfindung der …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10

  Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06

  Verzinsung und Grundsatz der "vollen Entschädigung"
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14

  Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …
• OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

  Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07

  Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der …
• BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05

  Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung des …
• BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96

  Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2025 - 12 W 21/23

  Bestimmung der angemessene Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionäre …
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs in den Abfindungsanspruch des außenstehenden …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
• OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92

  Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

  Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19

  Bemessung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer vermögensverwaltenden …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03

  Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03

  Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14

  Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

  Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out
• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15

  Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 368/98

  Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
• BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99

  Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

  Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• BGH, 25.10.2005 - II ZR 327/03

  Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16

  Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

  Tollwut
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg
• OLG Frankfurt, 27.05.2024 - WpÜG 1/23

  Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12

  Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04

  Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …
• OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
• BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

  Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08

  Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
• OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

  Weinwirtschaftsgesetz
• OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12

  Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06

  Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01

  Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
• LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ehemaligen …
• OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

  Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

  Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
• BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

  Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06

  Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
• OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18

  Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
• OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 21 W 17/11

  Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12

  Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
• OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06

  Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
• BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

  Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88

  Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
• BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68

  Bergschädenregelung und Art. 14 GG
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 5 O 110/04
• BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
• BGH, 27.05.1974 - II ZR 109/72

  Verzicht auf die Rüge der fehlerhaften Zustellung der Klage
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12

  IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03

  Eigentumsfreiheit, Eigentumsgarantie; Zuschlagserteilung durch Gericht; …
• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

  Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• LG Köln, 17.05.2017 - 82 O 2/16

  Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG: 60% mehr für ehemalige …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07

  Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

  Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07

  Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
• BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97

  Rechte des Inhabers eines Optionsscheins nach Eingliederung der …
• OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

  Höhe der Kosten für die Netzübernahme
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11

  Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14

  Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

  Rentenversicherung
• OLG Stuttgart, 26.06.2019 - 20 W 27/18

  Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung
• LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Winkler+Dünnebier AG: Erstinstanzlich …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
• OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 21 W 63/13

  Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG
• OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
• LG Köln, 04.03.2022 - 82 O 111/20
• LSG Bayern, 22.11.2010 - L 7 AS 486/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung gem § 124 ZPO - …
• OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

  Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
• OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

  Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
• VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
• OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12

  Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

  DBV Winterthur Holding AG: Erhöhung von Abfindung und Ausgleich bezüglich des …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00

  Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
• BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61

  Rechtsmittel
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 5 O 174/04
• OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
• LG Wuppertal, 06.11.2003 - 12 O 119/03
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

  Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
• BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
• OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05

  Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
• BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der Pflichten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-567/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

  Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
• LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 2.92

  Angemessene Geldabfindung für abzugebende Obstbäume - Sachkunde des …
• OLG Frankfurt, 13.01.2023 - 21 W 150/21

  Angemessenheit einer Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• LG Hamburg, 11.01.2017 - 415 HKO 27/15

  Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 5 O 74/09

  Beendigung des Spruchverfahrens Squeeze-out DBV-Winterthur Holding AG
• LG Wuppertal, 24.09.2004 - 12 O 76/03

  Anfechtung des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer …
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09

  Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
• LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05

  Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
• OLG Frankfurt, 26.05.2023 - 21 W 119/22

  Barabfindung: Keine Bewertung des anteiligen Unternehmenswertes nach Net Asset …
• OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05

  Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
• LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04

  Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
• LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03

  Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
• BGH, 16.02.1970 - III ZR 146/68

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Bergwerksbesitzer - Eingriff in …
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09

  Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag bringt erstinstanzlich keine Erhöhung
• LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09

  Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• FG Baden-Württemberg, 18.04.1996 - 10 K 69/94

  Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede
• OLG Frankfurt, 27.05.2025 - 21 W 59/53

  Barabfindung aus an Börsenkurs orientierter Schätzung der oberen Grenze des …
• OLG Frankfurt, 27.05.2025 - 21 W 59/23

  Barabfindung aus an Börsenkurs orientierter Schätzung der oberen Grenze des …
• LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 15746/02

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Angemessenheitsprüfung für eine Barabfindung …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67

  Rechtsmittel
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
• LG Hamburg, 22.09.2008 - 417 O 102/07

  Squeeze-out NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG
• LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
• LG Frankfurt/Main, 04.07.2006 - 5 O 52/05

  Squeeze-out DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG
• BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98

  Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
• OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79

  Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
• LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an …
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 417 O 162/02

  Squeeze-out VTG Lehnkering AG
• LG Hamburg, 30.08.2007 - 417 O 62/07

  Squeeze-out Hermes Kreditversicherungs AG
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• LG Düsseldorf, 08.06.2026 - 314c T 1/26
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

  Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

  Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
• OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06

  Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
• LG Frankenthal, 13.08.2013 - 2 HKO 120/10

  Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern: Spruchverfahren beendet, Anträge …
• LG Düsseldorf, 03.07.2003 - 31 O 83/95

  Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre auf Grundlage eines …
• LAG Hamm, 17.01.1985 - 10 Sa 362/84

  Öffentlicher Dienst; Arbeitgeberdarlehn; Zinsen; Wohnungsfürsorge
• BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

  Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 20.05.1964 - II 232/59 U

  Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen auf Grundlage eines …
• BFH, 06.05.1964 - II 183/59 U

  Übernahme des Jahresverlustes einer Tochtergesellschaft durch ihre …
• OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 21 W 113/12

  Beherrschungsvertrag LHS AG
• LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09

  Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
• LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08

  Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
• LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
• SG Berlin, 10.08.1988 - S 71 Ka 100/87
• OLG Frankfurt, 13.01.2026 - 21 W 67/25

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessene Barabfindung durch Schätzung anhand …
• LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97

  Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• BFH, 02.08.1978 - I R 160/74

  Versicherungsverein - Vermögensübertragung - Aktiengesellschaft - Buchwert - …
• OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 W 34/09

  Squeeze-out Concept! AG
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …
• BVerwG, 22.11.1963 - I B 170.63

  Höhe der Entschädigung im Rahmen einer Flurbereinigung - Maßstab einer …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 404 HKO 57/08

  Squeeze-out Equitrust AG
• LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08

  Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
• LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 14/06

  Angemessenheit einer Barabfindung gem. §§ 327 a, 327 f AktG; Festlegung der Höhe …
• OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 403/04

  Squeeze-out AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen
• BVerwG, 19.10.1973 - IV B 103.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.09.1967 - I C 98.61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1966 - II ZR 71/64

  Anspruch auf Auskunftserteilung - Umwandlung einer Aktiengesellschaft - …
• LG Düsseldorf, 25.05.2004 - 31 O 84/95

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Feldmühle Nobel AG
• BFH, 06.05.1964 - II 201/60 U

  Abführung des Jahreserfolges einer teilhabenden Organtochter an ihre Organmutter …