Rechtsprechung
| BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 21 Abs. 2; WahlprüfuG § 2 Abs. 2
Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 16, 4
- NJW 1963, 1196
- MDR 1963, 563
- DVBl 1963, 683
- DÖV 1963, 628
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51
Vollstreckung eines Urteils des BVerfG
Auszug aus BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Entscheidend ist vielmehr, daß sie in der Art ihrer Betätigung, in ihrer politischen Zielsetzung, nach den in ihr wirksamen politischen Kräften, nach dem Kreis der von ihr Angesprochenen, nach der politischen Haltung ihrer Anhänger und nach der aus der zeitlichen Abfolge des Geschehens erkennbaren Absicht ihrer Gründer die verbotene Partei ersetzen soll (BVerfGE 6, 300 [307 f.]).Die Exekutivorgane waren daher berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegen die Tätigkeit der Beschwerdeführer für die Kommunistische Wahlgemeinschaff einzuschreiten (BVerfGE 2, 139 [142]; 6, 300 [308 f.]).
Wird in einem solchen Verfahren eine Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, so ist damit das Privileg aus Art. 21 Abs. 2 GG auch für die später gegründeten Ersatzorganisationen verbraucht (BVerfGE 6, 300 [308 f.]; 12, 296 [304]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Durch das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) ist die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst worden. - BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Wird in einem solchen Verfahren eine Partei für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, so ist damit das Privileg aus Art. 21 Abs. 2 GG auch für die später gegründeten Ersatzorganisationen verbraucht (BVerfGE 6, 300 [308 f.]; 12, 296 [304]). - BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52
Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …
Auszug aus BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Die Exekutivorgane waren daher berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegen die Tätigkeit der Beschwerdeführer für die Kommunistische Wahlgemeinschaff einzuschreiten (BVerfGE 2, 139 [142]; 6, 300 [308 f.]).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
Die Regelung des Zugangs zu der streitigen Laufbahn berührt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das hier durch das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe der Eignung und Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 7, 377 (397 f.) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]; 11, 30 (39) [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60]; 16, 6 (21) [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]; 39, 334 (369) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]). - BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
den Prüfungsingenieuren, unter Übertragung eines öffentlichen Amtes (vgl. BVerfGE 17, 371 (381) [BVerfG 05.05.1964 - 1 BvL 8/62]; 17, 381 (387) [BVerfG 05.05.1964 - 1 BvL 8/62]; 47, 285 (319); 73, 280 (293) [BVerfG 23.04.1986 - 2 BvR 487/80]) an Inhaber selbständiger Berufe öffentliche Aufgaben wahrgenommen und mithin Funktionen ausgeübt werden, die der Gesetzgeber auch dem eigenen Verwaltungsapparat vorbehalten könnte (vgl. BVerfGE 73, 280 (293) [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 787/80]; 73, 301 (315 f. [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 787/80])), sondern darüber hinaus grundsätzlich auch die Berufe, die im öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 4 GG) ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 7, 377 (397 f.) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]; 11, 30 (39) [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60]; 16, 6 (21 f. [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]); 17, 371 (377); 39, 334 (369); 73, 280 (292); 73, 301 (315)). - BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Da der Erfolg der Wahlbeschwerde davon abhing, ob die Kandidatur des Beschwerdeführers einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 enthielt (vgl. BVerfGE 16, 4 ff.), war im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde beabsichtigt, zu dieser Frage Beweis zu erheben. - BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt im übrigen von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]; 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]; 21, 54 [BVerfG 20.12.1966 - 1 BvF 2/65]), so daß der Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Länder schon deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründen kann, auch wenn die Klägerin - wie sie geltend macht - nahe an der Grenze zu einem Bundesland mit einem ihrer Ansicht nach günstigeren Kostenbegriff wohnt. - BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97
Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt im übrigen von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]; 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]; 21, 54 [BVerfG 20.12.1966 - 1 BvF 2/65]), so daß der Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Länder schon deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründen kann, auch wenn der Kläger - wie er geltend macht - nahe an der Grenze zu einem Bundesland mit einem seiner Ansicht nach günstigeren Kostenbegriff wohnt. - BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt im übrigen von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]; 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]; 21, 54 [BVerfG 20.12.1966 - 1 BvF 2/65]), so daß der Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Länder schon deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründen kann, auch wenn der Kläger - wie er geltend macht - nahe an der Grenze zu einem Bundesland mit einem seiner Ansicht nach günstigeren Kostenbegriff wohnt. - BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt im übrigen von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft (BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52]; 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvC 2/62]; 21, 54 [BVerfG 20.12.1966 - 1 BvF 2/65]), so daß der Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Länder schon deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründen kann, auch wenn die Klägerin - wie sie geltend macht - nahe an der Grenze zu einem Bundesland mit einem ihrer Ansicht nach günstigeren Kostenbegriff wohnt. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73 Dafür, daß die DKP eine Ersatzorganisation der verbotenen KPD ist, daß sie funktionell dasselbe will wie die aufgelöste KPD, in der Art ihrer Betätigung, in der Verfolgung der Parteiziele, nach den in ihr wirksamen politischen Kräften, nach dem Kreis der von ihr Angesprochenen, nach der politischen Haltung ihrer Anhänger und nach dem aus der zeitlichen Abfolge seit dem KPD-Verbot erkennbaren Zusammenhang diese Partei zu ersetzen bestimmt ist (so die Definition der Ersatzorganisation in BVerfGE 6, 300 [307]; 16, 4 [5]), ergeben sich aus den von dem beklagten Land vorgelegten Dokumenten, insbesondere der Grundsatzerklärung der DKP und den auf dem Düsseldorfer Parteitag beschlossenen Thesen mehr als nur deutliche Hinweise.
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63
Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- BVerwG, 15.08.1972 - I B 55.72
Anforderungen an die Errichtung einer Zweigstelle einer Sparkasse - Anforderungen …
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 16/64
Förderung der verbotenen KPD wegen Mitgliedschaft in der Ersatzorganisation der …
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …
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