Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; StPO § 44
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einlegung des Einspruchs - Strafbefehl - Verzögerungen der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 356
• Rpfleger 1976, 172

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung aus Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG den Grundsatz hergeleitet, daß in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht bei Anwendung und Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des einfachen Rechts (§§ 44 bis 47 StPO , § 52 OWiG ) die Anforderungen an die Erlangung der Wiedereinsetzung nicht in einer für den Beschwerdeführer unzumutbaren Weise überspannt werden dürfen (BVerfGE 25, 158 (166); 38, 35 (38) mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

  Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 -).
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

  In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Bürger, der sich zur Weiterleitung seines schriftlichen Einspruchs der Deutschen Bundespost bedient, auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeit vertrauen kann (BVerfGE 40, 42 (45)).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung aus Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG den Grundsatz hergeleitet, daß in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht bei Anwendung und Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des einfachen Rechts (§§ 44 bis 47 StPO , § 52 OWiG ) die Anforderungen an die Erlangung der Wiedereinsetzung nicht in einer für den Beschwerdeführer unzumutbaren Weise überspannt werden dürfen (BVerfGE 25, 158 (166); 38, 35 (38) mit weiteren Nachweisen).

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• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

  Sie hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes (vgl BVerfGE 10, 271, 274; 41, 358, 370 [BVerfG 24.02.1976 - 2 BvR 813/75] ; Bernhardt, EuGRZ 1996, 339; zur Stellung der Konvention z. Schutze d. Menschenrechte u. Grundfreiheiten (EMRK) in anderen Staaten vgl Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 1985, Einführung Rz 6) und steht somit normhierarchisch nicht über, sondern auf der gleichen Stufe wie die vorliegend maßgebliche Vorschrift des EinigVtr Nr. 9 iVm § 2 AufhebG, die ebenfalls den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat (…vgl Badura in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 1995, § 189 Rzn 38 f).
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat für den Nachweis, ob ein Betroffener den Anforderungen für eine Wiedereinsetzung, insbesondere für eine rechtzeitige Versendung eines fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatzes, ausreichend Rechnung getragen hat, darauf hingewiesen, daß sich dies in aller Regel dem Briefumschlag mit dem Poststempel entnehmen lasse, der deshalb zweckmäßigerweise bei den Akten aufzubewahren sei (vgl. BVerfGE 41, 23 [28]; ähnlich BVerfGE 41, 356 [360]; vgl. hierzu auch Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1987 - 1 BvR 474/87 -, Umdruck S. 7 f., der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1988 - 1 BvR 1267/87 -, Umdruck S. 5, und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 390/92 -, Umdruck S. 5).
• BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01

  Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtliches Gehör …

  Rn. 13 Das Bundesverfassungsgericht hat für den Nachweis, ob ein Betroffener den Anforderungen für eine rechtzeitige Versendung eines fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatzes ausreichend Rechnung getragen hat, darauf hingewiesen, dass sich dies in aller Regel dem Briefumschlag mit dem Poststempel entnehmen lasse, der deshalb zweckmäßigerweise bei den Akten aufzubewahren sei (vgl. BVerfGE 41, 23 ; ähnlich BVerfGE 41, 356 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 -, NJW 1997, S. 1770 m.w.N. zur Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG es verbieten, dem Bürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 40, 42; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151; 44, 302; 45, 360; 46, 404; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 99/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden (BVerfGE 40, 42 ; 41, 23; 41, 341; 41, 356), daß die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG es verbieten, § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, als ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes "Verschulden" zugerechnet werden.

  Die Auskunft des Postamts in Hamburg bestätigt, daß der Einspruch bei einem den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Bundespost entsprechenden Regelablauf, auf den der Bürger vertrauen darf (vgl. BVerfGE 41, 23 [27]; 41, 356 [359]), noch rechtzeitig hätte eingehen müssen.

• BFH, 25.03.1988 - III R 186/84

  Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit - Vernichtung oder ernstliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Bürger bei der Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten vertrauen (vgl. Beschluß vom 24. Februar 1976 2 BvR 813/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1976, 265).
• BFH, 26.03.1997 - II R 28/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Ablauf der Antragsfrist

  Hierbei wird es zu beachten haben, daß der Bürger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten vertrauen kann (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1976 2 BvR 813/75, HFR 1976, 265).
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …

  Auf die Einhaltung der nach den gegebenen Umständen normalen Postlaufzeit durfte er aber vertrauen, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost dürfen ihm nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [25]; 41, 356 [359]; 44, 302 [306]; 50, 1 [3]).
• BFH, 26.11.1976 - III R 125/74

  Nachholen einer versäumten Rechtshandlung - Wegfall des Hindernisses - …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschluß vom 24. Februar 1976 2 BvR 813/75, HFR 1976, 265) darf der Bürger bei der Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten vertrauen.
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvR 598/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG , § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden (BVerfGE 40, 42 ; 41, 23; 41, 341; 41, 356; 42, 258; 43, 75; 43, 151).
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• VG Leipzig, 08.12.1994 - 1 K 110/94

  Vermögensrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 872/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung oder …
• BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79

  Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
• BFH, 26.02.1982 - VI R 129/81
• BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …