Rechtsprechung
| BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 23 Abs. 1 § 90 § 92 § 93 Abs. 1
Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 5, 1
- NJW 1956, 745 (Ls.)
- DÖV 1956, 542
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
Auszug aus BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55
Damit wurde die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Lauf gesetzt, ohne daß es noch einer Zustellung auf Betreiben der Parteien bedurft hätte (BVerfGE 4, 309 >312 f.<).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Diese Angaben müssen innerhalb der Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) gemacht werden (vgl. BVerfGE 5, 1). - BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche …
Dies ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 12, 319 ; 18, 85 ; 81, 208 ; 84, 212 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2024 - 2 BvR 1816/23 -, Rn. 3 m.w.N.).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Kunsturheberrecht als Eigentum
Dazu gehört, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet (BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (BVerfGE 9, 109 [114 f.]). - BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
Dies ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 12, 319 ; 18, 85 ; 81, 208 ; 84, 212 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 -, Rn. 3: "Unheilbarer Substantiierungsmangel";… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5). - BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rn. 2 1. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in einer den Darlegungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert begründet (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 18, 85 ; 88, 40 ).Eine gesteigerte Aufmerksamkeit (vgl. etwa auch BVerwGE 74, 289 für die Revisionsbegründungsfrist) erfordert die Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; dies ergibt sich vor allem daraus, dass das fristgebundene Begründungserfordernis gemäß § 92 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 18, 85 ; 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ) konkretisiert ist, mit der sich der Bevollmächtigte befassen muss, um die Einhaltung der Frist sicherstellen zu können.
- BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ). - BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz …
Insoweit hat die Beschwerdeführerin innerhalb der gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BVerfGG bis 23. November 2015 laufenden Frist das angeblich verletzte verfassungsbeschwerdefähige Recht, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 81, 208 ) und den Vorgang, aus dem seine Verletzung herrühren soll, die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des Landgerichts München I vom 30. September 2015, substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Rn. 2 1. a) Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in einer den Darlegungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG entsprechenden Weise substantiiert begründet (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 18, 85 ; 88, 40 ).Dies ergibt sich vor allem daraus, dass das fristgebundene Begründungserfordernis gemäß § 92 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 18, 85 ; 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ) konkretisiert ist, mit der sich der Bevollmächtigte befassen muss, um die Einhaltung der Frist sicherstellen zu können (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/00 -, NJW 2001, S. 1567 f.).
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68
Uranvorkommen
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 529/04
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97
Verfassungsbeschwerde - Gesamtstrafenbildung - Zäsurwirkung eines Urteils - …
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 875/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908
Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 295/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 658/99
Anforderungen an die Darlegungen in der Verfassungsbeschwerde
- StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
- BVerfG, 18.04.1958 - 1 BvR 238/58
Anforderungen an die Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61
Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
- VerfGH Thüringen, 29.11.1996 - VerfGH 4/96
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Begründungsanforderungen; …
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