Rechtsprechung
| BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtliches Gehör - Hinweispflicht - Besondere Anforderungen an Sachvortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 07.11.1990 - 1 5236/90
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 188
- NJW 1991, 2823
- NVwZ 1991, 1173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1262) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]).Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 (6) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 (147) [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 (6) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 (147) [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81]). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
In solchen Fällen entspricht es der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Praxis, daß der Sachverständige selbst den tatsächlichen Zustand der Sache feststellt, um auf dieser Grundlage sein Gutachten erstatten zu können (vgl. BGHZ 23, 207 (214) [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; 37, 389 (394 ff. [BGH 13.07.1962 - IV ZR 43/62]); BGH, FamRZ 1989, 954 (956)). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 (5) [BVerfG 05.11.1986 - 1 BvR 706/85]; 74, 220 (224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 (429) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]; st. Rspr.). - BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55
Zurücknahme eines Testaments
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
In solchen Fällen entspricht es der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Praxis, daß der Sachverständige selbst den tatsächlichen Zustand der Sache feststellt, um auf dieser Grundlage sein Gutachten erstatten zu können (vgl. BGHZ 23, 207 (214) [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; 37, 389 (394 ff. [BGH 13.07.1962 - IV ZR 43/62]); BGH, FamRZ 1989, 954 (956)). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 (182 f.) [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 19, 32 (36) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; st. Rspr.). - BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62
Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
- BGH, 13.07.1962 - IV ZR 43/62
Bindung an die Ehe
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (…BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.Rn. 21 Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6). Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 18 mwN). Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN). Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, <Kammer>, Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
Rn. 20 aa) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (BVerfG 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 84, 188).
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).bb) An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; 84, 188 ).
Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht allerdings grundsätzlich nicht zu einem Rechtsgespräch (vgl. BVerfGE 31, 364 ) oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 54, 100 ; 66, 116 ; 67, 90 ; 74, 1 ; 84, 188 ; 86, 133 ).
Ihm ist zudem keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 84, 188 ).
Dass auch eine andere einfachrechtliche Bewertung dieser Tatbeiträge möglich gewesen wäre (…vgl. etwa die Entscheidungsbesprechungen von Roxin, JR 2021, S. 644 ;… Valerius, NJW 2021, S. 2851 ;… Fahl, NStZ 2021, S. 667;… Arnold, StV 2022, S. 108;… Schlösser, NStZ 2022, S. 335), begründet keinen Gehörsverstoß, denn die Kritik an der angegriffenen Entscheidung zeigt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Breite vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der Qualifikation ihrer Tatbeiträge als mittäterschaftliches Handeln zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ; 108, 341 ).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Ein unmißverständlicher und deutlicher Hinweis war hier schon deshalb erforderlich, weil das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zu seinem unfallbedingt erhöhten Pflegebedarf für nicht ausreichend hielt, obwohl das Landgericht einen solchen jedenfalls für die ersten sechs Monate nach dem Unfallzeitpunkt für ausreichend dargetan gehalten hatte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 f.; BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - NJW 1991, 2823, 2824). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Verbot der "Überraschungsentscheidung", vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (Anschluß an BVerfGE 84, 188).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 [190] m.w.N.).
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. für tatsächliche Gesichtspunkte BVerfGE 84, 188 [190]).
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
Dementsprechend ist das Gericht zur Information der Parteien über den gesamten Tatsachenstoff verpflichtet, den es im Rahmen seiner Entscheidung verwenden will (…vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387 Rn. 32 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - KZR 110/18, NZKart 2019, 490 Rn. 8;… vom 11. April 2013 - I ZB 93/11, juris Rn. 16;… BVerfG NJW 2019, 2532 Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09, juris Rn. 11; BVerfGE 84, 188, 190; jeweils mwN). - BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23
Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
- BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - 12 A 2630/07
Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 13 U 118/13
Verjährung werkvertraglicher Schadenersatzansprüche nach § 634a Abs. I Nr. 1 BGB
- BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht …
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
- OLG Frankfurt, 14.08.2026 - 32 Sch 2/26
Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerfG, 14.07.2026 - 2 BvR 17/26
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
- BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13
Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem …
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
503 Service Unavailable
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Keine Ableitung einer umfassenden Frage-, Auskunfts- und Informationspflicht des …
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Abweichung des Gerichts von seiner bisherigen …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Rechtsnatur und Zulässigkeit von Bleibezusagen zugunsten eines Hochschullehrers
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
- BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 54.06
Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12
Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16
Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Prüfung eines zivilgerichtlichen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06
Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17
Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2026 - 14 S 2415/25
Anspruch auf Bewilligung und Widerruf der Bewilligung von Corona-Hilfen
- BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09
Yoghurt-Gums
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die …
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08
Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren …
- BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25
Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12
Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 148/18
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision nach der Ausübung des gesetzlichen …
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 177/09
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18
Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch …
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anhörungsrüge; Überraschungsurteil
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- BFH, 02.04.2002 - X B 56/01
Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10575/25
Pornografische Internetseiten gesperrt
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11
Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BVerwG, 25.06.2024 - 6 B 7.24
Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14
Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14
Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05
Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Kosmetikartikel
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - …
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- BSG, 11.06.2026 - B 8 SO 23/25 B
- BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtlich …
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 53/22
Rechtliches Gehör: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei Annahme der …
- BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R
Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
- BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
- BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23
Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im …
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1439/01
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter …
- OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- BFH, 25.02.2010 - V B 14/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- BFH, 22.11.2013 - X B 35/13
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren …
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 485/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 1015/10
Krankenversicherung der Studenten - Ende der Versicherungspflicht bei Beginn nach …
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 22.05.2007 - X R 26/05
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …
- BVerfG, 17.07.2006 - 1 BvR 618/96
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess im Rahmen eines …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
- BSG, 11.03.2021 - B 9 SB 51/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
- BVerwG, 07.04.2026 - 1 WNB 4.24
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10576/25
Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem …
- BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 25.06.2026 - B 6 KA 1/26 B
- BSG, 25.06.2026 - B 6 KA 2/26 B
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger …
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BFH, 18.09.2013 - X B 38/13
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots im …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
- BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08
Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 3222/25
Sicherung einer angemessenen Verständigung zwischen dem Asylantragsteller und der …
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2382/22
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 79/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …
- OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15
Berufsunfähigkeitsversicherung
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10
Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 74/06
Gläubigerbenachteiligung bei Befreiung der Masse von einer Verbindlichkeit
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04
Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
- VGH Bayern, 06.08.2026 - 24 ZB 26.31073
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, (kein) Verfahrensfehler in Form …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter …
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 16.03.2022 - B 2 U 164/21 B
Ansprüche aus Unfallereignissen; Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 …
- VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06
Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
- BVerwG, 12.05.2022 - 1 B 14.22
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
- BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der …
- BGH, 21.03.2018 - XII ZR 98/17
Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 70.97
Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR; Antrag auf …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- AG Bad Hersfeld, 24.06.2025 - 71 OWi 871/24
Einstellung, Auslagenerstattung, Vorbringen entlastender Umstände, …
- BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem …
- BGH, 25.04.2023 - EnVR 32/21
Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 R 235/21
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur …
- KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
- BFH, 29.12.2008 - X B 153/08
Auslegung einer Willenserklärung - Formlose Ladung für Erörterungstermin - …
- BFH, 01.04.2008 - X B 92/07
Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …
- OLG Koblenz, 22.03.2007 - 2 U 449/06
Überraschungsentscheidung, wenn die Entscheidung auf einen aufklärungsbedürftigen …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17
Ausgleichsanspruch eines Betroffenen wegen Zuvielarbeit bei Überschreitung der …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- BFH, 12.06.2013 - X B 191/12
Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
- BFH, 23.08.2007 - X B 183/07
NZB: Hinweispflicht
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 2157/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
Voraussetzungen einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden Tätigkeit als …
- OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
- BVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
- BVerwG, 07.08.2013 - 2 WNB 2.13
Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten …
- BFH, 01.04.2008 - X B 101/07
Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …
- BFH, 01.04.2008 - X B 104/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- BFH, 15.03.2002 - X B 175/01
Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19
Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Hundehaltung; rassebedingt gesteigerte Gefährlichkeit von Hunden
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 B 63.10
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen des Verneinens …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07
Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse
- BFH, 01.04.2008 - X B 133/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …
- BFH, 01.04.2008 - X B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- BFH, 31.07.2007 - X B 36/07
Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - 12 A 3310/05
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- BFH, 30.09.2005 - VIII B 150/04
Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
- BFH, 23.06.2003 - X B 165/02
Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus
- OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98
Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der …
- LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95
Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 1 A 528/26
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines …
- BayObLG, 05.03.2024 - 204 StObWs 58/24
Rechtliches Gehör und faires Verfahren
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22
Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14
Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BFH, 25.07.2011 - I B 10/11
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 08.06.2010 - X B 126/09
Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- BFH, 29.08.2023 - X B 18/23
Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
- BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B
Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 18.12.2014 - B 9 SB 73/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14
Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10
Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BFH, 11.12.2008 - X B 158/08
Beteiligung als Bestandteil des notwendigen Betriebsvermögens
- BFH, 24.06.2008 - X B 143/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung - Schätzungsbefugnis …
- BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07
Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- BFH, 08.04.2005 - V B 116/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VJ 2595/14
- VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 A 11492/06
Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BFH, 03.09.2002 - I B 107/01
NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 09.04.2026 - B 6 KA 13/25 B
- VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 48/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer …
- BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 63.16
Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11
Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- BFH, 01.04.2008 - X B 103/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
- BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BFH, 11.02.2003 - V B 157/02
Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Versagung von Versorgungsbezügen nach dem G131
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2026 - 1 A 122/26
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25
Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
- BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09
Prozessordnungswidrige Vorenthaltung von Äußerungen zu dem …
- BFH, 22.11.2008 - X B 205/07
Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
- BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06
Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- BFH, 02.02.2007 - V B 90/05
USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
- BFH, 14.06.1999 - I B 127/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 1 B 600/26
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 30.10.2025 - B 8 SO 11/24 B
- OLG Köln, 02.02.2024 - 19 Sch 21/23
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - L 7 AS 2005/15
Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BFH, 01.04.2008 - X B 134/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes des FG gegen die …
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 B 65.06
Möglichkeit der Begründung eines Verfahrensmangels mit Angriffen gegen die …
- BFH, 09.02.2006 - X B 138/05
NZB: Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 236/92
Zustellung der Anklageschrift und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 22.04.2026 - B 12 KR 2/26 BH
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- LSG Hessen, 23.01.2007 - L 9 SO 97/06
Zügige Bearbeitung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - gesteigerte …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 83.04
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfüllen der …
- BFH, 28.07.2003 - IV B 214/01
NZB: Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 1 A 2125/25
Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf rechtliches Gehör durch …
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 16.10
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Wasserrechtliche Gestattung
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08
Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
- BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06
Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
- BVerwG, 09.03.2007 - 1 B 171.06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchlingsanerkennung eines irakischen …
- BFH, 15.11.2006 - X B 11/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05
Studiengebühren
- BFH, 22.03.2005 - X B 118/04
Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- BFH, 03.04.2002 - IX B 151/01
Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13
Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 203/09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mittels einer globalen …
- BFH, 22.10.2009 - X B 89/08
Wirkung eines Aufhebungsbescheids gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO bei ungewisser …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00
Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 B 306.02
Verfahrensfehler der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Ablehnung …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 03.09.2024 - B 8 SO 1/23 B
Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 59-IV-19
- BGH, 14.08.2017 - X ZB 12/15
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts; Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Notwendiger Inhalt …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07
Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche …
- BFH, 12.12.2007 - X B 91/07
Tatsächliche Verständigung - Ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrags
- BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07
Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für …
- BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung …
- BFH, 23.11.2005 - X B 77/05
NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
- BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05
Beweiswürdigung durch das FG
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02
D (A), Asylverfahren, Verfahrensrecht, Mündliche Verhandlung, Informatorische …
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02
Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift - …
- BVerwG, 04.09.2024 - 2 B 27.24
- OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24
Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines …
- OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24
Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?
- BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B
Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18
Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 7.11
Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08
Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
- BFH, 15.10.2008 - X B 255/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler durch Überraschungsentscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Erschließungsvertrag
- BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07
Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 279/04
Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- BSG, 14.05.2024 - B 12 BA 29/23 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der …
- OLG Frankfurt, 08.09.2022 - 26 Sch 16/21
Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch
- BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 12.03.2019 - B 12 KR 84/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - Verfahrensmangel - …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
Afghanistan; Konversion: Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 65/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1567/11
Säumniszuschläge
- BVerwG, 03.11.2011 - 1 WNB 4.11
Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
- BFH, 22.09.2004 - X B 38/04
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer …
- BFH, 02.04.2002 - X B 167/01
Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21
Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 9 A 28/21
Festsetzung der Niederschlagswassergebühren; Ablehnung des Antrgags auf Zulassung …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin; …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 841/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17
Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung …
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 2 AS 1650/13
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 8.11
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
- BVerwG, 07.03.2008 - 8 B 94.07
Erörterung von Ermessensfehlern bei Zurückweisung von hilfsweise gestellten …
- BFH, 19.09.2006 - VII B 93/06
Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05
Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf …
- BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04
Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
- BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 22.04
Übertragung der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht für Gehwege …
- BFH, 29.07.2003 - V B 32/02
Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsfortbildung
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 9 A 4142/01
Ablehnung der Gewährung von Familienasyl; Nicht aufklärbarer Einreiseweg; …
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- BFH, 12.04.2000 - III B 99/99
Überraschungsentscheidung - Teilwertabschreibung - Forderungen an ehemalige …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
- BSG, 15.12.2021 - B 12 KR 38/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- VerfGH Saarland, 09.07.2018 - Lv 12/17
Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde; Umfang der gerichtlichen Überprüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 47/17
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess nicht hinreichend …
- BSG, 22.01.2018 - B 3 P 28/17 B
Pflegeversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BSG, 22.09.2015 - B 2 U 168/15 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13
Sachverhaltswürdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
- BSG, 03.01.2013 - B 10 LW 1/12 C
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10
Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- BVerwG, 23.01.2007 - 8 B 100.06
Unzulässiges Überraschungsurteil; Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum; …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06
Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten
- BVerwG, 18.08.2003 - 1 PKH 61.03
Rechtsmittel
- BSG, 18.12.2001 - B 2 U 315/01 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2026 - 9 A 1690/24
- OLG Frankfurt, 15.10.2025 - 32 SchH 2/25
Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 26 Sch 6/22
Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21
Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 2 Ws 321/20
Zulässigkeit der Anhörung eines Untergebrachten durch Berichterstatterin als …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2020 - 4 U 44/18
Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung für zahnärztliche Behandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
- BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 12.20
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 157-IV-15
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 155/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 24.06.2005 - 8 B 100.04
Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks - …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BSG, 11.07.2003 - B 11 AL 89/03 B
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 PKH 10.01
Verfahrensrüge i.S.d. Aufklärungsrüge im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- OLG Celle, 07.02.2025 - 3 Orbs 67/25
Aussetzungsantrag, Akteneinsicht, Entscheidung vor Urteilsverkündung, …
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung
- BSG, 27.07.2015 - B 14 AS 50/15 B
Gerichtliche Hinweispflicht
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 376/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 8 SO 12/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs als die Berufungszulassung begründender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2008 - 12 A 1818/07
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Verletzung des …
- VerfG Brandenburg, 12.07.2007 - VfGBbg 17/07
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Zivilprozeßrecht
- BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche …
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249
Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
- VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.312
Anhörungsrüge, Richterablehnung
- VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221
Erledigung der Verpflichtung zur Teilnahme an Krankenhausentgelt-Kalkulation …
- OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 13 WF 32/24
Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!
- OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 52/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- SG Köln, 19.03.2020 - S 28 AS 751/20
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 714/13
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 9 AL 293/11
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11
Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BVerwG, 04.06.2004 - 1 B 243.03
Erfüllung des Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 3 …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
- VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 103/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots bei …
- VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593
Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
- BSG, 02.04.2024 - B 12 R 8/23 B
Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der …
- OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23
Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 2114/21
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem asylrechtlichen …
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 555/21
Sozialgerichtsverfahren: Obliegenheit zur Darlegung der Eilbedürftigkeit im …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
- BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 02.03.2021 - 1 WDS-VR 18.20
Erfolglosigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18
Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
- BSG, 08.12.2015 - B 11 AL 52/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 11 N 1.12
Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei …
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 8 A 136/09
Zulassung der Berufung in einer Asylsache wegen Versagung rechtlichen Gehörs oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02
Gegenüberstellung eines ausdrücklichen oder konkludent widersprechenden …
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 B 145.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 19.01.2024 - 19 Sch 10/23
- BVerwG, 30.05.2023 - 1 W-VR 7.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 9 A 1040/22
Nachweis einer Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
- BSG, 01.07.2020 - B 3 KR 56/19 B
Beendigung einer Zielvereinbarung im Rahmen eines persönlichen Budgets
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18
Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 75/15 B
Divergenzrüge und Verfahrensrüge; Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 13 A 950/15
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 27.08.2014 - B 14 AS 66/14 B
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 163/11 B
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07
Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
- BVerwG, 02.01.2002 - 8 B 197.01
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- OLG Celle, 07.02.2025 - 3 ORbs 6/25
- VG München, 28.06.2023 - M 19 S9 23.50444
Zur Subsidiarität der Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 12 A 1699/21
- BSG, 28.07.2022 - B 1 KR 55/21 B
Erforderlichkeit einer beantragten Komplexleistung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.06.2022 - B 9 V 33/21 B
Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen …
- BSG, 21.02.2022 - B 12 KR 47/21 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1965/18
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BSG, 05.04.2018 - B 12 R 74/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 3106/17
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Überlebens in Afghanistan in anderen …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
Irak: Familienasyl, Mehrehe: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 1802/05
Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides für …
- VGH Hessen, 25.10.2005 - 7 UZ 2516/05
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 829/91
Überlange Verfahrensdauer - Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweispflicht des …
- BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 10.21
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines …
- VG Köln, 22.03.2022 - 18 L 89/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 383/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 80/14 B
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - 13 A 1560/12
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Gewinnung der …
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11
Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- BSG, 27.07.2009 - B 13 RS 35/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BSG, 22.01.2008 - B 2 U 316/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- BSG, 19.12.2006 - B 2 U 292/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2006 - 6 A 2737/06
Anforderungen an eine beachtliche Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 A 1247/05
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99
Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …
- BVerwG, 17.10.2001 - 8 PKH 7.01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 35.99
- BVerwG, 13.02.1997 - 3 B 154.96
Grundlagen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- BSG - B 11a AL 195/05 B (anhängig)
- BSG, 04.03.2026 - B 7 AS 67/25 B
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 12 A 1543/24
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für die konkret wahrgenommene Dramatherapie
- BSG, 27.09.2024 - B 8 SO 45/23 BH
Beanspruchung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2024 - 12 A 381/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 9 A 1519/23
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1846/23
- BSG, 21.07.2022 - B 12 KR 9/22 B
Beendigung einer freiwilligen Krankenversicherung Fehlender Nachweis eines …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 21.31378
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einwänden gegen tatrichterliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 381/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 382/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3107/17
Bestehen einer den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierenden …
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 99/14 B
- BSG, 29.04.2014 - B 3 KR 36/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
- BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 39/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 12 A 1902/10
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen …
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Tagebau, Planfeststellung: unzureichende Erfassung und Ausweisung der genauen …
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 4 A 644/03
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ; Ergebnis der Beweisaufnahme
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01
- OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 14 S 2510/99
Streitwert: vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- BVerwG, 04.12.1997 - 7 B 317.97
Rechtsmittel
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
- BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 436.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob nach Erlass eines begünstigenden, noch …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 21.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 20.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 22.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94
Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
- BVerfG, 06.08.1993 - 1 BvR 459/93
Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene …
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2025 - L 2 SO 3683/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2023 - 9 A 669/22
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 3/22 B
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 14 AS 6/12 BH
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 13a ZB 11.30455
Asylrecht Afghanistan; Südostregion; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald durch fest verschlossene Schranken
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807
Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
- VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
- BSG, 13.07.2011 - B 14 AS 172/10 B
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 305/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 E 1431/09
Anhörungsrüge über die Entscheidung in einer Streitwertbeschwerde mit einer …
- BSG, 04.11.2009 - B 2 U 127/09 B
- BSG, 16.07.2009 - B 2 U 111/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 12 A 2465/07
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
- VerfG Brandenburg, 17.04.2008 - VfGBbg 55/07
Rechtliches Gehör
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02
Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99
Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerwG, 28.04.1992 - 3 B 132.91
Die grundsätzliche Bedeutung der Sache - Darlegungsanforderungen an die …
- VGH Bayern, 15.07.2024 - 10 ZB 24.1130
Anhörungsrüge, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 9 A 1726/23
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 410/13 B
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 13a ZB 10.30206
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
- BSG, 05.02.2007 - B 2 U 331/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 2679/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 9 A 1919/04
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - A 9 S 66/99
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs: …
- BVerwG, 21.06.1999 - 1 B 43.99
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das …
- OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97
Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 53/13 BH
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- VGH Hessen, 13.11.2007 - 2 UZ 2456/06
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- BSG, 07.05.2007 - B 2 U 98/07 B
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- OVG Niedersachsen, 15.01.2002 - 8 LA 16/02
Anhörung; Gehörsrüge; Klageabweisung; Klagefrist; Prozessführung; rechtliches …
- OVG Hamburg, 06.04.1999 - 4 Bf 137/99
- VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 55-IV-97
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2025 - L 2 SO 2/25
- OVG Niedersachsen, 30.08.2017 - 9 LA 117/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2015 - L 11 R 420/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2025 - L 2 SO 21/26
- VG Göttingen, 10.03.2026 - 1 A 708/25
Erinnerung; Verfahrensfehler; Anhörung; Kostenrechnung; dreifach Gerichtsgebühr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 8 A 10420/13
Rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Verstoß gegen das rechtliche Gehör, …
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