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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,41
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 652/75 (https://dejure.org/1976,41)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist - Einlegung des Einspruchs - Bußgeldbescheid - Ende der Dienstzeit der Behörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 41, 323
  • NJW 1976, 747
  • MDR 1976, 733
 
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Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Effektivität des Rechtsschutzes

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Der Zugang zum Gericht - und zur jeweils nächsten Instanz, sofern ein Instanzenzug eröffnet ist - darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. zuletzt BVerfGE 40, 272 (275); Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/74 -).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Vorschriften, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehls- und Bußgeldverfahren - als die Beseitigung der Folgen einer Fristversäumnis - regeln, wiederholt betont (vgl. BVerfGE 40, 88 (90 ff.)).
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte öffentlicher Gewalt; der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Dieser hat das Recht, gesetzliche Rechtsmittelfristen voll auszuschöpfen (BVerfGE 40, 42 (44)).
  • BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

    Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Sie dient, wenn sie auch nicht selten mit der Forderung nach möglichst weitgehender materialer Gerechtigkeit in Widerstreit geraten mag, der Rechtssicherheit, die ihrerseits ein Element des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 35, 41 (47)).
  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Es tritt hinzu, daß der Bürger nach Art. 103 Abs. 1 GG das Recht hat, sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 36, 92 (97); jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

    Versagung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Es tritt hinzu, daß der Bürger nach Art. 103 Abs. 1 GG das Recht hat, sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (vgl. BVerfGE 38, 35 (38); 36, 92 (97); jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
    Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)).
  • BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

  • OLG Frankfurt, 26.03.1974 - 4 Ws (B) 25/73
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

    Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 44, 302 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
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