Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Mutterschutz

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Vereinbarkeit von § 9 Abs. 1 MuSchG mit Art. 6 Abs. 4 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kündigungsschutz nach dem MuSchG und Überschreiten der Meldefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 07.09.1977 - 2 Ca 447/77
• ArbG Düsseldorf, 11.01.1978 - 9 Ca 5398/77
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77, 1 BvL 19/78, 1 BvL 38/79

Papierfundstellen

• BVerfGE 52, 357
• NJW 1980, 824
• MDR 1980, 374
• BB 1980, 208
• DB 1980, 402

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70

  Mutterschutz

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 8 3. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Januar 1972 (BVerfGE 32, 273) entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung nicht bekannt war, jedenfalls dann verliert, wenn sie trotz Kenntnis der Schwangerschaft die in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG vorgesehene Mitteilungsfrist schuldhaft versäumt.

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, erstreckt sich dieser Verfassungsauftrag insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (BVerfGE 32, 273 [277]).

  War aber die Schwangerschaft dem Arbeitgeber nicht bekannt, weil zum Beispiel die Arbeitnehmerin dem Gebot des § 5 MuSchG, ihren Zustand dem Arbeitgeber zu offenbaren, nicht nachgekommen ist, so wäre im Fall einer Kündigung die Versäumung der Zweiwochenfrist in aller Regel nicht unverschuldet, so daß sich auch für diesen Fall keine Änderung gegenüber dem gegenwärtigen, auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts beruhenden Rechtszustand ergäbe (vgl. BVerfGE 32, 273).

• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64

  Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 21 b) Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts hat auf seine Rechtsprechung zum Ablauf von Ausschlußfristen zu Lasten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger Bezug genommen (BSGE 19, 173; 20, 46; 25, 76).
• BSG, 09.06.1961 - GS 2/60

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Der Senat hat ferner dargelegt, das Bundessozialgericht habe den Anwendungsbereich von Ausschlußfristen auch schon enger eingegrenzt, als es der Wortlaut der betreffenden Vorschrift nahegelegt habe (BSGE 14, 246).

• BSG, 19.06.1963 - 3 RK 34/59

  Freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung im Anschluss an die …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 21 b) Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts hat auf seine Rechtsprechung zum Ablauf von Ausschlußfristen zu Lasten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger Bezug genommen (BSGE 19, 173; 20, 46; 25, 76).
• ArbG Düsseldorf, 11.01.1978 - 9 Ca 5398/77

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  des Ersten Senats vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79 - in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse der Arbeitsgerichte Oldenburg vom 7. September 1977 (2 Ca 447/77), Düsseldorf vom 11. Januar 1978 (9 Ca 5398/77) und Hannover vom 9. November 1978 (3 Ca 295/78) -.
• ArbG Oldenburg, 07.09.1977 - 2 Ca 447/77

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  des Ersten Senats vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79 - in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse der Arbeitsgerichte Oldenburg vom 7. September 1977 (2 Ca 447/77), Düsseldorf vom 11. Januar 1978 (9 Ca 5398/77) und Hannover vom 9. November 1978 (3 Ca 295/78) -.
• BVerfG - 1 BvL 19/78 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 13 2. Vorlage des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 1 BvL 19/78 - .
• BSG, 24.10.1963 - 7 RAr 78/62

  Ablehnung von Arbeitslosengeld wegen Nichteinhaltung der Rahmenfrist hinsichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 21 b) Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts hat auf seine Rechtsprechung zum Ablauf von Ausschlußfristen zu Lasten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger Bezug genommen (BSGE 19, 173; 20, 46; 25, 76).
• BVerfG - 1 BvL 38/79 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Rn. 16 3. Vorlage des Arbeitsgerichts Hannover - 1 BvL 38/79 - .

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• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

  Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

  Entgegenstehende Arbeitgeberinteressen müssen demgegenüber weitgehend zurückstehen (BVerfG 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 1 BvL 19/78, 1 BvL 38/79 - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357).

  Rn. 27 2. Zwar kann es Fälle geben, in denen ein absoluter Kündigungsschutz auch bei Würdigung der Schutzbedürftigkeit der (werdenden) Mutter eine übermäßige Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Arbeitgeber darstellen würde (BVerfG 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 1 BvL 19/78, 1 BvL 38/79 - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357).

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Das Grundgesetz gewährt ihnen in Art. 6 Abs. 4 einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ).

  Entgegenstehende Arbeitgeberinteressen müssen weitgehend zurückstehen (vgl. BVerfGE 52, 357 ).

• BAG, 24.11.2022 - 2 AZR 11/22

  Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots

  Dabei ist es nicht zu vermeiden, dass der besondere Schutz der werdenden Mutter eine entsprechende Einschränkung entgegenstehender Interessen des Arbeitgebers mit sich bringt (vgl. BVerfG 13. November 1979 - 1 BvL 24/77 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357), die aber weitgehend zurückstehen müssen (…vgl. BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 498/19 - Rn. 26, BAGE 170, 74).

  Das Bundesverfassungsgericht (13. November 1979 - 1 BvL 24/77 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357) hat das Verbot an den Gesetzgeber, den Verlust des Kündigungsschutzes einer werdenden Mutter auch bei unverschuldet verspäteter und unverzüglich nachgeholter Mitteilung der Schwangerschaft eintreten zu lassen, aus dem Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG hergeleitet, insbesondere auch der werdenden Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen.

  Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass hiervon abzurücken, zumal das auch nicht mit der aus Art. 6 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkung der Verwirkung des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes durch Versäumung der Mitteilungsfrist (vgl. BVerfG 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - zu C 1 der Gründe, BVerfGE 55, 154; 13. November 1979 - 1 BvL 24/77 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357) zu vereinbaren wäre.

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten …

  Dieser Verfassungsauftrag erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).

  Dabei ist es nicht zu vermeiden, dass der besondere Schutz der werdenden Mutter eine entsprechende Einschränkung der Interessen des Arbeitgebers mit sich bringt (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …

  Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (…vgl zB Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art. 6 RdNr 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl BVerfGE 32, 273, 277; 47, 1, 20; 52, 357, 365; BVerfG 2. Senat, 3. Kammer Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvR 785/04, NJW 2005, 2382, Juris RdNr 26 mwN).
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …

  Rn. 25 a) Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ; 55, 154 ; 88, 203 ).

  Neben dem verbindlichen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (…vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 6, Rn. 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 47, 1 ; 52, 357 ;… zustimmend Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6, Rn. 81).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Arbeitslosengeld und Mutterschutz

  Dieser Umstand hat dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert, im Interesse der werdenden Mutter, deren Schutz der Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG insbesondere dient (vgl. BVerfGE 32, 273 ; 52, 357 ), von einem absoluten Beschäftigungsverbot abzusehen (…vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965, zu BTDrucks IV/3652, S. 3;… Viethen/Wascher, in: Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, 9. Aufl. 2006, § 3 MuSchG Rn. 40).
• BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80

  Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

  Sie sieht sich in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 4 GG verletzt und verweist hierzu auf den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ).

  Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]).

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ) ausgeführt hat, gebietet Art. 6 Abs. 4 GG die Einbeziehung auch solcher werdender Mütter in den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG , die die Zweiwochenfrist des Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift für die Anzeige der Schwangerschaft an den Arbeitgeber unverschuldet versäumen, die Mitteilung aber unverzüglich nachholen.

  Die hierdurch verursachte - verhältnismäßig geringfügige - Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vermag in derartigen Fällen den Verlust des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 52, 357 [366]).

• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

  Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

  Sie kann sich dabei - soweit keine übermäßige Beeinträchtigung der Interessen der Arbeitgeber vorliegt - auch zu Lasten des Arbeitgebers auswirken (BVerfG 13 November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78, 38/79 - BVerfGE 52, 357).
• BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 736/95

  Mutterschutz, Kündigungsverbot

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77 -, - 1 BvL 19/78 -, - 1 BvL 38/79 - und vom 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - AP Nr. 7 und 8 zu § 9 MuSchG 1968), auf der die Einfügung des § 9 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. MuSchG durch Gesetz vom 3. Juli 1992 (BGBl. I, S. 1191) letztlich basiert, stellt ganz allgemein auf die unverschuldete Versäumung der Zwei-Wochen-Frist ab, ohne danach zu differenzieren, ob der Arbeitnehmerin bei Zugang der Kündigung ihre Schwangerschaft bekannt war oder nicht.

  § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG würde dann insoweit eine starre Ausschlußfrist darstellen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 13. November 1979, aaO) mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar ist.

• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90

  Mitteilung der Schwangerschaft
• LAG Hessen, 13.06.2019 - 5 Sa 751/18

  Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 392/01

  Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 …
• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 214/82

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer unerkannt Schwangeren - …
• BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 764/79

  Schwangerschaft - Mitteilungsfrist
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05

  Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft
• BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 134/92

  Mutterschutz für Alleinerziehende - AGB-DDR 1990
• LAG München, 19.12.2000 - 8 Sa 872/00

  Kündigung: Kündigung einer Schwangeren - schuldhafte Fristversäumung der …
• BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 487/93

  Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82

  Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 739/87

  Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft
• BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 82/85

  Schwangerschaft - Mutterschutz - Entbindung
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 375/94
• BAG, 31.10.1985 - 2 AZR 578/84

  Mitteilung der Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft an den Arbeitgeber - …
• ArbG Heilbronn, 15.04.2021 - 8 Ca 327/21

  Beginn der Schwangerschaft - Rückrechnung - 266 Tage durchschnittliche …
• BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 938/90

  Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten
• ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14

  Mitteilung nach § 9 Abs. 1 MuSchG; Wahrung durch Kündigungsschutzklage
• VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83

  Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtsverordnung; Abtrennung …
• BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei …
• LAG Bremen, 10.11.1993 - 2 Sa 168/93

  Gehaltszahlung ; Beschäftigungsverbot ; Mutterschutz; Kausalität; …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• BSG, 19.10.1983 - 3 RK 19/82

  Beschränkung des Mutterschaftsgeldes - Mutterschaftsurlaub - Vereinbarkeit mit …
• LAG Hamm, 06.06.1991 - 16 Sa 1558/90

  Befristetes Probearbeitsverhältnis; Verlängerung des Arbeitsverhältnis; …
• ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10

  Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
• VG Magdeburg, 27.01.2026 - 6 A 560/25

  Zustimmung zur Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG); mehrfacher …
• BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
• BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 197/82
• LAG Hessen, 26.07.1982 - 11 Sa 480/82
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters - Härteausgleich nach Nr 10 der …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1984 - 3 Sa 148/83

  Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung ; …
• OLG Karlsruhe, 17.09.1982 - 10 U 20/82

  Nachrüstungspflicht; Sicherheitsgurt; Mitverschulden
• LAG Köln, 10.03.1982 - 3 Sa 460/81

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unter Berücksichtigung des …
• LAG Berlin, 17.08.1981 - 9 Sa 32/81