Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Rastede

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf Landkreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Rastede-Beschluss

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angelegenheit - Selbstverwaltung - Geltungsbereich - Aufgabenentzug - Örtliche Gemeinschaft - Wesensgehalt - Aufgabenverteilung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angelegenheit; Selbstverwaltung; Geltungsbereich ; Aufgabenentzug ; Örtliche Gemeinschaft ; Wesensgehalt ; Aufgabenverteilung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angelegenheit; Selbstverwaltung; Geltungsbereich ; Aufgabenentzug ; Örtliche Gemeinschaft ; Wesensgehalt ; Aufgabenverteilung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 127
• NJW 1989, 1790 (Ls.)
• NVwZ 1989, 347
• DVBl 1989, 300

Wird zitiert von ... (507)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Zwar richten sich die Verfassungsbeschwerden nicht gegen diese Gerichtsurteile; denn die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nur als Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich (vgl. BVerfGE 76, 107 [113, 115]).

  Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).

  Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.

  Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG" erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).

  Rn. 40 a) Die für Kommunalverfassungsbeschwerden nach § 93 Abs. 2 BVerfGG geltende Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der angegriffenen Rechtsnorm (vgl. BVerfGE 76, 107 [115]) ist mit dem 30. September 1974 abgelaufen.

  Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).

  Aus diesem Grunde muß sie so behandelt werden, als hätte die Einleitung dieses Verwaltungsverfahrens den Fristlauf unterbrochen und als hätte die Jahresfrist mit Zustellung des letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils am 16. September 1983 erneut zu laufen begonnen (vgl. BVerfGE 76, 107 [115 f.]).

  Rn. 51 2. Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).

  Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).

• BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81

  Verhältnis Gemeinde-Staat

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  In seinem Urteil vom 4. August 1983 (BVerwGE 67, 321) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürge den Gemeinden zunächst einen gegen jeden gesetzlichen Zugriff verschlossenen Kernbereich an hinreichend zahlreichen und gewichtigen Aufgaben.

  Die wachsenden Anforderungen, welche an die Art und Weise des Aufgabenvollzugs im Hinblick auf die Notwendigkeiten des modernen Sozial- und Leistungsstaates, der ökonomischen Entwicklung und der ökologischen Vorsorge gestellt werden müssen, brachten überdies ein Gefälle hin zu einem "Entörtlichungsprozeß" (vgl. BVerwGE 67, 321 [323]).

  Rn. 64 Demgegenüber verbietet sich eine Auslegung, die ein anderweitig bestimmtes einheitliches sogenanntes kommunales Leistungsniveau zu ihrem Ausgangspunkt wählt, das im kreisfreien Raum von den Städten, im kreisangehörigen Raum dagegen von Gemeinden und Kreisen gemeinsam zu erreichen sei (so aber BVerwGE 67, 321 [324]).

  Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerwGE 67, 321 [329 f.]).

  Dies gilt selbst dann, wenn man neben dem Aufgabenentzug auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung sämtliche von der Beschwerdeführerin angeführten Zuständigkeitsminderungen und Ermessensbindungen einbezieht und obendrein die Zahlreichen - allerdings weniger substantiellen - Aufgabenneuzuweisungen im Zuge der Funktionalreform außer Betracht läßt (…ebenso OVG Lüneburg, DÖV 1980, S. 419; BVerwGE 67, 321 [327]).

  Jedenfalls bei Umweltschutz und Seuchenabwehr handelt es sich darüber hinaus um Gesichtspunkte der polizeilichen Gefahrenabwehr (vgl. BVerwGE 67, 321 [327]), die schon zuvor zu Einschränkungen der gemeindlichen Regelungsfreiheit namentlich durch das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesseuchengesetz und die Gewerbeordnung geführt hatten.

  Alles Gewicht wird auf die Abfallbeseitigungsanlagen, deren Standorte, deren Umweltverträglichkeit und deren Zahl verlegt (ebenso BVerwGE 67, 321 [325 f.]).

  Dann aber ist die "zweckmäßige" Erfüllung der dem Landkreis verbleibenden Beseitigungspflicht, anders als das Bundesverwaltungsgericht meint (vgl. BVerwGE 67, 321 [331 f.]), nur dann "gefährdet", wenn ihre im Sinne von § 2 AbfG allgemeinen Anforderungen nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten ordnungsgemäß erfüllbar wären, nicht aber schon dann, wenn sie unterhalb dieser Schwelle lediglich teurer würde und damit weniger wirtschaftlich erschiene (vgl. oben 4. a, Seite 153).

• BVerfG - 2 BvR 1628/83 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Gemeinde Rastede, vertreten durch den Gemeindedirektor, - 2 BvR 1619/83 - und der Stadt B..., vertreten durch den Stadtdirektor, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Siedentopf, Hauptstraße 170, Landau-Godramstein - 2 BvR 1628/83 - gegen § 1 Absätze 1 und 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abfallbeseitigungsgesetz vom 9. April 1973 (GVBl. S. 109).

  Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 wird verworfen, diejenige im Verfahren 2 BvR 1619/83 zurückgewiesen.

  Rn. 11 b) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Stade, der über 140 000 Kreiseinwohner verfügt.

  Rn. 19 2. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 beantragte unter dem 23. Juli 1974 beim Landkreis Stade, ihr die Pflicht zur Beseitigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle auf Dauer teilweise - nämlich beschränkt auf das Einsammeln und Befördern - zu übertragen.

  Rn. 27 2. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 stützt ihre Verfassungsbeschwerde im wesentlichen auf dieselben Erwägungen.

  Rn. 37 Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1619/83 ist zulässig, diejenige im Verfahren 2 BvR 1628/83 dagegen nicht.

  Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist demgegenüber verspätet eingelegt worden.

  Rn. 42 c) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist verspätet.

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rn. 47 b) Wie die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zeigt, wollte der Parlamentarische Rat zwar die Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung durch ihre Aufnahme ins Grundgesetz deutlich unterstreichen, aber dabei allgemein und bezüglich der gemeindlichen Aufgaben nicht über den herkömmlich gesicherten Bestand hinausgehen (vgl. BVerfGE 1, 167 [175]).

  Rn. 51 2. Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).

  Auch der Gedanke, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbiete es, die gemeindliche Selbstverwaltung als solche - sei es durch ihre Aufhebung, sei es durch schleichende Aushöhlung - zu beseitigen (vg. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [279]; st. Rspr.), greift erst, wenn sich positiv feststellen ließe, daß der den Gemeinden nach einem Aufgabenentzug verbleibende Aufgabenbestand einer Betätigung ihrer Selbstverwaltung keinen hinreichenden Raum mehr beläßt.

  Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).

• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rn. 50 All dies zeigt, daß an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Gesetzesvorbehalt sich auch auf den gegenständlichen Aufgabenbereich der Gemeindetätigkeit bezieht (vgl. BVerfGE 22, 180 [204 ff.]; 23, 353 [365 f.]; 50, 195 [201]).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; 23, 353 [365]).

  Es entspricht auch der Tradition des Kommunalverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 23, 353 [366]) und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift in den Beratungen des Parlamentarischen Rates.

  Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).

• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).

  Rn. 45 1. Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).

  Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).

  Auf diese Weise sichert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfaßt (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).

• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

  Volksbefragung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Das Grundgesetz beschränkt dieses gemeindliche Zugriffsrecht freilich gegenständlich auf die Angelegenheiten "der örtlichen Gemeinschaft" und verwehrt den Gemeinden so, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (vgl. Abg. Laforet, ebd.; BVerfGE 8, 122 [134];… Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 34).

  Rn. 63 c) Sichert mithin das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck gebrachte Aufgabenverteilungsprinzip den Gemeinden auch gegenüber den Kreisen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich, so ist, was zu diesen Angelegenheiten gehört, nach der doppelten Funktion dieses Begriffs zu bestimmen: Einerseits ist die gemeindliche Allzuständigkeit gegen den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Politik abzugrenzen (vgl. BVerfGE 8, 122 (134) und oben 2), andererseits der grundgesetzlich gewollten Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Verwaltung ihr Betätigungsfeld zuzuordnen.

  Hiernach sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. insoweit BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Das Grundgesetz hat sich auch innerhalb der Länder für einen nach Verwaltungsebenen gegliederten, auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau entschieden (vgl. BVerfGE 52, 95 [111 f.]).

  Dies ist im Hinblick auf das gewachsene Gewicht und den tatsächlichen Umfang der Kreistätigkeit geschehen (vgl. BVerfGE 52, 95 [112]).

  Hiernach sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. insoweit BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.

• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rn. 51 2. Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).

  Auch der Gedanke, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbiete es, die gemeindliche Selbstverwaltung als solche - sei es durch ihre Aufhebung, sei es durch schleichende Aushöhlung - zu beseitigen (vg. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [279]; st. Rspr.), greift erst, wenn sich positiv feststellen ließe, daß der den Gemeinden nach einem Aufgabenentzug verbleibende Aufgabenbestand einer Betätigung ihrer Selbstverwaltung keinen hinreichenden Raum mehr beläßt.

  Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden

  Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.

  Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG" erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).

  Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1979 - IX A 183/77
• BVerfG, 10.09.1976 - 2 BvR 826/74

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• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen (BVerfGE 79, 127, 151 f. [juris Rn. 59];… BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 70).

  Rn. 29 aa) Kommunale Pressearbeit ist begrenzt durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs; die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (vgl. BVerfGE 79, 127, 147 [juris Rn. 49];… BVerwGE 87, 228, 230 [juris Rn. 20]).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Zu den grundlegenden Strukturelementen von Art. 28 Abs. 2 GG gehört zudem die Eigenständigkeit der Gemeinden auch und gerade gegenüber den Landkreisen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ).

  Ferner ist das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuierte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden hierher zu rechnen (BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ), das auch der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu beachten hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ) sowie die für die Entziehung einer solchen Angelegenheit geltenden strengen Rechtfertigungsanforderungen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).

  Entsprechendes gilt, wenn die Kommune, nachdem sie eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben hat, auf einen solchen Rechtsbehelf oder auf ein Verfahren vor einem Landesverfassungsgericht verwiesen worden ist und nach Abschluss dieses Verfahrens erneut Kommunalverfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).

  a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ; 138, 1 ).

  Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 138, 1 ).

  aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 138, 1 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 138, 1 ).

  Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht (BVerfGE 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (BVerfGE 137, 108 ; 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).

  Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  (1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).

  Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Will er die Aufgabe den Gemeinden gleichwohl entziehen, so kann er dies nur, wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gründe gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG überwiegen; sein Entscheidungsspielraum ist insoweit normativ gebunden (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Dabei muss er nicht jeder einzelnen Gemeinde, auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe von Gemeinden, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Auch wenn die Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung für die Bestimmung der örtlichen Angelegenheiten ist, können die Aufgaben nicht für alle Gemeinden unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt ist (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Der Staat ist daher zunächst darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sichert den Gemeindeverbänden - und damit den Kreisen - anders als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden gerade keinen bestimmten Aufgabenbereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ).

  Aus diesem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip folgt ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ).

  Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).

  Zum Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gehört die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 138, 1 ).

  Begründet der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen eine (materielle) Aufgabe, die unter dem Blickwinkel von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft ist, liegt es an den Ländern, die Zuständigkeiten so zu regeln, dass die Direktiven des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewahrt sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 138, 1 ).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Das Grundgesetz hat sich innerhalb der Länder für einen auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau und damit für die gegliederte Demokratie entschieden (vgl. BVerfGE 79, 127 [149]; ebenso - zu Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung Schleswig-Holstein - BVerfGE 52, 95 [112]).

  Für die Kreise fehlt es an einer solchen Verbürgung (vgl. BVerfGE 79, 127 [147]); jedoch wird auch ihnen herkömmlich kraft Landesrechts, bezogen auf ihren Bereich, Allzuständigkeit gewährt.

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, 4./5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar , Losebl. , Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).

  Rn. 118 b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbestand gehören (vgl. NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, § 7 IV 1 b bb;… Waechter, a.a.O., Rn. 149).

  Rn. 121 Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, a.a.O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a.a.O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a.a.O., Rn. 178).

• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen

  Letzteres ist hier nicht der Fall, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip entnimmt, das der Gesetzgeber zu beachten hat und aus dem sich ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene ableiten lässt, der auch bei der Auslegung kommunalrechtlicher Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Berücksichtigung verlangt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 114).

  Auf die für Hochzonung kommunaler Aufgaben maßgebliche, allerdings das Abfallrecht betreffende Rastede-Entscheidung (BVerfGE 79, 127 ff.) geht es zumindest am Rande ein.

  Rn. 45 a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ).

  Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 46, Rn. 114).

  Rn. 52 aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ).

  Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).

  Rn. 54 b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 114).

  Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; siehe auch BbgVerfG, LVerfGE 11, 99 ; VerfGH NRW, OVGE 46, 295 ; VerfG LSA, LVerfGE 17, 437 ; NdsStGH, OVGE 50, 497 ).

  Rn. 56 (1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).

  Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Dabei muss er nicht jeder einzelnen Gemeinde, auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe von Gemeinden, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Auch wenn die Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung für die Bestimmung der örtlichen Angelegenheiten ist, können die Aufgaben nicht für alle Gemeinden unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt wird (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Der Staat ist daher zunächst darauf beschränkt sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).

  Sie ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil die grundsätzlich für alle Kinder vorgeschriebene Schulpflicht jedenfalls den Besuch der Grund- und Hauptschule verlangt und Grund- und Hauptschule deshalb zu denjenigen Bedürfnissen und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ; zuletzt BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014.

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Rn. 61 Der gemeindliche Wirkungskreis ist universal (BVerfGE 79, 127, 146).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (sog. "Allzuständigkeit", BVerfGE 56, 298, 312; 79, 127, 146; 83, 37, 54).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89

  'Atomwaffenfreie Zone' München

  Das Bundesverfassungsgericht bestimme die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne dieses Artikels als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, "die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen" (BVerfGE 79, 127 ).

  Der beklagte Freistaat hält dem entgegen, daß ein allgemeines Äußerungsrecht im Sinne einer generellen Befassungskompetenz aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Rastedeentscheidung (BVerfGE 79, 127), nicht herzuleiten sei.

  Daraus erwächst der Gemeinde die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Gewalt überantwortet sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (BVerfGE 79, 127 ).

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeiriwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfGE 79, 127 ; ferner BVerfGE 8, 122 [BVerfG 30.07.1958 - 2 BvG 1/58]; 50, 195 ; 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]).

  Die Gemeinde erlangt jedoch aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (BVerfGE 79, 127 ; ferner 8, 122 ), ebenso wie sie selbst weder Inhaberin grundrechtsgeschützter politischer Freiheit noch Sachwalterin der grundrechtlichen Belange ihrer Bürger ist (BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]).

  Die Formel des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 79, 127 zur Klärung dessen, was "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind, kann ferner - entgegen der von der Revision vertretenen Rechtsauffassung - nicht deshalb als eine vom herkömmlichen Verständnis abweichende, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden erweiternde Begriffsbestimmung verstanden werden, weil dort auf die "Bedürfnisse und Interessen" der Gemeindeeinwohner abgehoben wird.

  Diese Unklarheit vermeidet nunmehr die in der Rastedeentscheidung BVerfGE 79, 127 gebrauchte Definition.

  Diese Wendung dient lediglich der Abwehr eines allgemeinen politischen Mandats der Gemeinden (ebenso BVerfGE 79, 127 ), läßt jedoch ausdrücklich unentschieden, unter welchen Voraussetzungen sich eine Gemeinde gleichwohl zu Angelegenheiten mit allgemeinpolitischem Bezug äußern darf.

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

  Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

  Sie betrifft Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und in einem spezifischen Bezug zu ihr stehen, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde berühren (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. [Rastede] - BVerfGE 79, 127;… Nierhaus/Engels in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 46 f. m. w. N.).

  Rn. 42 Im demnach hier betroffenen Selbstverwaltungsbereich besteht eine Allzuständigkeit der Gemeinden, die über das fundamentale und originäre Recht verfügen, sich ohne besonderen Kompetenztitel aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung zugewiesen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 a. a. O.;… Niehaus/Engels a. a. O. Rn. 48, 64 ff.).

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  Er schützt die Kommunen grundsätzlich vor einer Entziehung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ); sein Gewährleistungsbereich kann aber auch durch eine Zuweisung neuer, materiell staatlicher Aufgaben beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ).

  Darüber hinaus muss er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 138, 1 ; 147, 185 ;… Löwer, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 28 Rn. 55;… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 118 ff. ;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 114, 118;… Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 72 f.;… Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 194 ff.;… Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 28 Rn. 48.1 ).

  Um der verfassungsrechtlich geforderten Eigenverantwortlichkeit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber allerdings der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr) und den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben belassen.

  Unterschiede zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises mögen dabei eine Rolle spielen; in jedem Fall muss jedoch gewährleistet sein, dass die Gemeinden bei ihrer inneren Organisation individuell auf die besonderen Anforderungen vor Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 137, 108 ).

  Der Kern der Organisationshoheit darf nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr).

• BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …

  Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.) dürften die Kreise keine klassischen örtlichen Angelegenheiten subventionieren.

  Der Verwaltungsgerichtshof folge mit seiner Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG dem Rastede-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 m.w.N.; 83, 363 ).

  Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfaßt die gemeindliche Zuständigkeit für die Erledigung der örtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Er muß den Bürgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 82, 310 ) und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigen (vgl. BVerfGE 91, 228 [BVerfG 26.10.1994 - 2 BvR 445/91]).

  Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung dürfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 56, 298 m.w.N.; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 26, 228 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]; 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]; 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).

  Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerfüllung gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus überwiegenden Gründen des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Verwaltungsvereinfachung, Zuständigkeitskonzentration, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Allzuständigkeit wie den Gemeinden kommt ihnen zwar von Verfassungs wegen nicht zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres überörtlichen Aufgabenbereichs übertragenen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdrängt (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" örtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ), wird dadurch nicht eingeschränkt.

  Eine solche "Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  An den überkommenen Umfang der Kreistätigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangehörigen Gemeinden verbindende überörtliche Selbstverwaltungskörperschaften knüpft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 79, 127 ).

  Dessen Gebot, daß das Volk nicht nur in den Ländern und Gemeinden, sondern auch in den Kreisen eine demokratisch gewählte Vertretung haben muß, trägt gerade der "gegebene Tatsache" Rechnung, "daß die Landkreise kraft Landesrechts vielfach Zuständigkeiten innehaben, die sich einer Allzuständigkeit annähern" (BVerfGE 79, 127 ).

  Das Grundgesetz hat zwar "nicht darüber hinaus angeordnet, daß sie Allzuständigkeit auch haben sollen"; es hat jedoch auf das "gewachsene Gewicht und den tatsächlichen Umfang der Kreistätigkeit" mit der Garantie der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung und der Anordnung einer Volksvertretung "reagiert", statt den vorgefundenen umfassenden landesrechtlichen Zuständigkeitsbereich einzuschränken (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

  Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

  Ergebnis der Verhandlung über das Internetportal einer Stadt
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21

  Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13

  Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds …
• VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
• BVerwG, 08.09.2016 - 10 CN 1.15

  Anschluss- und Benutzungszwang; CO2-Ausstoß; Erneuerbare Energien; …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Agrarmarktbeihilfen
• VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16

  Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22

  Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
• BVerwG, 24.04.2024 - 8 CN 1.23

  Keine Pflicht einer Gemeinde zur Weiterführung einer freiwillig betriebenen …
• VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01

  Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22

  Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95

  Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

  Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
• VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21

  Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94

  Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität
• VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

  Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
• BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95

  Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• BVerfG, 07.05.2026 - 2 BvR 2097/16

  Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen durch das Stärkungspaktgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

  Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
• VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

  Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

  Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
• VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16

  Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

  Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08

  Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99

  Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise
• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• StGH Niedersachsen, 06.12.2007 - StGH 1/06

  Kommunale Selbstverwaltung; Selbstverwaltungsgarantie; Garantie der kommunalen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

  Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91

  Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2025 - 1 S 720/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BFH, 01.07.2009 - I R 81/08

  Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

  Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R

  Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf …
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Kein Ausscheiden von Aufgaben aus Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechts durch …
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

  Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20

  Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten …
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

  Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …
• BVerfG, 16.07.2026 - 2 BvR 118/26

  Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

  Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 S 2261/02

  Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Einrichtungen der Fernwärme nur bei …
• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91

  Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …
• VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

  Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

  Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
• VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851

  Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …
• VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11

  Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00

  Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13

  Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als …
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

  Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
• OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00

  Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 987/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler …
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

  Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht": Nachweis besonderer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

  Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• OVG Sachsen, 28.02.2023 - 4 A 704/20

  Darlehensvergabe; berufliches Gymnasium in freier Trägerschaft; …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08

  Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
• BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05

  Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
• BFH, 15.12.1993 - X R 115/91

  Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00

  Genehmigungsverfahren bei der Feststetzung einer Kreisumlage; Ermessen der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12

  Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

  Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …
• VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11

  Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
• BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93

  Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes …
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.419

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, Stadtstaatenklausel, …
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90

  Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - …
• BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

  Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04

  Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
• BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Bundesbahn - Entwässerung - Abwasserreinigungsanlage - Kontrollmaßnahmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92

  Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2026 - 1 S 2004/26

  Wann liegt der erforderliche kommunale Bezug eines zur Veröffentlichung im …
• VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07

  Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300

  Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.1996 - VerfGH 23/94

  Regelungen zur Erhöhung der Kreisumlage verfassungsgemäß
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Zur Darlegung der Cornabedingtheit von Umsatzrückgängen
• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546

  Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 4 S 2789/03

  Gültigkeit einer Verordnung zur Änderung der Organisationsverordnung zum FGG BW …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

  Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses zur Waffenstationierung im Gemeindegebiet
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Überbrückungshilfe IV - hier Verneinung eines coronabedingten Umsatzrückgangs
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

  Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 8-VIII-93
• VerfGH Bayern, 14.11.2025 - 3-VII-23

  Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Bescheid, Genehmigung, Verbot, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09

  Ermessensausübung im Rahmen einer Beanstandungsverfügung
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04

  Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93

  Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

  Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

  Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

  Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet
• VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12

  Kommunalrecht
• VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09

  Überlassung von Abwasseranlagen zur Durchführung des Verbandsunternehmens Betrieb …
• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerwG, 30.05.1990 - 9 B 223.89

  Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

  Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

  Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
• BVerwG, 24.04.2024 - 8 C 9.23

  Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen …
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Corona-Überbrückungshilfe: Rückgang der Kundennachfrage in Werbebranche nicht …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10

  Sperrungsanordnung Access-Provider
• VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10

  Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtens
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94

  Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung …
• VG Freiburg, 20.03.2025 - 4 K 5552/24

  Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

  Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15

  Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07

  Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 3 K 7947/21

  Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
• VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14

  Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• BVerwG, 08.02.2006 - 8 BN 3.05

  Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband; …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• VG München, 18.01.2024 - M 24 E 23.5726

  Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen darf der Gemeinde Greiling vorläufig keine …
• BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von …
• VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

  Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Rücknahme und Rückerstattung von Corona-Überbrückungshilfe
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16

  Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
• VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850

  Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern
• VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302

  Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage
• VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2854/18

  Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
• VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung
• VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 929/13

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Energieversorgung
• VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 1016/13

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01

  Verfassungsbeschwerdefähigkeit einer Gemeinde in Thüringen
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88

  Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 A 486/08

  Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.
• VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91

  Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung …
• BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95

  Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2024 - 12 Sa 379/24

  Erschwerniszulage - Observationsgruppe - Gleichbehandlung - …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 48/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Corona-Überbrückungshilfe: Umsatzrückgang infolge Lieferschwierigkeiten und …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Erfolglose Klage auf Gewährung der Überbrückungshilfe III Plus
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3214/19

  Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Erhöhung der bereits gewährten Corona-Überbrückungshilfe IV
• OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19

  Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2014/19
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

  Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen …
• BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98

  Zuordnung einer Mülldeponie; Gemeindeverbände; Landkreise; Müllentsorgung, …
• BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97

  DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88

  Gemeindlicher Friedhof auf fremder Gemarkung
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

  Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1504/02

  Finanzausgleich - Ausgleichsstock- Mittelverteilung - Verwaltungsvorschrift - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

  Kreisumlage in Schleswig-Holstein
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14

  Trierer Stadtratswahl
• VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
• OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97

  Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92

  Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
• BVerwG, 12.06.2024 - 3 B 3.23

  Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12

  Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04

  Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
• OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Corona-Überbrückungshilfe IV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• VG Regensburg, 16.11.2010 - 1 K 100/10

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer progressiven Kreisumlage gegenüber Gemeinden; …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• BVerwG, 21.08.2008 - 8 B 27.08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

  Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
• VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06

  Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die Höhe der …
• VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05

  Geordneter Schulbetrieb; Zweizügigkeit von Grundschulen; Konnexitätsprinzip
• BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03

  Verfassungsrechtlich verankerte Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02

  Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• VG Berlin, 14.08.1995 - 31 A 605.93

  Enteignung von Grundstücken ; Eigentumsübergang von Grundstücken auf das …
• VG Würzburg, 23.02.1994 - W 2 K 93.34

  Klage gegen einen Kreisumlagebescheid; Verwendungszweck der Kreisumlage; …
• BVerwG, 22.05.2024 - 3 B 2.23

  Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Corona-Überbrückungshilfe IV nur bei Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2524/19
• VG Saarlouis, 23.03.2018 - 3 K 1916/15

  Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes
• OVG Thüringen, 25.06.2015 - 3 KO 97/09

  Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponien im Beitrittsgebiet; …
• VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

  Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …
• VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20

  Planaufstellung; Straßenbaulast, Übernahme der; Vorarbeiten
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416

  Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
• BFH, 05.06.2002 - X R 40/01

  Heilung von Formmängeln
• BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90

  Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme
• VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17

  Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12

  Taxen in der Farbe HellElfenbein
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15

  Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
• VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

  Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - 2 A 10213/11

  Verbandsgemeinde Simmern muss sich über Kreisumlage an Schulkosten beteiligen
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• VG Aachen, 08.02.2007 - 6 K 276/06

  Klageabweisung
• VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084

  Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung für eine …
• OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 1/93

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
• OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 231/13

  Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• VG Karlsruhe, 21.03.2005 - 3 K 3481/04

  Hundesteuerbefreiung für Blinde nicht auf Gehörlose übertragbar
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

  Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02

  örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01

  Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 43/01

  Unterlassungsanspruch ; Unlauteres Verhalten; Drittschutz; Subsidiaritätsklausel …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94

  Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96

  Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 25/20

  Rechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133; …
• VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19
• OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 11 LC 200/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für Überwachung der Hygieneanforderungen im Bereich …
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110

  Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16

  Verbot der Gatterjagd
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15

  Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 5 K 784/15

  Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung des von der über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10

  Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
• VG Trier, 28.06.2007 - 1 K 750/06

  Zum Anspruch einer Ortsgemeinde gegen eine Verbandsgemeinde auf Rückübertragung …
• VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94

  Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 181.89

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Verwaltungsrat einer Sparkasse - …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 106/16

  Verwaltungsgebührenrecht
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1274

  Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
• OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03

  Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
• VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99

  Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
• VG Göttingen, 12.02.2025 - 1 A 358/23

  Beanstandung; Dienstposten; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; Stellenbewertung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18

  Neuabgrenzung von Forstrevieren
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13

  Rechtmäßigkeit des durch den Rat festgelegten Hebesatzes der Grundsteuer B (hier: …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12

  Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09

  Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 661/02

  Anspruch auf Gewährung einer Dienstbefreiung; Grundlage der Bemessung der …
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• VG Stuttgart, 06.11.1997 - 9 K 2204/96

  Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft; Zulässigkeit einer …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306

  Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 27/15

  Gewährung einer Ausgleichszulage für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das …
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1276

  Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02

  Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• OVG Sachsen, 08.01.2026 - 6 A 23/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bewohnerparkbereich; privater Stellplatz
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

  Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …
• VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2915/18

  Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
• VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992

  Kostenfreiheit des Schulweges
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01275

  Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
• VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 5 K 2285/13

  Bemessung der Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung …
• VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11

  Unzulässige und unbegründete Popularklage
• VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08

  Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98

  Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …
• OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
• VG Halle, 30.08.2022 - 4 A 127/21

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht, Genehmigung …
• VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 777/16

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

  Recht der freien Berufe
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1277

  Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 16 B 652/14

  Feststellung der Klagebefugnis hinsichtlich einer Drittanfechtungsklage gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10

  Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
• VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
• VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11691/16

  Eigenwirtschaftlicher oder gemeinschwirtschaftlicher Linienverkehr?
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01276

  Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
• VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01277

  Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
• VG Koblenz, 20.03.2015 - 5 K 9/14

  Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen; …
• VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14

  Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer …
• OVG Sachsen, 20.11.2012 - 4 C 7/12

  Zweckverband; Steueraufteilung; Satzungsautonomie
• OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04

  Einrichtung einer Klassenstufe 5 an einer Mittelschule; Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 02.08.2004 - 7 N 04.595

  Schulsprengeländerung, Auflösung einer Teilhauptschule (hier: zu geringe …
• ArbG Kiel, 02.12.1999 - 1 Ca 1689b/99

  Anspruch auf Rücknahme und Entfernung von Unterlagen aus Personalakte; …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 6-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VGH Bayern, 09.04.1999 - 22 ZB 99.647

  Gewerberecht: Sperrzeitaufhebung bzw Sperrzeitverkürzung bei Diskotheken
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91

  Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
• OVG Bremen, 17.09.2025 - 1 LA 130/24

  Änderung der Sachlage; Appprobation; Gleichwertigkeitsfeststellung; …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
• VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09

  Ärzteversorgung
• VG Koblenz, 23.11.2010 - 1 K 488/10

  Streit um Kreisumlage
• OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
• VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04

  Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
• VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99

  Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96

  Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 11 M 324/93

  Pflicht; Gemeinde; Niedersachsen; Unterbringung ; Umfang; Asylbewerber; …
• VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 1058/20

  Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum …
• VG Potsdam, 17.08.2017 - 1 K 2426/14

  Gemeinde kann Umweltverband bei Klagen auch finanziell unterstützen
• VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 143/13

  Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren aufgrund einer …
• VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 6 K 1015/10

  Spielhalle auf Flughafengelände - Sperrzeitverkürzung
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Rekommunalisierung und Vergaberecht
• OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00

  Ergänzungsvorbehalt; Lärmschutz; Planergänzung; Schutzauflage; …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Thüringer Neugliederungsgesetz; Beschwerdebefugnis …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93

  Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
• VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11690/16
• VG Magdeburg, 12.11.2013 - 9 B 329/13

  Gebietsänderungsvertrag Stadt Ballenstedt - Gemeinde Rieder
• VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
• VG Karlsruhe, 08.07.2004 - 2 K 967/03

  Keine Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01

  Befristung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisregister; Fahrgastbeförderung; …
• VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99

  Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
• VG Wiesbaden, 29.11.2001 - 4 E 388/97

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Fehlen des berechtigten …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 117-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VG Dresden, 08.04.1998 - 4 K 3570/97

  Kommunalrechtliches Organstreitverfahren; Anspruch auf Aufnahme eines …
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95

  Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93

  Binnenmarkt contra kommunales Selbstverwaltungsrecht? (Uwe Zimmermann)
• VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11692/16
• VG Würzburg, 17.07.2007 - W 2 E 07.821
• VG Gera, 02.06.2005 - 2 E 514/05
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1651

  Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VG Berlin, 20.07.1994 - 15 A 574.93

  Gesetzliche Zustellungsfiktion im Zusammenhang mit der Fristwahrung; Zuordnung …
• VG Düsseldorf, 28.10.2024 - 20 K 1661/24

  Beiträge zum Versorgungswerk, Statusfeststellungsverfahren, Beitragsautonomie, …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 4-IV-10
• VG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 6 K 472/03

  Voraussetzungen für die Annahme der Zuordnung einer Liegenschaft zum kommunalen …
• VG Frankfurt/Oder, 06.01.2005 - 6 K 535/99
• VG Aachen, 15.07.2002 - 6 L 116/02

  Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer einem privaten …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 106-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig (hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93

  Benutzungsgebühren - Antragsbefugnis, Abfallgebühren, Lenkende Gebühr, …
• Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 02.07.2013 - (VGH.EKD) 135/1-2013
• VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 23-VIII-93