Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 20 Abs. 1
  Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmerbegriff

Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 256

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Bedeutung der Rundfunkfreiheit bei der Bestimmung des Status von Rundfunkmitarbeitern zukommt (vgl. BVerfGE 59, 231 ).

  Sie entspreche nicht den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231 ) aufgestellt habe.

  Die beschwerdeführende Rundfunkanstalt kann mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (BVerfGE 59, 231 [254] m. w. N.).

  Dies haben die Gerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind (BVerfGE 59, 231 [256 f.]).

• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76

  Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …

  Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Soweit sie in den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auf das Grundrecht der Freiheit des Rundfunks eingegangen sind, haben sie sich ausdrücklich der früheren, in dem Grundsatzurteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (…BAG, EzA § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266) entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen und übereinstimmend ausgeführt, die Rundfunkfreiheit ende dort, wo der arbeitsrechtliche Bestandsschutz als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips bei Rechtsbeziehungen einsetze, die sich auf Dienstleistungen erstreckten.
• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Sie war auch nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehalten, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen (vgl. BVerfGE 9, 3 [7]).
• BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80

  Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

  Auszug aus BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre mithin zwar statthaft gewesen; sie hätte jedoch keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. BVerfGE 55, 154 [157]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Dies haben die Fachgerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind (BVerfGE 64, 256, 260; BVerfGE 59, 231, 256 f.; BAGE 88, 263).

  Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluß darauf haben (BVerfGE 64, 256, 260; BVerfGE 59, 231, 260 ff., 271).

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

  Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (; so weitgehend wörtlich BAG, U. v. 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 224 juris Rdnr. 26 unter Bezugnahme auf BVerfG, BVerfGE 59, 231, 260ff und BVerfGE 64, 256, 260).
• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R

  Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vielfalt der Programminhalte gerecht werden zu können, müssen Rundfunkanstalten zwar die Möglichkeit haben, die Mitarbeiter zu wechseln, die an der inhaltlichen Gestaltung des Programms mitwirken (BVerfG Beschlüsse vom 28.6.1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 260 f = juris RdNr 11 ff und vom 13.1.1982 - 1 BvR 848/77 ua - BVerfGE 59, 231, 258 ff = juris RdNr 57 ff; auch Kammerbeschluss vom 18.2.2000 - 1 BvR 491/93 - juris RdNr 11).

• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …

  Dies haben Fachgerichte bei der Entscheidung darüber zu beachten, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkanstalten und ihren in der Programmgestaltung tätigen Mitarbeitern als unbefristete Arbeitsverhältnisse einzuordnen sind (BVerfGE 59, 231, 256 f. = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit; BVerfGE 64, 256, 260).

  Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt nicht nur die Rundfunkfreiheit; er wird seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BVerfGE 59, 231, 264 ff.; 64, 256, 261).

• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluß darauf haben (BVerfGE 64, 256, 260; BVerfGE 59, 231, 260 ff., 271).
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit

  Der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (vgl. zum früheren Recht BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261).
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle

  Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (…BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261).
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

  Abbau einer tariflichen Überversorgung

  Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261).
• BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt

  Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (…BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 11;… 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15;… 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor Inkrafttreten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261).
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

  Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

  Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (…BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15;… 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261).
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95

  Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
• ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
• OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95

  Steuerstrafrecht; keine mittelbare Täterschaft des Steuerberaters bei …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
• ArbG Karlsruhe, 01.02.2005 - 4 Ca 191/04

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters - Änderungskündigung - …
• LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16

  Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
• OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 177/25

  (Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• SG München, 15.02.2024 - S 11 BA 41/21

  Abhängige Beschäftigung, Beiladung, Selbständige Tätigkeit, Widerspruchsbescheid, …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06

  Rentenversicherung
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …