Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Äußerungen Merkel

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 39 DRiG
  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltenteilung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

• rechtsportal.de

  Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltenteilung des ...

• datenbank.nwb.de

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Befangenheit von Verfassungsrichtern - Besuch bei/Mittagessen mit Angela Merkel

• lto.de (Kurzinformation)

  Abendessen mit der Kanzlerin macht Verfassungsrichter nicht befangen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Erfolgloses AfD-Ablehnungsgesuch - Abendessen mit Regierung macht BVerfG-Richter nicht befangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Besorgnis der Befangenheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Arbeitsfrühstück des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bundesverfassungsrichter - und ihr Abendessen bei der Bundeskanzlerin

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch Verfassungsrichter - Teilnahme an einem Abendessen mit den Bundesregierung macht Verfassungsrichter nicht befangen

Besprechungen u.ä. (2)

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Dinner in Berlin | Ablehnung von Richter*innen, Besorgnis der Befangenheit, Gewaltenteilung, Verfassungsorgantreue, Wahl der Richter*innen des BVerfG

• ulrich-vosgerau.de (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

Papierfundstellen

• BVerfGE 159, 26
• NJW 2021, 2797
• NVwZ 2021, 1461

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (49)

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• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 13 1. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).

  Behauptungen "ins Blaue hinein", die durch keine tatsächlichen Umstände unterlegt sind, sondern auf reinen Vermutungen beruhen, begründen die Besorgnis der Befangenheit dagegen nicht (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 15;… Sauer, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 19 Rn. 12 ).

  Rn. 19 (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Es ist fernliegend anzunehmen, dass ein Gedanken- und Erfahrungsaustauch, welchen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in dem institutionellen Rahmen, in den sie gestellt sind (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ), mit Mitgliedern anderer Verfassungsorgane pflegen, daran etwas zu ändern vermag.

  Rn. 35 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

• BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

  Befangenheitsantrag Wallrabenstein

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 14 Die Begründungsanforderungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangen, dass das Gesuch die Zweifel an der Unvoreingenommenheit für jeden abgelehnten Richter und jede abgelehnte Richterin mit Bezug auf das konkrete Verfahren hinreichend substantiiert darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 17;… Sauer, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 19 Rn. 11 ).

  Mit dem Ablehnungsgesuch müssen Tatsachen vorgetragen werden, aufgrund derer Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin zumindest möglich erscheinen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 17).

  Behauptungen "ins Blaue hinein", die durch keine tatsächlichen Umstände unterlegt sind, sondern auf reinen Vermutungen beruhen, begründen die Besorgnis der Befangenheit dagegen nicht (vgl. BVerfGE 142, 9 ; 142, 18 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 15;… Sauer, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 19 Rn. 12 ).

  Rn. 19 (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ; 152, 332 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 19 (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Insbesondere die Bestimmungen über die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) gehen davon aus, dass diese über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 108, 122 ; 148, 1 ) und sich gegenüber politischen Begehrlichkeiten resistent zu zeigen (…vgl. Kischel, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 69 Rn. 80).

• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 19 (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Insbesondere die Bestimmungen über die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) gehen davon aus, dass diese über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 108, 122 ; 148, 1 ) und sich gegenüber politischen Begehrlichkeiten resistent zu zeigen (…vgl. Kischel, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 69 Rn. 80).

• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 19 (1) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77

  Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 13 1. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).

  Rn. 16 a) aa) Grundsätzlich bedarf es der namentlichen Nennung der abgelehnten Richterinnen und Richter (vgl. BVerfGE 46, 200 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 25/19 -, Rn. 6).

  Die pauschale Ablehnung von namentlich nicht genannten Richterinnen und Richtern ist ebenso unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200 ; 72, 51 ) wie die pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvQ 114/20 -, Rn. 1).

• BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 32 Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Äußerungen von Richterinnen und Richtern in der Öffentlichkeit entschieden hat, dass umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen kann (§ 39 i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.

  Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).

  Rn. 32 Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Äußerungen von Richterinnen und Richtern in der Öffentlichkeit entschieden hat, dass umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen kann (§ 39 i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.

• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Rn. 13 1. Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 46, 200 ; 72, 51 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ).

  Rn. 35 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Die pauschale Ablehnung von namentlich nicht genannten Richterinnen und Richtern ist ebenso unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200 ; 72, 51 ) wie die pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvQ 114/20 -, Rn. 1).

  Rn. 35 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 142, 1 m.w.N.; 152, 53 ; 153, 72 ).

• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung
• BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56

  Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

  Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der …
• BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer Äußerungen vor …
• BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung
• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung
• BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

  Berlin-Vorbehalt I
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

  Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

  Soforthilfegesetz
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

  Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
• BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Grundvertrags mit der …
• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des …
• BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52

  Schwerbeschädigtenschutz
• BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

  Steuerausschüsse
• BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65

  Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
• BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 344/51

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20

  Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache - § 19 Abs 1 …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19

  A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich …

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 140 (1) Der Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 147, 50 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 22; stRspr).
• BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

  Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten …

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19).

  Rn. 25 aa) Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, sind Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung als solche, damit auch das hier fragliche Treffen vom 30. Juni 2021, ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 21 ff.;… siehe zur Frage der Besorgnis der Befangenheit wegen der Themenauswahl unten Rn. 31 ff.).

  Zwar sind bei auf gänzlich ungeeignete Gründe gestützten Ablehnungsgesuchen auch die Abgelehnten zur Entscheidung darüber berufen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35; stRspr).

• BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - …

  Rn. 2 1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 4 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahmen des abgelehnten Richters und der abgelehnten Richterin; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35 m.w.N.).

• BGH, 19.10.2022 - RiSt 1/21

  Offensichtliche Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche

  Rn. 2 Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (BVerfGE 142, 1, 4; 152, 53, 54; 153, 72, 73; BVerfG, NJW 2021, 2797 Rn. 13;… Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 1 BvR 854/21, juris Rn. 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 1 BvR 1170/21, juris Rn. 3).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 153, 72, 73; BVerfG, NJW 2021, 2797 Rn. 35;… Beschluss vom 19. Oktober 2021, aaO Rn. 4).

• BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu …

  Rn. 2 1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 13 m.w.N.).

  Es obliegt den Beschwerdeführenden, Tatsachen mit Bezug auf das konkrete Verfahren hinreichend substantiiert darzulegen, aufgrund derer Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin zumindest möglich erscheinen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 15 m.w.N., und vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 14 m.w.N.).

  Rn. 5 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35 m.w.N.).

• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19).
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19).
• BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvR 246/23

  Ordnungsgemäße Besetzung der 1. Kammer des Zweiten Senats und erfolglose …

  Rn. 6 aa) Ein Ablehnungsgesuch ist vor allem dann offensichtlich unzulässig, wenn es keine Begründung beziehungsweise lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 152, 53 - Befangenheit in der Wahlprüfungsbeschwerde; 153, 72 - Richterablehnung wegen Nominierung durch politische Parteien; 159, 26 - Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika - Befangenheitsgesuch).

  Behauptungen "ins Blaue hinein", die durch keine tatsächlichen Umstände unterlegt sind, sondern auf reinen Vermutungen beruhen, begründen die Besorgnis der Befangenheit dagegen nicht (vgl. BVerfGE 159, 26 ).

• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …

  Dies entspricht einem in der Verfassung selbst angelegten "Dialog der Staatsorgane" (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 -, BVerfGE 159, 26 [33] = juris Rn. 21) und ist daher für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, BVerfGE 129, 356 [375] = juris Rn. 43;… Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31 [37 f.] = juris Rn. 19;… Beschluss vom 17. September 2019 - 2 BvE 2/18 -, BVerfGE 152, 35 [47 f.] = juris Rn. 31; VerfGH NRW…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, NVwZ-RR 2020, 714 f. = juris Rn. 76; LVerfG LSA…, Beschluss vom 17. April 2023 - LVG 9/22 -, juris Rn. 21 ff.).
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …

  Offensichtliche Unzulässigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 152, 53 ; 153, 72 ; 159, 26 ; 159, ; stRspr).
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG …
• VerfGH Thüringen, 29.11.2024 - VerfGH 39/24

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch der AfD-Fraktion im Verfahren der einstweiligen …
• BVerfG, 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde
• BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
• BVerwG, 25.10.2024 - 9 A 18.24

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
• BVerfG, 29.05.2024 - 2 BvR 1781/23

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvR 310/25

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose Verfassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23

  Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …
• BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 475/24

  Kein Ausschluss von Bundesverfassungsrichtern von der Ausübung ihres Richteramtes …
• BVerfG, 14.01.2025 - 2 BvC 25/23

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvR 505/24

  Ordnungsgemäße Besetzung der 1. Kammer des Zweiten Senats und erfolglose …
• BVerfG, 20.12.2021 - 1 BvR 1170/21

  Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung …
• BSG, 19.08.2021 - B 11 AL 39/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 10.01.2024 - 1 BvR 2397/23

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität sowie unzureichender Begründung …
• BVerfG, 08.06.2026 - 2 BvC 3/26

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 05.02.2026 - 2 BvC 7/25

  Erfolglose Besetzungsrüge, unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene …
• BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BVerfG, 23.10.2025 - 2 BvC 13/25

  Wahlprüfungsbeschwerde (Richterablehnung, Unzulässigkeit) - Unzulässiges …
• BVerfG, 12.02.2025 - 1 BvR 33/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 8 SF 49/25
• BVerfG, 02.08.2024 - 2 BvR 965/24

  Kein Ausschluss eines Richters im Führungsaufsichtsverfahren wegen Vorbefassung …
• LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über …
• BVerfG, 26.11.2025 - 2 BvC 9/25

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 2 SO 1095/25
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvC 2/25

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 3/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.04.2023 - LVG 9/22

  Parlamentarisches Fragerecht, Organstreitverfahren, Konfrontationsobliegenheit
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 17/23

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf …
• BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvC 28/23

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 06.03.2025 - 2 BvC 46/23

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 4/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 11.05.2022 - 2 BvQ 43/22

  Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - L 8 SF 119/26
• BVerfG, 08.04.2024 - 2 BvC 23/22

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Tod des Beschwerdeführers - …
• BVerfG, 06.12.2025 - 1 BvR 2480/25

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 27.06.2025 - 2 BvR 677/25

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 07.10.2024 - 2 BvC 41/23

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvR 823/24

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie …
• BVerfG, 11.04.2024 - 2 BvC 24/23

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 20 WF 38/26

  Befangenheit; Terminsverlegung; Petition
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - L 8 SF 194/25
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 5/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2025 - L 8 SF 425/24
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2026 - L 2 SO 200/26
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2025 - L 2 SO 1096/25
• BVerfG, 13.11.2024 - 2 BvC 8/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässige Ablehnungsgsesuche
• BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvC 6/24

  Verworfenes Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• SG Altenburg, 20.07.2021 - S 3 U 1883/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2024 - L 2 SO 583/24

  Untätigkeitsklage in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 1664/23

  Untätigkeitsklage wegen nicht beantworteter in einem Schreiben gestellter Fragen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 1665/23

  Erhebung der Untätigkeitsklage als Gegenstand des Berufungsverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 1666/23

  Erhebung der Untätigkeitsklage als Gegenstand des Berufungsverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 - L 2 SO 978/25
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 SO 1608/25