Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 |
Bahá'í
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, religiöse Vereinigungsfreiheit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Bahá'í
- openjur.de
Bahá'í
- Wolters Kluwer
Religionsfreiheit - Religionsgemeinschaft - Objektive Kriterien - Religiöse Vereinigungsfreiheit - Organisationsfreiheit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur religiösen Vereinigungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Bahai-Beschluss
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Tübingen - GReg. II 922/83
- AG Tübingen, 08.12.1983 - II 922/83
- AG Tübingen, 02.01.1984 - II 922/83
- LG Tübingen, 08.01.1985 - 5 T 34/84
- LG Tübingen, 08.05.1985 - 5 T 34/84
- OLG Stuttgart, 27.01.1986 - 8 W 252/85
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 341
- NJW 1991, 2623
- NVwZ 1991, 1072 (Ls.)
- DVBl 1991, 435
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (9)
- KG, 12.10.1973 - 1 W 1332/71
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Sein Ziel ist, der Privatautonomie vergleichbar, den Charakter des Vereins als eines vornehmlich von der Willensbestimmung und -betätigung seiner Mitglieder getragenen Personenverbandes zu wahren (KG, OLGZ 1974, S. 385 [387];… RGRK-Steffen, 12. Aufl., Rdnrn. 31 f. vor § 21, § 25 Rdnr. 1;… Staudinger-Coing, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 21-54, Rdnr. 38; AK-Ott, § 25 Rdnrn. 15 f.;… vgl. auch Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/2, 1983, S. 189 f.).In der Rechtsprechung wird hervorgehoben, daß diese Autonomie auch in der Weise ausgeübt werden kann, daß das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird; auch eine solche Beschränkung stellt die Ausübung von Autonomie dar; es bedeutete daher eine Beschneidung von Autonomie, wenn solche Regelungen für unzulässig erklärt würden (vgl. KG, OLGZ 1974, S. 385 [387];… Dütz, 2. FS für Herschel, 1982, S. 55 [73 ff.]; a.A. Flume, a.a.0., S. 194 ff.).
Die Grenze ist erst dort erreicht, wo Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Vereins nicht nur in bestimmten Hinsichten, wie sie sich aus der religionsrechtlich vorausgesetzten hierarchischen Einordnung ergeben, sondern darüber hinaus in weitem Umfang ausgeschlossen werden; der Verein würde dann nicht mehr vornehmlich vom Willen der Mitglieder getragen, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle oder einem bloßen Sondervermögen eines anderen (vgl. KG, OLGZ 1974, S. 385 [390];… BayObLGZ 1979, S. 303 [308 ff.]).
- OLG Stuttgart, 27.01.1986 - 8 W 252/85
Vereinsrechtliche Ausgestaltung des Minderheitenschutzes gem. § 37 BGB; …
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 1986 - 8 W 252/85 -, des Landgerichts Tübingen vom 8. Mai 1985 - 5 T 34/84 (FGG) - und des Amtsgerichts Tübingen vom 8. Dezember 1983 und vom 2. Januar 1984 - GReg.Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2) bis 4) mit Beschluß vom 27. Januar 1986 (OLGZ 1986, S. 257) als unbegründet zurück.
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die in Art. 4 GG verbürgte Religionsfreiheit jedoch umfassend zu verstehen (vgl. BVerfGE 24, 236 [244 ff.]).
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Die religiöse Vereinigungsfreiheit gebietet allerdings, das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, bei der Auslegung und Handhabung des einschlägigen Rechts, hier des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs, besonders zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401] m.w.N.). - BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83
Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
So wird es mit der Vereinsautonomie für vereinbar gehalten, gestufte Verbände zu schaffen, innerhalb deren die Unterverbände -- sei es als rechtsfähige, sei es als nichtrechtsfähige Vereine -- zu Oberverbänden in Abhängigkeit stehen, ihren Vereinscharakter dadurch aber nicht verlieren, sofern sie auch eigenständig Aufgaben wahrnehmen (…Reichert/ Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 4. Aufl. 1987, Rdnrn. 2098 ff.; Soergel-Hadding, Rdnrn. 53 vor § 21; BGHZ 90, S. 331). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Im vorliegenden Fall ist die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage und weiter zu berücksichtigen, daß die Beschwerdeführer zu 3) und 4) bei Wahlen erneut Mitglieder des örtlichen Geistigen Rates der Bahá'í werden können und weitere gerichtliche Verfahren bei erneuten Anträgen auf Eintragung in das Vereinsregister möglich sind (vgl. auch BVerfGE 21, 139 [143]). - BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Als Vereinigung von Personen kann er, unabhängig von gegebener Rechtsfähigkeit, die mögliche Verletzung eines Grundrechts geltend machen (vgl. BVerfGE 3, 383 [391]). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Wie sich eine Änderung der Sachlage auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde auswirkt, ist für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsakts, der Bedeutung der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Gewährleistung und der Zwecke des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens zu entscheiden (BVerfGE 76, 1 [38]). - BayObLG, 23.08.1979 - BReg. 2 Z 14/79
Auszug aus BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Die Grenze ist erst dort erreicht, wo Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Vereins nicht nur in bestimmten Hinsichten, wie sie sich aus der religionsrechtlich vorausgesetzten hierarchischen Einordnung ergeben, sondern darüber hinaus in weitem Umfang ausgeschlossen werden; der Verein würde dann nicht mehr vornehmlich vom Willen der Mitglieder getragen, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle oder einem bloßen Sondervermögen eines anderen (…vgl. KG, OLGZ 1974, S. 385 [390]; BayObLGZ 1979, S. 303 [308 ff.]).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfasst neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 53, 366 ; 83, 341 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ).Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit lässt sich nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen (vgl. dazu auch BVerfGE 83, 341 ); dies haben die Fachgerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise getan.
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (vgl. BVerfGE 83, 341 ), wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (vgl. BVerfGE 53, 366 , unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ).
(2) Andererseits darf dies nicht dazu führen, dass Schutzpflichten des Staates gegenüber den Arbeitnehmern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Sicherheit des Rechtsverkehrs vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 83, 341 ).
Den staatlichen Gerichten ist es insoweit verwehrt, die eigene Einschätzung über die Nähe der von einem Arbeitnehmer bekleideten Stelle zum Heilsauftrag und die Notwendigkeit der auferlegten Loyalitätsobliegenheit im Hinblick auf Glaubwürdigkeit oder Vorbildfunktion innerhalb der Dienstgemeinschaft an die Stelle der durch die verfasste Kirche getroffenen Einschätzung zu stellen (vgl. auch BVerfGE 70, 138 ; 83, 341 ;… so auch im Ergebnis: Isensee, in: Festschrift für Klaus Obermayer, 1986, S. 203 ;… Richardi, in: ders./Wlotzke/Wißmann/Oetker, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 328 Rn. 24;… Plum, NZA 2011, S. 1194 ; Fahrig/Stenslik, EuZA 5 , S. 184 ;… Melot de Beauregard, NZA-RR 2012, S. 225 ; Walter, ZevKR 57 , S. 233 ;… Pötters/Kalf, ZESAR 2012, S. 216 ;… Magen, in: Kämper/Puttler , Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht, 2013, S. 41 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr). - BFH, 17.05.2017 - V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
Zur Religionsfreiheit gehört die religiöse Vereinigungsfreiheit, für deren Gewährleistung sich Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV bezieht (BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 1991 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 ff., Leitsatz 2a) sowie unter C.II.1.).Der Gewährleistungsinhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit umfasst die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgesellschaft zusammenzuschließen und zu organisieren (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 83, 341, Leitsatz 2b) sowie unter C.II.2.; von Campenhausen a.a.O, § 157 Rz 98).
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös - und entsprechend: als weltanschaulich - anzusehende Motivation hat (vgl. BVerfGE 138, 296 ; siehe auch BVerfGE 83, 341 ; 108, 282 ). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Der Körperschaftsstatus kann durchaus eine angemessene Rechtsform auch für solche Religionsgemeinschaften sein, die den Status eines eingetragenen Vereins nicht erlangen können oder wollen, etwa weil ihre innere Struktur und Organisation, wie sie von ihrem religiösen Selbstverständnis gefordert sind, mit Vorgaben des Vereinsrechts in Konflikt liegen (vgl. BVerfGE 83, 341 ).Verglichen mit dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im allgemeinen Verständnis hat dieser Begriff im Regelungszusammenhang des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nur die Funktion eines "Mantelbegriffs" (BVerfGE 83, 341 ).
Er begnügte sich damit, durch redaktionelle Änderungen des späteren Art. 4 GG doppelte Gewährleistungen zu vermeiden (…ParlR, HA-Prot., 22. Sitzung vom 8. Dezember 1948, S. 255 - 261;… 39. Sitzung vom 14. Januar 1949, S. 483, 489 - 491;… 46. Sitzung vom 20. Januar 1949, S. 599 - 601;… 51. Sitzung vom 10. Februar 1949, S. 673, 682;… 57. Sitzung vom 5. Mai 1949, S. 743, 745 f. und 765;… Redaktionsausschuss, Kurzprot. vom 28. April 1949, S. 1; vgl. auch BVerfGE 83, 341 zur religiösen Vereinigungsfreiheit).
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ), das auch die Religionsfreiheit der Korporationen umfasst (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 83, 341 ). - BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04
Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
- LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13
Pass- und Ausweisrecht
- BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …
- BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00
Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15
Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …
- LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05
Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06
Ehepaar Mun darf nach Deutschland
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01
Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen …
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93
Schächten
- OLG Stuttgart, 16.07.2018 - 8 W 428/15
Vereinsregister: Zwischenverfügung zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses; …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
- VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98
Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
- BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09
Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
- LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18
Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
- BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04
Beteiligungsfähigkeit; Genehmigung der Prozessführung; Nachreichung der …
- OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98
Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
- BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96
Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94
Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath. …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- OLG Köln, 20.09.1991 - 2 Wx 64/90
Kirche; Verein; Fremdeinfluß; Autonomie; Beeinträchtigung
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06
Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology
- BFH, 31.05.2005 - I R 105/04
Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
- VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 16 K 06.03463
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Scientology-Vereins
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2008 - 1 S 1940/07
Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - A 2 S 339/98
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
- VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
- VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
- BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 206.93
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OLG Dresden, 31.05.2002 - 2 U 141/02
Verein; Vereinssatzung; Satzung; Inhaltskontrolle; überragende Machtstellung; …
- VGH Hessen, 22.09.2011 - 8 A 1978/10
Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine …
- VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582
Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology; …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 84/08
Zum Kernbereich der Vereinsautonomie in Bezug auf die Wirksamkeit einer …
- VGH Hessen, 14.09.2005 - 7 UE 2223/04
Islamischer Religionsunterricht; Kooperationspartner gem GG Art 7 Abs 3
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 3 Wx 67/20
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung in einer Vereinsregistersache Bitte um …
- BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 5.02
Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen - …
- BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02
Verbot einer Teilorganisation der Religionsgemeinschaft Kalifatsstaat unter der …
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 632/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung des …
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19
Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 9.02
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17
Kirchenrecht
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 3.02
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Kalifatsstaat"
- StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96
Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
- OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97
Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
- FG Münster, 25.05.1994 - 15 K 5247/87
Scientology-Organisationen mangels Gemeinnützigkeit umsatzsteuerpflichtig
- SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16
Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
- VG Mainz, 10.01.2013 - 1 K 239/11
Landesleistungen für jüdische Gemeinde
- VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 116/18
Verleihung des Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft an die "Islamische …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 21 ZB 14.428
Bergwacht München; Bereitschaftsleiter; Verstöße gegen die Grundsätze und …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97
Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
- VG Stuttgart, 17.11.1999 - 16 K 3182/98
Dianetic Stuttgart e.V. kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Entzug der …
- VG Köln, 31.05.2007 - 16 K 1141/06
Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen …
- BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 12.02
Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen; …
- OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 2/22
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein …
- VG Münster, 09.02.2022 - 5 K 2576/20
- Gericht der Bremischen Evangelischen Kirche, 26.11.1996 - G/BEK 1/96
Handlungen der Kirchenleitung, Abwehrrechte der Kirchengemeinden
- VGH Bayern, 24.07.1991 - 7 B 90.2873
- LG Ravensburg, 28.12.2021 - 2 O 237/21
Rechts- und Prozessfähigkeit eines Vereins; Nichtigkeit einer Vereinssatzung als …
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Gelsenkirchen, 25.05.1992 - 7 K 5738/91
Schlachtverfahren; Religion; Religionsfreiheit
- LG Bonn, 09.11.1990 - 5 T 119/90