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  Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertretung eines vorsitzenden Richters - Verstoß gegen GG - Regelmäßiger Vertreter

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 423
• NJW 1965, 1223
• MDR 1965, 546

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Die Normen, aus denen sich der gesetzliche Richter ergibt, müssen überdies so geartet sein, daß sachfremden Eingriffen, sei es der Exekutive, der Legislative oder eines Gerichts, vorgebeugt wird (BVerfGE 3, 359 [364]; 9, 223 [226 f.]).

  Die abstrakte Möglichkeit eines Mißbrauchs macht eine Anordnung des Geschäftsverteilungsplanes noch nicht verfassungswidrig (BVerfGE 9, 223 [230]).

• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind (BVerfGE 17, 294 [298 f.]; 18, 65 [69]; Beschluß vom 3. Februar 1965- 2 BvR 166/64 -).
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Die Normen, aus denen sich der gesetzliche Richter ergibt, müssen überdies so geartet sein, daß sachfremden Eingriffen, sei es der Exekutive, der Legislative oder eines Gerichts, vorgebeugt wird (BVerfGE 3, 359 [364]; 9, 223 [226 f.]).

• BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind (BVerfGE 17, 294 [298 f.]; 18, 65 [69]; Beschluß vom 3. Februar 1965- 2 BvR 166/64 -).
• BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind (BVerfGE 17, 294 [298 f.]; 18, 65 [69]; Beschluß vom 3. Februar 1965- 2 BvR 166/64 -).
• BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59

  Auszug aus BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

  Der Bundesgerichtshof hat in dem angefochtenen Revisionsurteil (BGHSt 14, 11) einen Fall der Verhinderung angenommen, da es sich nur um einen vorübergehenden Zustand gehandelt habe.

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• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen.
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12

  Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer …

  Da der Eintritt des planmäßigen Vorsitzenden eines richterlichen Spruchkörpers in den Ruhestand der in § 21f GVG geregelten Verhinderung gleichsteht (BVerfGE 18, 423, 426; RGSt 56, 63; 62, 273), ist mit dem Eintritt des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann in den Ruhestand mit Wirkung zum 30. Juni 2012 im 4. Strafsenat ein Verhinderungsfall eingetreten.
• BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

  Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …

  Dies hätte mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz kollidieren können, dass die Neubestellung eines Vorsitzenden ohne ungebührliche Verzögerung erfolgen muss (BVerfGE 18, 423, 426).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Die Vereinbarkeit dieser Regelungen selbst mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellen sie dagegen nicht in Frage (vgl. BVerfGE 18, 423 (427)).
• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …

  Da es sich bei dieser Vakanz aber tatsächlich um eine dauernde Verhinderung des Vorsitzenden handelt, kann dieser normwidrige Zustand bis zur Wiederbesetzung der Stelle nur für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden (BVerwG, NJW 2001, 3493; NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch BVerfGE 18, 423, 426 und BSG, NJW 2007, 2717, 2718).
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

  Der zuständige Richter soll sich für jeden denkbaren Streitfall möglichst eindeutig aus einer Norm und nicht erst aus Drittentscheidungen, auch nicht aus einer normähnlichen ständigen Rechtsprechung ergeben (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; 6, 45 [50 f.]; 18, 65 [69]; 18, 423 [425]; 21, 139 [145]).
• BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

  Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

  Zudem besteht in der zugrundeliegenden Konstellation, in der Gerichte zur Klärung von im Zusammenhang mit der eingeleiteten Stellenbesetzung entstandenen Rechtsfragen aufgerufen sind, nicht die Gefahr, die Exekutive könne durch unvertretbares oder sachlich nicht begründetes Zuwarten mit der Stellenbesetzung Einfluss auf die konkrete Besetzung des Gerichts nehmen (vgl. BVerfGE 18, 423, 426; BayVerfGH NJW 1986, 1326).
• VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11

  Vollstreckungsantrag erfolgreich

  Zwar rechtfertigt die Notwendigkeit einer Vertretungsregelung eine analoge Anwendung des § 21h GVG; es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der mit dieser Rechtsfrage bereits befassten Bundesgerichte, dass dieser normwidrige Zustand nur für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden kann (BVerwG, NJW 2001, 3493 unter Hinweis auf: BVerfGE 18, 423 [426]; BFHE 190, 47 [52 ff.]; BVerwG, NJW 1986, 1366 [1367]).

  "Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG) kann verletzt sein, wenn die Wiederbesetzung einer freigewordenen Vorsitzendenstelle nicht in angemessener Zeit vorgenommen wird (BVerfGE 18, 423).

• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04

  Zulässigkeit eines Richterwechsels im Berufungsverfahren

  Rn. 6 a) Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muss im Voraus so genau wie möglich feststehen, welches Gericht und welcher Spruchkörper mit welchen Mitgliedern zur Entscheidung über eine Rechtssache berufen ist (vgl. BVerfGE 40, 356 . Eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit ist allerdings hinzunehmen (vgl. BVerfGE 18, 423 ).
• KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

  Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 423; BVerfG NJW 1983, 1541; BGH NJW 2015, 1685 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2013, 259 m.w.N.; BGHSt 34, 379 m.w.N.; BGH NJW 1985, 2337; BSG NJW 2007, 2717; BSGE 40, 53 m.w.N.;… BVerwG aaO; BVerwG NJW 1986, 1366; BFHE 190, 47) besteht jedoch Einigkeit darüber, dass im Fall des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper bzw. in dem Fall, dass eine neu bewilligte Planstelle noch besetzt werden muss, die Vertretungsregelung des § 21e Abs. 1 Satz 1 bzw. § 21f Abs. 2 GVG entsprechend anzuwenden ist, sofern und solange die Wiederbesetzung lediglich "vorübergehend" unterbleibt, also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet.
• BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01

  Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen …
• OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97

  Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …
• BGH, 16.06.2021 - StB 25/21

  Geschäftsverteilungsplan (gesetzlicher Richter; generell-abstrakte Regelung; …
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
• BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65

  Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
• BGH, 02.11.1989 - 1 StR 354/89

  Regelung der Zuständigkeit - Missbrauch - Geschäftsverteilung
• BVerwG, 26.03.2003 - 4 B 19.03

  Annahme der Verhinderung eines Vorsitzenden Richters im Rahmen einer …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

  Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz
• OLG Rostock, 17.10.2007 - 6 U 36/07

  Rüge der nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung: Zulässigkeit der sechsmonatigen …
• BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79

  Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
• BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
• BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12

  Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des …
• BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 4.85

  Geschäftsverteilung - Vorsitz - Spruchkörper - Besetzung - Vertretung - Ruhestand …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

  Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
• OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04

  Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des …
• BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle
• BVerfG, 23.10.1978 - 1 BvR 439/75

  Verfassungsmäßigkeit der Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der …
• BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• OLG Hamm, 04.11.2003 - 3 Ss 572/03

  Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, …
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
• VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

  Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters; …
• BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76

  Amtspflichtverletzung - Besetzung der Richterbank - Vorsitzenden Richter - …
• BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
• BGH, 16.06.2021 - StB 26/21
• OLG Oldenburg, 15.11.2000 - Ss 306/00

  Behandlung einer durch das Ausscheiden des Vorsitzenden Richters einer …
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79

  Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
• BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

  Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …
• BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79

  Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
• BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69

  Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
• BVerwG, 24.04.1974 - VII CB 10.73

  Bestimmungen für eine vereinfachte Dienstprüfung - Neubescheidung unter Beachtung …
• BGH, 18.02.1970 - 2 StR 630/69

  Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt in fünf Fällen - Anforderungen an die …
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 206.65

  Recht auf den gesetzlichen Richter - Ordnungsgemäße Besetzung eines …
• BGH, 05.11.1968 - 1 StR 484/68

  Kausalität einer Überschreitung der Höchstdosis für den Tod - Injektion der …
• BGH, 07.07.1965 - 2 StR 61/65

  Fahrlässiger Falscheid und Unterschlagung in Tateinheit mit Untreue - …