Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Öffentliche Last

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14, 74 Nr. 1 GG; § 31 PBefG; Zweiter Teil des Hamburgischen EnteignungsG v. 14. 6. 1963(GVBl. I S. 77).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Legalenteignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 45, 297
• NJW 1977, 2349

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Rn. 67 Sie hat in Ergänzung ihres früheren Vortrags vorgebracht: Die verwaltungsgerichtlichen Urteile bestätigten den Einwand, daß der hamburgische Gesetzgeber den Rechtsschutz des Enteignungsbetroffenen unter Verstoß gegen Art. 14 und 19 Abs. 4 GG ausgeschaltet habe; diese Auffassung werde unterstützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hamburgischen Deichordnungsgesetz (BVerfGE 24, 367).

  Rn. 92 Die Vorschrift konkretisiert für den Bereich des Personenbeförderungsgesetzes die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG, daß das Zwangsinstrument der Enteignung allgemein eingesetzt werden darf, wenn das Unternehmen mit den üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [180 f.]).

  Sie kann beispielsweise unzulässig sein, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck erreicht werden kann (BVerfGE 24, 367 [405]).

  Rn. 94 Die erste und wichtigste Frage im Bereich der Enteignung ist immer, ob die einzelnen Enteignungsmaßnahmen zulässig sind; wird dies bejaht, so ist alles weitere nur eine selbstverständliche Folge (BVerfGE 24, 367 [401]).

  Dies hätte zur Folge, daß die Regelung wegen Verstoßes gegen die Junktimklausel verfassungswidrig wäre, da jedes Enteignungsgesetz Art und Ausmaß der Entschädigung regeln muß (vgl. BVerfGE 24, 367 [418]), das Personenbeförderungsgesetz solche Vorschriften aber nicht enthält.

  Rn. 95 Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [141]).

  Dieser aus der Verfassung sich ergebende Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Prüfung wäre in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausgeschlossen, wenn die einfachrechtliche Regelung des Personenbeförderungsgesetzes die für die konkrete Enteignung zunächst wesentliche Frage, ob der Zugriff auf das Eigentum überhaupt zulässig ist (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]), beseitigt hätte.

  Die Eigentumsgarantie verlöre gerade im Bereich des schwerstwiegenden Zugriffs auf das Eigentum - bei der Enteignung - seine den Grundrechtsträger schützende Funktion (vgl. BVerfGE 24, 367 [397]).

  (Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 [395 ff.] - und auf § 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 [289f, 291 ff.] - hinzuweisen.) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.

  Rn. 123 Diese vom Land Hamburg bereits im Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung des Deichordnungsgesetzes vorgebrachte Rechtsansicht hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1968 - BVerfGE 24, 367 (398 ff.) - als unzutreffend zurückgewiesen.

  Dieses System wird in Frage gestellt, wenn Elemente der Legalenteignung ohne zwingenden Grund auf Tatbestände der klassischen Enteignung angewendet werden (BVerfGE 24, 367 [402]).

  Rn. 135 c) Die gesetzliche Regelung schließt endlich auch das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip aus, das zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Enteignungsrechts gehört (BVerfGE 24, 367 [404 f.]).

  Rn. 137 Die angefochtene Regelung verstößt aber auch deshalb gegen die Verfassung und verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, weil sie sich nicht in dem durch das Personenbeförderungsgesetz gesteckten Rahmen hält (vgl. BVerfGE 24, 367 [384 f.]; 34, 139 [146]).

  Rn. 151 Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Begründung des öffentlichen Eigentums an den h.ischen Deichen (BVerfGE 24, 367) und an den h.ischen Straßen (BVerfGE 42, 20).

• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Rn. 92 Die Vorschrift konkretisiert für den Bereich des Personenbeförderungsgesetzes die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG, daß das Zwangsinstrument der Enteignung allgemein eingesetzt werden darf, wenn das Unternehmen mit den üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [180 f.]).

  Die Enteignungsermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG steht in einem komplementären Verhältnis zum Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S 1 GG (BVerfGE 38, 175 [181]).

  Rn. 145 1. Die Enteignung ist im Fall der Eigentumsentziehung zum Zweck des Eigentumserwerbs oder der Belastung fremder Grundstücke mit dinglichen Rechten zugunsten der öffentlichen Hand ein staatliches Zwangsinstrument, das dann eingesetzt werden kann, wenn eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe nicht mit den üblichen, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 38, 175 180 f.)).

• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Regelt das Gesetz üblicherweise generell und abstrakt Rechtsfolgen für künftig eintretende Sachverhalte, so ist die Legalenteignung dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz konkrete und individuelle Rechtspositionen betrifft, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 [281]).

  (Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 [395 ff.] - und auf § 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 [289f, 291 ff.] - hinzuweisen.) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.

  Werden dadurch nach altem Recht rechtmäßig erworbene subjektive Rechtspositionen betroffen, die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegen, kann hierin eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG liegen (vgl. BVerfGE 31, 275 [289 ff.]).

• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Rn. 95 Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [141]).

  Rn. 130 Diese nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern bereits aus dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG sich ergebende Garantie gerichtlicher Kontrolle (BVerfGE 35, 348 [361]; 37, 132 [141]) ist in einem solchen Fall nicht nur beeinträchtigt, sondern wesentlich verkürzt.

• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Rn. 151 Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Begründung des öffentlichen Eigentums an den h.ischen Deichen (BVerfGE 24, 367) und an den h.ischen Straßen (BVerfGE 42, 20).

  Rn. 171 Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Schadensregelung des Hamburgischen Wegegesetzes, bei der es sich um die Beschädigung einer öffentlichen Sache des Landes Hamburg handelt (BVerfGE 42, 20 [35].

• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Rn. 95 Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [141]).

  Rn. 130 Diese nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern bereits aus dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG sich ergebende Garantie gerichtlicher Kontrolle (BVerfGE 35, 348 [361]; 37, 132 [141]) ist in einem solchen Fall nicht nur beeinträchtigt, sondern wesentlich verkürzt.

• BVerwG, 20.03.1970 - IV B 182.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bekanntmachung als …

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  des Ersten Senats vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68 und 323/69 - in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma St... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Willi Blümel, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, Speyer - gegen I. 1. die Bekanntmachung der Freien und Hansestadt Hamburg - Behörde für Wirtschaft und Verkehr - vom 7. Januar 1966 (betreffend Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses im Bezirk Hamburg-Mitte), veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger (Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes) Nr. 8 vom 12. Januar 1966, S. 37, 2. den Widerspruchsbescheid der Freien und Hansestadt Hamburg - Behörde für Wirtschaft und Verkehr - vom 20. Februar 1967 -, 3. das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 1967 - I VG Nr. 328/67 -, 4. das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 1969 - OVG Bf. II 15/68 -, 5. den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1970 - BVerwG IV B 182.69 - 1 BvR 323/69 - II. 1. die Eintragung eines Vermerks vom 20. Juli 1966 in das Grundbuch von St. Georg Nord Band 57 Blatt 2187 (Abteilung II Nr. 3) des Inhalts, daß auf dem Grundstück eine öffentliche Last gemäß §§ 8 und 9 des Hamburgischen Enteignungsgesetzes vom 14. Juni 1963 ruhe, 2. den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 15. Juni 1967 - 71 T 92/66 -, 3. den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 19. Juli 1968 - 2 W 91/67 - 1 BvR 514/68 - III. mittelbar gegen die Vorschriften des Zweiten Teils des Hamburgischen Enteignungsgesetzes vom 14. Juni 1963 (HambGVBl. I S. 77).

  5. der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1970 - BVerwG IV B 182.69 - .

• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Dieser Sachbereich ist heute teils bundesrechtlich (zB Bundesbaugesetz), teils landesrechtlich (Bauordnungsrecht) geregelt (vgl. hierzu BVerfGE 3, 407).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Parlamentarische Gesetzgebung soll im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung die grundlegenden und grundsätzlichen Entscheidungen des Lebens des Gemeinwesens regeln (BVerfGE 33, 125 [158 f.]).
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Da die Bestimmung des Gesetzesinhalts ausschließlich den demokratischen Gesetzgebungsorganen vorbehalten ist, kann die Bestimmung des Inkrafttretens nur durch den Gesetzgeber selbst erfolgen und darf nicht der Exekutive übertragen werden (BVerfGE 42, 263 [283]).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke

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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Rn. 119 Mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten hat das Grundgesetz dem von einer solchen Maßnahme Betroffenen mithin die Möglichkeit gegeben, den Verwaltungsakt selbst zu Fall zu bringen, wenn das zugrunde liegende Gesetz wegen Fehlens einer Entschädigungsregelung oder auch aus anderem Grund nichtig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 [342 ff.]).

  Dabei steht ihm als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, wenn die Verwaltungsgerichte sich seinem Vortrag, es handele sich um eine verfassungswidrige Enteignungsnorm, nicht anschließen (vgl. z.B. BVerfGE 45, 297 [346]; 53, 336 [349]).

  Rn. 145 Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind (Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]).

  Auch die beiden Formen der Enteignung sind im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes nicht beliebig austauschbar (BVerfGE 24, 367 [401]; 45, 297 [331, 333]).

  Darüber hinaus sind ihre Auswirkungen nicht identisch, weil der Rechtsentzug zu verschiedenen Zeitpunkten eintritt (vgl. BVerfGE 45, 297 [326]).

  Das schließt jedoch nicht aus, daß eine neue, für die Zukunft geltende objektiv-rechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich eine Legalenteignung bewirkt, weil und soweit sie subjektive Rechte entzieht, die der Einzelne aufgrund des alten Rechts ausgeübt hat (BVerfGE 45, 297 [332]; 52, 1 [28]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 182 d) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels geeignet - was hier keiner eigenen Befassung bedarf - und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ).

  Rn. 190 f) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 45, 297 ).

  Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).

  Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).

  Schließlich verlangt die auch im Eigentumsgrundrecht wurzelnde Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen Eigentumseingriffe (vgl. BVerfGE 45, 297 ), dass jedenfalls in komplexen Großverfahren den von der Inanspruchnahme ihres Eigentums bedrohten Eigentümern Rechtsschutz bereits gegen die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gewährt wird.

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Rn. 103 Für die Abgrenzung und den Inhalt der Gesetzgebungsbefugnisse von Bund und Ländern sind allein die Art. 70 ff. GG maßgeblich (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 68, 319 ).
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).

  Rn. 56 Schließlich erfordert auch der grundrechtlich garantierte Anspruch auf einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz, daß die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht erst bei der konkreten Durchführung der Planungsentscheidung ansetzt (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]; m. w. N.).

  Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung (Enteignungsverfahren im engeren Sinne, vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [321 f.]); dabei handelt es sich lediglich um Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Ob Art. 19 Abs. 4 GG unmittelbare gesetzliche Eingriffe in Individualrechte verbietet, wenn Grundrechte nur bei einer einzelfallbezogenen Prüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte gewahrt werden können, braucht hier nicht erörtert zu werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Demgemäß hat er unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Pflicht hergeleitet, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 24, 367 (401) - Hamburger Deichgesetz; BVerfGE 35, 348 (361) - Armenrecht; BVerfGE 37, 132 (141, 148) - Wohnraumkündigung; BVerfGE 45, 297 (322, 333) - Hamburger U-Bahn; BVerfGE 46, 325 (334); 49, 220 (225); 51, 150 - sämtlich zur Zwangsversteigerung), der den Anspruch auf faire Verfahrensführung einschließe.

  So warnt die Entscheidung zur Hamburger U-Bahn vor einer Verfahrensgestaltung, die ausschließlich nach den Bedürfnissen der Verwaltung so eingerichtet werde, daß das behördlich beabsichtigte Vorhaben möglichst reibungslos ausgeführt werden und der Bürger lediglich die von der Verwaltung geschaffenen Tatsachen zur Kenntnis nehmen könne; die Notwendigkeit des Gesprächs zwischen Verwaltung und Bürger entspreche dem grundgesetzlichen Verständnis der Stellung des Bürgers im Staat (BVerfGE 45, 297 (330ff, insbesondere 335)).

• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Die Enteignung durch Gesetz ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar - ohne weiteren Vollzugsakt - konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 45, 297 ).

  Mit Inkraftreten des Gesetzes steht mithin fest, welche konkreten Grundstücke und in welchem Umfange diese für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ).

  Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).

  Rn. 67 b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Das gilt auch für die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, Rn. 15; offen gelassen in BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ;… Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 50;… Schenke, in: Bonner Kommentar GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 214 ;… Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 97;… a.A. Stern, Staatsrecht, III/1, 1988, S. 1147;… Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 199 Rn. 70;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42), deren Schutzbereich sich im Hinblick auf ihre Durchsetzbarkeit teilweise mit dem der materiellen Grundrechte deckt (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 37, 132 ; 39, 276 ; 44, 105 ; 45, 297 ; 45, 422 ; 46, 325 ; 49, 220 ; 49, 252 ; 51, 324 ; 56, 216 ).
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 38, 175 [180]; 45, 297 [326]).

  Aber auch eine Enteignung durch Gesetz scheidet aus: Die Legalenteignung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt individuelle Rechte entzieht oder beschneidet, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (BVerfGE 45, 297 [325 f.]).

  In dieser Einwirkung neuer, objektiv-rechtlicher Vorschriften auf individuelle Rechtspositionen kann eine Enteignung durch Gesetz liegen, die dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [284, 292 ff.]; 45, 297 [330]).

• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08

  Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01

  Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung betreffend die Festsetzung …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

  Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsschutzgesetzes
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

  U-Bahn-Dienstbarkeit
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte …
• BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87

  Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10

  Nichtannahmebeschluss: "Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02

  Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
• BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

  Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
• BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02

  Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88

  Städtebauliche Enteignung - Errichtung einer Waldorfschule - Privater Verein - …
• BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94

  Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00

  Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
• BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98

  Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

  Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80

  Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Verfassungsbeschwerde; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
• BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
• BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92

  Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 9.80

  Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; …
• BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

  Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
• VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 N 3469/94

  Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung - Plakatanschlag an Bauzaun
• VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86

  Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
• BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76

  Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 N 00.1599
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 181/85

  Festsetzung im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und …
• OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84

  Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966

  Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05

  Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92

  Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum; …
• BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83

  Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 57/05

  Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - 2003 für Beamte, Professoren und Richter
• VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

  Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 60/05
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94

  Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01

  Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• OLG Celle, 16.09.1983 - 4 W 53/83

  Zur Anwachsung nach Wasserrecht
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79
• BVerwG, 19.09.1980 - 7 B 198.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Belastung …
• VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1210

  Zwangsbelastung eines Grundstücks zum Zwecke der Verlegung einer Sole- und …
• VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1206

  Zwangsbelastung eines Grundstücks zum Zwecke der Verlegung einer Sole- und …
• LG München II, 03.01.1984 - 2 T 1338/83

  Zum Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers bei Erbbaurechtsübergang
• VG Magdeburg, 06.09.2005 - 5 A 61/05
• VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
• VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00