Rechtsprechung
| BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91, 1 BvR 939-955/91, 1 BvR 957-963/91, 1 BvR 1128/91, 1 BvR 1315-1318/91, 1 BvR 1453/91 |
Akademie-Auflösung
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Zulässigkeit eines Einzelfallgesetzes bei Vorliegen sachlicher Gründe (Einigungsvertrag: "kleine Warteschleife")
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Akademie-Auflösung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Regelung des EinigVtr über Auslaufen der Arbeitsverhältnisse der bei Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR Beschäftigten im wesentlichen mit GG vereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedervereinigung - Befristung - Mutterschutz - Nachfolgeeinrichtung - Ausschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91, 1 BvR 939-955/91, 1 BvR 957-963/91, 1 BvR 1128/91, 1 BvR 1315-1318/91, 1 BvR 1453/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 360
- NJW 1992, 1373
- ZIP 1992, 514
- MDR 1992, 589
- NVwZ 1992, 559 (Ls.)
- NJ 1992, 212
- DVBl 1992, 610
- BB 1992, 708
- DB 1992, 787
Wird zitiert von ... (245) Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Rn. 37 Das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, ohne die Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg vor den Fachgerichten zu verweisen (vgl. BVerfGE 84, 133 [144]).Das geltende Mutterschutzrecht trägt diesem Schutzauftrag Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 [156]).
Das gilt auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst (vgl. BVerfGE 84, 133 [147]).
Nach Art. 38 Abs. 2 Satz 3 EV sind die Länder in die Rechte und Pflichten der Deutschen Demokratischen Republik aus den Arbeitsverträgen eingetreten und damit insoweit deren Rechtsnachfolger geworden (vgl. BVerfGE 84, 133 [147]).
Wenn eine Regelung in die freie Wahl des Arbeitsplatzes mit ähnlicher Wirkung eingreift wie eine objektive Zulassungsschranke in die Berufsfreiheit, ist sie nur zur Sicherung eines entsprechend wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 84, 133 [148]).
2 GG ergab sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die mit der deutschen Einigung zwangsläufig verbundenen, unaufschiebbaren gesetzgeberischen Aufgaben (vgl. BVerfGE 84, 133 [148]).
Insofern lagen die Verhältnisse bei ihnen nicht anders als bei den anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. dazu BVerfGE 84, 133 [153]).
Rn. 66 dd) In besonders schwerwiegender Weise belastet die angegriffene Regelung bestimmte sozial benachteiligte Gruppen, namentlich Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer und - soweit nicht genügend Einrichtungen zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen - auch Alleinerziehende (vgl. BVerfGE 84, 133 [154 f.]).
Die Organisationsbefugnis des Staates hinsichtlich seiner Einrichtungen wird durch die Grundrechte der dort Tätigen grundsätzlich nicht eingeschränkt (vgl. zu Art. 12 und zu Art. 33 GG: BVerfGE 7, 377 [398]; 39, 334 [369 f.]; 84, 133 [147]).
Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht (BVerfGE 84, 133 [157] m.w.N.).
Insofern liegen die Verhältnisse nicht anders als bei den Arbeitnehmern solcher öffentlicher Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 13 EV abgewickelt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 84, 133 [158]).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Die Freiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt als objektive Grundsatzentscheidung die Verpflichtung des Staates ein, schützend und fördernd einer Aushöhlung dieser Freiheitsgarantie vorzubeugen (vgl. BVerfGE 35, 79 [114]).Im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebes hat der Staat durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [115]).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Als Forschungsinstitut ist es diesem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369 ff., 373 f.]; 31, 314 [322]; 39, 302 [313]).Träger von Grundrechten können Einrichtungen des Staates nur sein, soweit sie vom Staat unabhängig sind (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]); denn innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates kann es keine Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]).
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Als Forschungsinstitut ist es diesem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369 ff., 373 f.]; 31, 314 [322]; 39, 302 [313]).Träger von Grundrechten können Einrichtungen des Staates nur sein, soweit sie vom Staat unabhängig sind (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]); denn innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates kann es keine Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Die Organisationsbefugnis des Staates hinsichtlich seiner Einrichtungen wird durch die Grundrechte der dort Tätigen grundsätzlich nicht eingeschränkt (vgl. zu Art. 12 und zu Art. 33 GG: BVerfGE 7, 377 [398]; 39, 334 [369 f.]; 84, 133 [147]). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Danach darf der Gesetzgeber, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146] m.w.N.). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Rn. 57 aa) Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe müssen die Grenzen des Zumutbaren gewahrt sein (vgl. BVerfGE 77, 84 [111]; 81, 70 [92]). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Rn. 57 aa) Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe müssen die Grenzen des Zumutbaren gewahrt sein (vgl. BVerfGE 77, 84 [111]; 81, 70 [92]). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Danach darf der Gesetzgeber, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146] m.w.N.). - BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
- BVerfG - 1 BvR 1128/91 (anhängig)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Filmförderungsgesetz
Gewisse Kulturkompetenzen können darüber hinaus in einem Bundesstaat kraft Natur der Sache (vgl. allg. BVerfGE 22, 180 ; 26, 246 ; 85, 360 , jew. m.w.N.) dem Bund zustehen (…vgl. Stettner, in: Dreier, GG, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 70 Rn. 59). - BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Die gesetzliche Regelung eines Einzelfalles ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird; Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG will verhindern, dass der Gesetzgeber willkürlich aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herausgreift und zum Gegenstand einer Sonderregel macht (BVerfG, Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u.a. - BVerfGE 85, 360 m.w.N.). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Rn. 163 Art. 12 Abs. 1 GG verdrängt als das sachnähere Grundrecht Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit eingreift und weniger die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter begrenzt (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ). - BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 70, 1 ; 75, 192 ; 85, 360 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 ). - BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Zur Berufsausübung gehört das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 80, 269 ), aber auch das Recht, einen Arbeitsplatz nach eigener Wahl anzunehmen, beizubehalten oder aufzugeben (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 97, 169 ). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfGE 25, 371 ; 85, 360 ).Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 25, 371 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 2;… vgl. auch Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Band I, Art. 19 I Rn. 16 ("Verschärfung oder Konkretisierung");… Hufeld, in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Rn. 8 (156. Lfg 2012) ("Verschärfung")), der es dem Gesetzgeber verbietet, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 25, 371 ; 85, 360 ).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
- BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96
Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Sachverständigenbestellung
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Kündigungsschutz in einem Privathaushalt
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …
- BGH, 05.07.2007 - RiZ(R) 1/07
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Entlassung einer Richterin auf …
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15
Befristung - Hochschulprofessoren
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in …
- VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22
Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19
Gesamtvertragsnachlass - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- LAG Hessen, 13.06.2019 - 5 Sa 751/18
Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11
Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der juristischen Fakultät der Technischen …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R
Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 13.02.2019 - 27 U 8/17
Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 101/96
Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …
- VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 5.23
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93
Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
- OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92
Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02
Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 7/94
Abfindungsanspruch aus Sozialplan - Forschungseinrichtung
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von …
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 53/94
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03
Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 7.23
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 6.23
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 477/94
Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
- ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13
Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95
Befristung von Lektorenverträgen
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerwG, 08.01.1997 - 2 B 63.96
Hochschulrecht - Statusschutz evaluierter Professoren alten Rechts bei der …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718
Professorin; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in Beamtenverhältnis auf …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02
Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des …
- LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 19 U 199/02
Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz; Eintritt der …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 76.96
Voraussetzungen der grundlegenden Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 15 Sa 825/09
Unwirksamkeit einer Zweckbefristung
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zusammensetzung des Senats der …
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 7.98
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 107.96
Auslegung auslaufenden Landesrechts ohne in die Zukunft weisende und damit ohne …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98
Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begründungspflicht - …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 268/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 505/95
Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Vereinbarkeit der Bestimmung über die Einziehung unrechtmäßig erworbenen …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 StS 1/15
3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen …
- LSG Bayern, 16.11.2016 - L 1 RS 5/14
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - AAÜG -ÄndG
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
- VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin …
- BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 1042/94
Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- BVerfG, 04.05.1992 - 1 BvR 1815/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen …
- VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767
Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 5 S 13.2058
Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; gesetzlicher …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
- BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095
Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2004 - 2 ME 976/04
Anspruch auf Zuweisung von angemessenen Räumlichkeiten zur Durchführung der Lehre …
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
- LAG Berlin, 22.06.1995 - 7 Sa 147/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.1247
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97
Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- LAG Berlin, 08.04.1994 - 10 Sa 4/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Fristablauf; Einigungsvertrag ; Akademie der …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 495/92
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03
Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 1 S 34.07
- VG Gießen, 27.02.2002 - 8 E 1251/98
Kreisumlage; Schulumlage; Sonderstatusstadt
- LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
- VG Berlin, 11.11.1992 - 17 A 100.92
Anfechtungsklage; Forschungsstipendium; Stipendium; Weiterförderung; …
- VG Cottbus, 08.08.2006 - 1 L 229/06
- SG Berlin, 21.10.2005 - S 53 AS 3220/05
- VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
- VG Hannover, 21.09.2001 - 6 B 2566/01
Abwehrrecht; Ausbildungszweck; Beschluß; Einrichtung; Fachbereichsrat; …
- VG Berlin, 08.12.1992 - 8 A 275.91
Klage einer Schwerbehinderten gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur …
- SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05
Die Vorschriften der §§ 19 ff SGB II über die Bemessung des Arbeitslosengeldes …
- VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02
Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung …
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