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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,229
BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83 (https://dejure.org/1983,229)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1983 - 2 BvR 348/83 (https://dejure.org/1983,229)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1983 - 2 BvR 348/83 (https://dejure.org/1983,229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 65 § 80 Abs. 5
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Verfahrensbeteiligte - Beschwerdeverfahren - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 227
  • NJW 1984, 719
  • MDR 1984, 286
  • DVBl 1984, 384
  • DÖV 1984, 717
 
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Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    In diesen Sonderfällen hat das Bundesverfassungsgericht ein Absehen von der vorherigen Anhörung unter Umständen auch dann noch für vereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG gehalten, wenn in erster Instanz eine dem Beteiligten günstige Entscheidung ergangen war, die erst im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil geändert werden sollte (so für das zivilprozessuale Arrestverfahren BVerfGE 7, 95 (99) und für den Erlaß eines Haftbefehls, dessen Aufhebung das Gericht in erster Instanz dem Beschuldigten bekanntgemacht hatte, BVerfGE 9, 89 (101, 105)).

    Diese grundlegende, schon dem Rechtsstaatsgedanken zu entnehmende und auch ohne ausdrückliche Anordnung in den Verfahrensvorschriften von Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar geforderte Regel hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zahlreichen Fällen betont, in denen Gerichte aufgrund einer Beschwerde in die Rechtsstellung des zuvor begünstigten Beschwerdegegners eingegriffen hatten, obwohl dieser nicht einmal wußte, daß ein Beschwerdegericht mit der Sache befaßt war (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 7, 95 (98 f.); 34, 157 (159)).

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    a) Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung beteiligt ist oder unmittelbar rechtlich von dem Verfahren betroffen wird (BVerfGE 17, 356 (361); 21, 362 (373)).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    In diesen Sonderfällen hat das Bundesverfassungsgericht ein Absehen von der vorherigen Anhörung unter Umständen auch dann noch für vereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG gehalten, wenn in erster Instanz eine dem Beteiligten günstige Entscheidung ergangen war, die erst im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil geändert werden sollte (so für das zivilprozessuale Arrestverfahren BVerfGE 7, 95 (99) und für den Erlaß eines Haftbefehls, dessen Aufhebung das Gericht in erster Instanz dem Beschuldigten bekanntgemacht hatte, BVerfGE 9, 89 (101, 105)).
  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Der Umfang des Äußerungsanspruchs entspricht in diesem Fall dem eines vom Gericht noch nicht angehörten Beteiligten in erster Instanz (vgl. dazu BVerfGE 60, 175 (210)) und hängt nicht davon ab, ob neue Tatsachen oder Beweisergebnisse vorliegen.
  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Das Oberverwaltungsgericht hat sich offenbar auch nicht durch Rückfrage hierüber Gewißheit verschafft, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 36, 85 (88); 50, 280 (285 f.)).
  • BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

    Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Das Oberverwaltungsgericht hat sich offenbar auch nicht durch Rückfrage hierüber Gewißheit verschafft, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 36, 85 (88); 50, 280 (285 f.)).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Art. 103 Abs. 1 GG ist auch dann verletzt, wenn das Gericht die Beschwerde dem durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten zwar zugesandt, ihm aber nicht genügend Zeit zu einer Gegenerklärung gelassen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 4, 190 (192); 60, 313 (317 f.)).
  • BVerfG, 28.02.1983 - 2 BvR 348/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Durch Beschluß vom 28. Februar 1983 setzte das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aus (BVerfGE 63, 254).
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Diese Grundsätze sind auf andere als Beschwerdeverfahren übertragen worden (BVerfGE 34, 1 (7 f.)).
  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
    Art. 103 Abs. 1 GG ist auch dann verletzt, wenn das Gericht die Beschwerde dem durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten zwar zugesandt, ihm aber nicht genügend Zeit zu einer Gegenerklärung gelassen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 4, 190 (192); 60, 313 (317 f.)).
  • BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren

  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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