Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Fischereibezirke

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bildung von Fischereibezirken ist verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Fischereigesetzes Nordrhein-Westfalen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Bildung von Fischereibezirken und Fischereigenossenschaften ist verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fischerei - Genossenschaft - Fischereibezirke - Inhalt- und Schrankenbestimmung - Eigentum

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 70, 191
• NJW 1986, 575 (Ls.)
• NVwZ 1986, 113
• DVBl 1986, 94

Wird zitiert von ... (190)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Rn. 27 1. Die vom Landesfischereigesetz betroffenen Fischereirechte fallen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, der jedenfalls diejenigen vermögenswerten Rechtspositionen umfaßt, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet (vgl. BVerfGE 1, 264 [278]; 58, 300 [335 f.]).

  Die Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 24, 367 [394]; 38, 175 [180]; 42, 263 [299]; 52, 1 [27]; 58, 300 [331]; 66, 248 [257]).

  Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemißt sich zum einen danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 [284]; 58, 300 [336]).

  Er kann im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten; er kann insbesondere, ohne seinen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 43, 242 [288 f.]) zu überschreiten, bestimmen, daß die neuen Vorschriften mit ihrem Inkrafttreten für die bisherigen Rechte und Rechtsverhältnisse gelten, wenn dies durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 31, 275 [284 f.]; 36, 281 [293]; 58, 300 [351]).

  Einer Übergangsregelung etwa in Form von Auslauffristen für die individuelle Ausübung der Fischereirechte (vgl. BVerfGE 58, 300 [352]) bedurfte es nicht.

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Rn. 30 Die Auffassung des vorlegenden Gerichts, eine über die Inhaltsbestimmung des Eigentums hinausgehende, in die Substanz der Fischereirechte schwerwiegend eingreifende Regelung stelle eine Enteignung dar, verkennt den Unterschied zwischen eigentumsrelevanten Vorschriften nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits und Art. 14 Abs. 3 GG andererseits (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]).

  Die Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 24, 367 [394]; 38, 175 [180]; 42, 263 [299]; 52, 1 [27]; 58, 300 [331]; 66, 248 [257]).

  Rn. 33 a) Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung seines Auftrags, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten und sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten, insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 34, 139 [146]; 52, 1 [27, 29 f.]).

  Veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse können zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 52, 1 [30]).

  Andererseits ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß Maßnahmen für die Volksgesundheit gerade zum Ausgleich für eine einseitige Berufstätigkeit von großer sozialer Bedeutung sein und wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen können (vgl. für den Kleingarten BVerfGE 52, 1 [35]).

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Rn. 52 bb) Die Bildung gemeinschaftlicher Fischereibezirke und die Übertragung der Wahrnehmung der Fischereirechte auf die Fischereigenossenschaften knüpft an die Tradition genossenschaftlicher Verwaltung der mit Grund und Boden zusammenhängenden Angelegenheiten an und stellt eine verbreitete und funktionsfähige Form der Verwaltung in Bereichen dar, in denen sich öffentliche und private Interessen durchdringen (…vgl. Wolff/ Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., 1976, § 97; BVerfGE 10, 89 [104]).

  Daß in Fischereigenossenschaften, deren Fischereibezirk mehr als ein fischbares Gewässer umfaßt, besondere Interessen hinsichtlich einzelner Gewässer oder Gewässerabschnitte -- zumal dann, wenn sich Fischereirechte in nicht unerheblichem Umfang in gemeindlicher Hand befinden (…vgl. Drees, AgrarR 1973, S. 210 [213]) -- unter Umständen schwerer oder nur beschränkt durchgesetzt werden können, stellt die grundsätzliche Fähigkeit der Fischereigenossenschaften zu einer sachgerechten Verwaltung nicht in Frage; zudem sind die Fischereigenossenschaften an die materiellen Vorschriften des Landesfischereigesetzes gebunden und unterstehen staatlicher Aufsicht (vgl. zum Ganzen BVerfGE 10, 89 [105 ff.]).

  Rn. 59 Soweit das vorlegende Gericht die Gefahr einer Majorisierung einzelner Fischereiberechtigter bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen den in einer Fischereigenossenschaft zusammengefaßten Fischereiberechtigten sieht, stellt dies die in anderen, von vergleichbaren Interessen geprägten Sachbereichen erwiesene Eignung der genossenschaftlichen Verwaltung, einen sachgerechten Interessenausgleich zu finden (vgl. BVerfGE 10, 89 [102 f., 105 f.]), nicht in Frage.

  Rn. 66 Keiner Entscheidung bedarf, ob neben der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG auch Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der negativen Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen ist.

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Die Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 24, 367 [394]; 38, 175 [180]; 42, 263 [299]; 52, 1 [27]; 58, 300 [331]; 66, 248 [257]).

  Veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse können zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 52, 1 [30]).

  Das Fischereirecht vermittelt keine umfassende Sachherrschaft (vgl. BVerfGE 24, 367 [389 f.]).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 50, 290 [340 f.] m.w.N.); soweit der Nichteigentümer seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf, umfaßt das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung die Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Nichteigentümer (vgl. BVerfGE 68, 361 [368]).

  Diese Erwägung hält sich zumindest im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.] m.w.N.).

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 50, 290 [340 f.] m.w.N.); soweit der Nichteigentümer seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf, umfaßt das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung die Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Nichteigentümer (vgl. BVerfGE 68, 361 [368]).

  Rn. 62 Zwar ist dem vorlegenden Gericht darin zuzustimmen, daß der gesetzgeberischen Zielsetzung kein soziales Gewicht beikommt, das etwa dem sozialen Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 [370]; 68, 361 [369 f.]) vergleichbar wäre.

• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemißt sich zum einen danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustehen (vgl. BVerfGE 31, 275 [284]; 58, 300 [336]).

  Er kann im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten; er kann insbesondere, ohne seinen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 43, 242 [288 f.]) zu überschreiten, bestimmen, daß die neuen Vorschriften mit ihrem Inkrafttreten für die bisherigen Rechte und Rechtsverhältnisse gelten, wenn dies durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 31, 275 [284 f.]; 36, 281 [293]; 58, 300 [351]).

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Rn. 31 Der Landesgesetzgeber zielt mit der Bildung von Fischereibezirken und der Übertragung der Ausübung der Fischereirechte auf Fischereigenossenschaften nicht darauf ab, zur Realisierung bestimmter öffentlicher Aufgaben entgegenstehende Rechtspositionen zu überwinden, sondern darauf, durch die Neugestaltung eigentumsrechtlicher Positionen generell-abstrakt gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen -- insoweit vergleichbar Verfügungsbeschränkungen im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (vgl. BVerfGE 26, 215 [222] m.w.N.) oder im sozialen Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 [370 f.]).

  Rn. 62 Zwar ist dem vorlegenden Gericht darin zuzustimmen, daß der gesetzgeberischen Zielsetzung kein soziales Gewicht beikommt, das etwa dem sozialen Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 [370]; 68, 361 [369 f.]) vergleichbar wäre.

• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Rn. 31 Der Landesgesetzgeber zielt mit der Bildung von Fischereibezirken und der Übertragung der Ausübung der Fischereirechte auf Fischereigenossenschaften nicht darauf ab, zur Realisierung bestimmter öffentlicher Aufgaben entgegenstehende Rechtspositionen zu überwinden, sondern darauf, durch die Neugestaltung eigentumsrechtlicher Positionen generell-abstrakt gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen -- insoweit vergleichbar Verfügungsbeschränkungen im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (vgl. BVerfGE 26, 215 [222] m.w.N.) oder im sozialen Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 [370 f.]).

  Mit diesen Grundsätzen steht die dem Vorlagebeschluß zugrunde liegende Auffassung nicht in Einklang, das Privateigentum sei durch die Befugnis zu Besitz, Verwaltung, Nutzung und Verfügung definiert und es sei dem Gesetzgeber (schlechthin) verwehrt, in diese Befugnisse entschädigungslos einzugreifen (vgl. auch BVerfGE 26, 215 [222]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - IX A 265/75

  Neugliederung eines Fischereibezirks

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 21 Abs. 1 und des § 22 Abs. 1 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972 (GVBl. S. 226) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1979 (20 A 265/75 - früher IX A 265/75) -.

  Rn. 17 Zur Begründung führt das Gericht aus (vgl. im einzelnen DVBl. 1980, S. 423): Die Übertragung der Befugnis, das Fischereirecht zu verwalten und zu nutzen, auf die Genossenschaft sei ein durch Art. 14 Abs. 3 GG nicht gerechtfertigter enteignender Eingriff in die Substanz des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Fischereirechts, der durch das Mitgliedschaftsrecht in der Genossenschaft nicht ausgeglichen und durch die Bindungen der Fischereigenossenschaft bei der Nutzung der Fischereirechte gemäß §§ 13, 17 LFischG verschärft werde.

• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

  Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 70, 191 ; 112, 93 ; 126, 331 ).

  Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 70, 191 m.w.N.).

• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

  Sie gehört nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (stRspr; vgl. BVerfGE 95, 267, 302; 70, 191, 214; 52, 42, 54).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Schränkt er das Privateigentum ein, so muß er, auch wenn er den verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalt unangetastet läßt, den Gleichheitssatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 , vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - BVerfGE 70, 191 und vom 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 BVerfGE 72, 66 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (BVerfGE 56, 249 - abweichende Meinung; 70, 191 m.w.N.; 71, 137 ; 72, 66 ).

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Die das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 66 ; 100, 226 ).

  Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums auch dann, wenn sie konkrete Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Grundlage bilden (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 70, 191 ; 83, 201 ; 100, 226 ).

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Vielmehr ist sie gekennzeichnet durch den staatlichen Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 70, 191 [199 f.] m. w. N.; 71, 137 [143]).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
• BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

  Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

  Sie muß allen übrigen Verfassungsnormen gerecht werden, wozu insbesondere der Gleichheitssatz gehört (BVerfGE 70, 191/200; 79, 174, 198; 87, 114, 139).
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 70, 191 ; 143, 246 ).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Publikation der Entmündigung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

  Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95

  Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91

  Bebauungsplan - Baugrundstück - Mindestgröße - Relativer Vorrang
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

  Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802

  Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - 20 A 5871/94
• BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
• BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94

  Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

  Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 163/20

  Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
• VG Magdeburg, 16.04.2024 - 9 A 20/22

  Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

  Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 13/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Besitzstandsregelung in Art. 237 § 1 Abs. 1 des …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 8 RA 46/01

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15

  (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
• BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97

  Verfassungsbeschwerde - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Abfindung …
• BGH, 30.03.2023 - III ZR 99/22

  Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für …
• BGH, 22.04.2004 - III ZR 204/03

  Zulässigkeit der Verpachtung eines Fischereirechts
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 31.08.1994 - 4 RK 2/93

  Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit; …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01

  Beschwerdebefugnis; Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Subsidiarität; …
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89

  Kinderspielplatz im Innenhof - Art. 14 GG, zur Auslegung von § 61 BBauG (jetzt …
• BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 192.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Duldung der Jagdausübung auf …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22

  Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft; Eintragung selbständiger …
• OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11

  Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423

  Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
• BVerwG, 09.06.2000 - 4 B 34.00

  Vereinbarkeit des Erlöschens von Bergwerkseigentum mit dem Grundgesetz - …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 8 ZB 09.1409

  Die dauerhafte Anordnung der Beseitigung eines ca. 1,9 m hohen Strauchs begegnet …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13

  Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
• BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 62/91

  Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93

  Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 8 CS 20.932

  Einbeziehung von Fischereirechten in Schifffahrt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99

  Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
• BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 8 CS 20.1109

  Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung
• VGH Hessen, 12.08.2013 - 3 B 1219/13
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 8 CS 20.933

  Drittschutz für Fischer bei Genehmigung für Bootsvermietung
• VG Minden, 10.07.2014 - 9 K 73/11

  Keine Nutzung der Emmer unterhalb des Schiedersees für kommerzielle Kanutouren
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94

  Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
• BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97

  Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
• BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 30.93

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Dominanz des Jagdausübungsrechtes …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 8 CS 20.937

  Berücksichtigung des Fischereirechts bei Erteilung einer Schifffahrtsgenehmigung
• OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
• LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09

  Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
• AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

  Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
• BVerfG, 25.05.1994 - 1 BvR 563/90

  Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus …
• VG Cottbus, 16.09.2011 - 7 K 113/09

  Keine Entschädigung an Fischer für Kormoranfraß an landeseigenen Gewässern
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

  Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften
• BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
• VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

  Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 26/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerfG, 16.04.1987 - 1 BvR 439/86
• VG Bayreuth, 27.11.2025 - B 4 K 24.168

  Stufenklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Fischereigenossenschaft, Kein …
• VG Düsseldorf, 21.10.1999 - 4 K 2672/98

  Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage durch …
• VG Darmstadt, 15.10.1997 - 2 E 1071/96

  Inhaber eines selbstständigen Fischereirechts am Main in dem im Wasserbuch …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1993 - 2 L 179/92

  Durchfahrt durch eine Schutzzone eines Wasserschutzgebietes; Transport …
• VG Regensburg, 07.02.2022 - RO 8 S 21.1694

  Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. …
• VG Düsseldorf, 10.04.2002 - 25 L 3740/01

  Anspruch auf Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für …
• VG München, 08.05.2008 - M 24 K 07.2998

  Aktive Prozessführungsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Enteignung; …