Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  1. Parteispenden-Urteil

• openjur.de

  1. Parteispenden-Urteil

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der sachlichen Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz im Normenkontrollverfahren; Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vorschriften, die die Zuwendung an politische Parteien als Ausgaben zur Förderung staatspolitscher Zwecke bestimmen; Verstoß ...

• opinioiuris.de

  Parteispenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit steuerrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Chancengleichheit politischer Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 04.07.1958)

  Gegen die Macht der anonymen Mäzene - Spenden an Parteien sind nicht mehr steuerbegünstigt

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvF 1/57
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 51
• NJW 1958, 1131
• BB 1958, 656
• DÖV 1958, 577

Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Rn. 21 Gemäß dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1957 - 1 BvR 241156 - (BVerfGE 6, 273) hat Art. 1 Nr. 37 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung vom 7. Februar 1958 (BGBl. I S. 70) aus § 49 Ziff. 1 lit. a die Worte: .

  Denn im Bundestag war es während der Beratung des Antrags, der die Erstreckung der Steuerbegünstigung auf Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke zum Inhalt hatte, nie zweifelhaft, daß dabei in erster Linie an Spenden für politische Parteien gedacht war (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen [19. Ausschuß] Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode 1953, Drucks. 961 S. 6 zu § 10 b EStG; 57. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags vom 19. November 1954, Prot. S. 2857 A, 2858 A, B, S. 2860 B; vgl. auch BVerfGE 6, 273 [278]).

  Das Grundrecht der Chancengleichheit gilt auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (gleicher Zugang zum Rundfunk: BVerfGE 7, 99 [107]), und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]).

  Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Rn. 60 1. Dieses Grundrecht ist vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 21 Abs. 1 GG zunächst für den Wahlvorgang selbst entwickelt worden: Die bei der Verhältniswahl für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen müssen für den Wahlerfolg grundsätzlich das gleiche Gewicht haben (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]).

  Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Rn. 60 1. Dieses Grundrecht ist vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 21 Abs. 1 GG zunächst für den Wahlvorgang selbst entwickelt worden: Die bei der Verhältniswahl für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen müssen für den Wahlerfolg grundsätzlich das gleiche Gewicht haben (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]).

  Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen (Zulassung von Wahlvorschlägen, Unterschriftenquorum; vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 4, 375 [387]).

  Das ergibt sich aus der demokratisch-egalitären Grundlage unserer Verfassungsordnung (vgl. zur Chancengleichheit der politischen Parteien BVerfGE 1, 208 ff. [255]; 4, 375 ff. [382]; 6, 84 [94]; 6, 273 [280]).

• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen (Zulassung von Wahlvorschlägen, Unterschriftenquorum; vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 4, 375 [387]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Wegen der zentralen Stellung, die die politischen Parteien im gesamten Verfassungsleben heute einnehmen und die in den Wahlen besonders sichtbar wird, hat das Bundesverfassungsgericht ihnen organschaftliche Funktionen im inneren Bereich des Verfassungslebens zuerkannt und ihnen für die Geltendmachung ihrer Rechte im Wahlverfahren den Weg des Organstreits eröffnet (BVerfGE 4, 27 [30]).
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Das Grundrecht der Chancengleichheit gilt auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (gleicher Zugang zum Rundfunk: BVerfGE 7, 99 [107]), und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Die Frage, ob der Inhalt dieser Rechtsverordnungen von den in Anspruch genommenen Ermächtigungsnormen gedeckt wird, muß das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG als Vorfrage selbst entscheiden, da im Rahmen dieses Verfahrens ein anderes für diese Entscheidung zuständiges Organ nicht vorhanden ist (BVerfGE 2, 307 [321]).
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen (Zulassung von Wahlvorschlägen, Unterschriftenquorum; vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 4, 375 [387]).

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Um so stärkeres Gewicht gewinnt die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit zu entwickelnde Forderung, daß alles zu unterbleiben hat, was diese tatsächlich bestehende Ungleichheit noch verstärkt (vgl. BVerfGE 8, 51 [66f]).
• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Jedenfalls gilt das Gebot staatlicher Neutralität nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ), sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags gerichtet sind (vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).

• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  Zu berücksichtigen ist dabei zudem, dass ein Gesetz, das in seinem Wortlaut eine ungleiche Behandlung vermeidet und seinen Geltungsbereich abstrakt und allgemein umschreibt, dem Gleichbehandlungsanspruch dann widerspricht, wenn sich aus seiner praktischen Auswirkung eine offenbare Ungleichheit ergibt und diese ungleiche Auswirkung gerade auf die rechtliche Gestaltung zurückzuführen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57 -, BVerfGE 8, 51 [64] = juris Rn. 64).
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsächlicher Unterschiede BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 52, 63 ; 78, 350 ; 85, 264 ).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Da das geltende Wahlrecht für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen politische Parteien voraussetzt, sind diese vor allem auch Wahlvorbereitungsorganisationen (vgl. BVerfGE 8, 51 [63]).
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Rn. 19 Die Antragstellerin betont zur Frage der Zulässigkeit ferner, daß das Bundesverfassungsgericht über die durch den Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen im Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51) nicht entschieden habe.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe im Urteil über die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51) die Verfassungsmäßigkeit finanzieller Förderung der politischen Parteien durch den Staat grundsätzlich bejaht.

  Rn. 112 1. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, daß der Zweite Senat in den Gründen seines Urteils vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 [63]) entgegen der im damaligen Verfahren von der hessischen Landesregierung als Antragstellerin vorgetragenen Ansicht, jede unmittelbare oder mittelbare finanzielle Förderung der politischen Parteien von Staats wegen sei durch das Grundgesetz verboten, ausgeführt hat, es müsse zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.

  Rn. 114 Die Rechtskraft des Urteils vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51), die das Bundesverfassungsgericht beachten muß (BVerfGE 4, 31 [38]), steht also - wie auch der Bundestag nicht verkennt - unter keinem Aspekt der Zulässigkeit des Antrages entgegen.

  Rn. 133 Das Gericht hat in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 ff.) ausgeführt, daß die politischen Parteien vor allem Wahlvorbereitungsorganisationen seien und daß auch ihre Geldmittel in erster Linie der Wahlvorbereitung dienten.

  Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe sei und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Aufgabe zukomme, müsse es zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 8, 51 [63]; 12, 276 [280]).

  Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, der Bildung der "öffentlichen Meinung" (vgl. BVerfGE 8, 51 [68]).

  Rn. 141 aa) Für die finanziellen Beziehungen zwischen den obersten Verfassungsorganen und den politischen Parteien gilt zunächst, daß der Staat nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß der Geldbedarf der politischen Parteien befriedigt wird, und daß er ebenfalls nicht verpflichtet ist, die faktisch vorhandenen verschiedenen Möglichkeiten der Einflußnahme der politischen Parteien auf den Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes durch finanzielle oder andere Maßnahmen auszugleichen (vgl. BVerfGE 8, 51 [65, 68]; 14, 121 [134]).

  Rn. 143 bb) Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes vornehmlich durch ihre Beteiligung an den Wahlen mit, die ohne die Parteien nicht durchgeführt werden könnten (BVerfGE 4, 27 [30]; 8, 51 [63]; 12, 276 [280]; 13, 54 [81]; 14, 121 [132]).

  Insofern wird auf das Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51) Bezug genommen.

  Rn. 170 Ohne die politischen Parteien können aber in der modernen Massendemokratie Wahlen nicht durchgeführt werden (BVerfGE 8, 51 [63]; 13, 54 [82]).

  Das Gericht hat mehrfach betont, daß die politischen Parteien vornehmlich Wahlvorbereitungsorganisationen sind (BVerfGE 8, 51 [63]; 12, 276 [280]) und daß sie an der politischen Willensbildung des Volkes vor allem durch Beteiligung an den Parlamentswahlen mitwirken (BVerfGE 4, 27 [30]; 8, 51 [63]).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.

  Jede verschiedene Behandlung der Parteien, die sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt, ist ihm verfassungskräftig versagt (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 14, 121 [133]).

  Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt nicht, daß diese Unterschiede durch staatliche Maßnahmen ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 8, 51 [67]; 14, 121 [134]).

  Andererseits wäre der Gesetzgeber gehalten, die bestehende faktische Ungleichheit der Wettbewerbschancen der Parteien nicht zu verschärfen (vgl. BVerfGE 8, 51 [67]).

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ; 148, 11 ; vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).

  Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsächlicher Unterschiede BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 52, 63 ; 78, 350 ; 85, 264 ; 138, 102 ).

• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen
• BFH, 25.11.1987 - I R 126/85

  Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme
• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer
• BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

  Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17

  Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

  Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98

  Aufsichtsratswahl
• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BFH, 12.09.1990 - I R 65/86

  Spenden - Freiwillige Leistung - Fehlende Gegenleistung - Förderung des …
• BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87

  Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72

  Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige …
• BFH, 12.12.2024 - V R 28/23

  Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

  Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
• VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

  Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BFH, 19.12.1990 - X R 40/86

  Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § …
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Wahlverfahren Präsidialrat
• BFH, 22.09.1993 - X R 107/91

  Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben keine …
• BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

  Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

  Ehrenamtliche Parteileistungen
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Frist- und Formerfordernisse
• VerfGH Bayern, 21.05.2014 - 7-VII-13

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Grundschulordnung
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• FG Bremen, 05.03.1986 - I 27/85

  Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes bei …
• BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 695/92

  Mittelbare Diskriminierung bei Direktversicherung
• BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60

  Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische …
• BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 30/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften über …
• BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62

  Beitritt im Organstreitverfahren
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

  Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
• BFH, 06.07.1973 - VI R 253/69

  Tarif des Einkommensteuergesetzes 1965 - Vereinbarkeit mit GG
• BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62

  Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60

  Politische Bildungsarbeit
• BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U

  Heranziehung von Ausländern zur Hypothekenabgabe (HGA) - Zur Frage der Befreiung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19

  Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• BFH, 03.08.1967 - IV 47/65

  Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
• BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83

  Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01

  Zusammenlegung von Entscheidung über Bürgerentscheid und Landtagswahl
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• FG Saarland, 18.12.2008 - 2 K 2400/06

  Einkommensteuer; Spendenabzug bei sog. Organspende
• BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 176/90

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an …
• LAG Thüringen, 04.10.1995 - 2 Sa 298/94

  Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
• LAG Bremen, 09.02.1994 - 2 Sa 263/93

  Gebotener Umfang des Rentenanspruchs einer bei öffentlichem Arbeitgeber …
• BAG, 20.04.1977 - 4 AZR 732/75

  Haushaltszulage - Antragspflicht - Nachweispflicht - Doppelverdienerehe - …
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2023 - 1 L 3013/23

  Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im …
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99
• OVG Bremen, 18.05.1982 - 2 BA 102/81
• StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68

  Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
• VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09

  Wahlprüfungsklage gegen eine Bürgermeisterwahl; Zusammenlegung des Wahltermins …
• LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 894/06

  Grenzen des Bildnisschutzes: Verwendung eines auf einer …
• BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
• BFH, 19.07.1972 - II B 11/72

  Verstoß gegen Gleichheitssatz - Subjektives Verhalten des Gesetzgebers - …
• BGH, 25.05.1970 - VI ZR 199/68
• BFH, 22.10.1959 - V 226/57 S
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 1 S 1885/94

  Bestimmung des Nachwahltermins für Gemeinderatswahlen - Zusammenlegung mit …
• VerfGH Saarland, 13.02.1964 - Lv 1/63

  Konkrete Normenkontrolle; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beteiligte bei …
• BFH, 22.06.1962 - VI 50/61 S

  Verfolgung wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Zwecke durch die Erhebung …
• BFH, 20.03.1959 - VI 315/58 U

  Verletzung von Grundrechten durch die Regelung der eingeschränkten …
• FG Niedersachsen, 18.09.2002 - 9 K 633/97

  Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte Aufnahmegebühr
• FG Bremen, 04.07.1986 - I 75/85

  Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden und …
• BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83

  Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
• FG Niedersachsen, 18.09.2002 - 9 K 637/97

  Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte Aufnahmegebühr
• BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
• BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 219/64

  Landtagsabgeordneter - Herabsetzung des Gehalts - Allgemeiner Gleichheitssatz - …
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 952/09

  Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
• FG Düsseldorf, 09.06.1999 - 2 K 7411/96

  Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer …
• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 121.66

  Gewährung einer Subvention für Beschaffung von zusätzlichen Lagerraumes für eine …
• AG Bochum, 13.02.1985 - 29 Cs 42 Js 542/82
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar