Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Einkommensanrechnung

• openjur.de

  Einkommensanrechnung

• Wolters Kluwer

  Arbeitslosenhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Prüfung der Bedürftigkeit - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - Unterschiedlich geschlechtliche Gemeinschaft

• hartzkampagne.de

  Bestimmtheit des Begriffs eheähnliche Gemeinschaft

• Deutsche Rentenversicherung
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsförderung; verschärfte Bedürftigkeitsprüfung bei Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften bei der Arbeitslosenhilfe

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Eheähnliche Gemeinschaft

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Fulda, 27.11.1986 - S-1c/Ar-196/85
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 234
• NJW 1993, 643
• NZS 1993, 72
• FamRZ 1993, 164
• BB 1992, 2366
• DB 1993, 236

Wird zitiert von ... (1023)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Rn. 75 Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) nicht entbehrlich.

  Bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, daß sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 [395]].

  Rn. 80 Darüber hinaus darf der Gesetzgeber, ohne damit die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, daß in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf gewirtschaftet wird mit der Folge, daß zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 [394]).

  Rn. 87 bb) Durch die Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG dürfen verheiratete Arbeitslose nicht schlechter gestellt werden als Alleinstehende; ferner muß den Eheleuten nach der Einkommensanrechnung das Existenzminimum verbleiben (vgl. BVerfGE 75, 382 [391 f.]).

  Rn. 89 Daß die Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG zum Unterschreiten des Existenzminimums der Eheleute führt, konnte in der Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) in den damaligen Ausgangsfällen nicht festgestellt werden.

  Rn. 94 c) Soweit die Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) hinsichtlich der Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG anders verstanden werden könnte, wird daran nicht festgehalten.

• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar [BVerfGE 9, 20].

  Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 [32 f.]).

  Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).

  Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).

  Rn. 119 bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).

• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Rn. 32 Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden (BVerfGE 67, 186).

  Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 186) verlangte Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften rechtfertige keine Schlechterstellung der arbeitslosen Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft gegenüber den Eheleuten und gegenüber den übrigen unverheirateten Arbeitslosen.

  Rn. 50 Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen des Arbeitslosenhilferechts für erforderlich gehalten (BVerfGE 67, 186).

  Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verbiete, daß die in einer Ehe verbundenen Partner gegenüber unverheiratet zusammenlebenden Partnern benachteiligt würden (BVerfGE 67, 186 [198]).

  Rn. 105 Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen durch die Vorschrift des § 137 Abs. 2 a AFG vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfGE 67, 186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen.

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG…, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).

  Rn. 98 4. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Rn. 102 Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine typische Erscheinung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 82, 6 [13]).

  Rn. 114 aa) Die Freiheit, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 6 [16]).

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht [vgl. BVerfGE 84, 348 [360] m.w.N.; st. Rspr.].

  Rn. 98 4. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG zu beseitigen, sind diese Vorschriften nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 82, 126 [154 f.]; 84, 348 [365]; 85, 191 [211 f.]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Rn. 78 Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 [88]).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Es genügt, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 78, 205 [212]; 84, 133 [149]).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Dem steht Art. 3 Abs. 2 GG entgegen, der eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen zum Nachteil von Frauen verbietet (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, S. 2213 [2215] = EuGRZ 1992, S. 308 [319]).
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder

  Auszug aus BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Es genügt, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 78, 205 [212]; 84, 133 [149]).
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Universitäre Krankenversorgung
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83

  Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ).
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

  Rn. 22 c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Das BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) habe die Befugnis, über das Partnervermögen zu verfügen, als tragendes äußeres Anzeichen für das Bestehen eines gegenseitigen Einstandswillens bereits hervorgehoben.

  Rn. 18 Zwar forderte das BVerfG in seinem Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) zu § 137 Abs. 2a AFG, dass die Beziehungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen müssten.

  Rn. 20 a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) und BSG (…s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Die besondere Stellung von Partnerschaften beruht indes nicht allein auf der Annahme der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern auf der typisierenden Annahme eines Einstandswillens in dieser Partnerschaft, der darauf schließen lässt, dass nicht nur aus einem Topf gewirtschaftet wird, sondern das Ausgabeverhalten auch erkennen lässt, dass der Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt, bevor die Mittel für eigene Bedürfnisse eingesetzt werden (zur Zulässigkeit einer entsprechend typisierenden Annahme in Partnerschaften BVerfGE 87, 234 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

  b) Die Auslegung der Wendung "eheähnliche' bzw. "lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' orientiert sich ungeachtet unterschiedlicher Regelungszusammenhänge sowohl im Sozial- als auch im Steuerrecht (…vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN) grundsätzlich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "eheähnlichen Gemeinschaft' (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264).

  Danach handelt es sich um eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264).

  Ausgehend vom Leitbild der ehelichen Gemeinschaft stellt das Bundesverfassungsgericht zudem darauf ab, dass die Partner auch der eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265).

  Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen lässt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine derartige Gemeinschaft sprechenden Indizien erkennen (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265;… siehe auch Grube aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN;… Groth in BeckOK-Sozialrecht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 87, 234 , auch BVerfGE 75, 382 ).

  Die Anrechnung darf nur nicht zu einer Benachteiligung von Ehe und Familie führen (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 87, 234 ).

  Nicht angerechnet werden darf, was zu leisten die Verpflichteten außerstande sind (vgl. zum Unterhaltsrecht BVerfGE 28, 324 ) oder was sie ohne rechtliche Verpflichtungen erkennbar nicht zu leisten bereit sind (vgl. BVerfGE 71, 146 ; 87, 234 ).

  Das hat zur Folge, dass zwei in einem solchen Näheverhältnis zusammenlebende Personen einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs einer alleinwirtschaftenden Person liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).

  Hier kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass einander nahestehende Menschen zur Sicherung ihrer Existenz typischerweise ihre vorhandenen Mittel - wie hier die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters - miteinander teilen (vgl. BVerfGE 87, 234 ).

  Der Gesetzgeber darf sich von der plausiblen Annahme leiten lassen, dass eine verwandtschaftliche Bindung in der Kernfamilie, also zwischen Eltern und Kindern, grundsätzlich so eng ist, dass ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und regelmäßig "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

  Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 27.11.2013 - II R 25/12

  Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft …
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93

  Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93

  Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
• AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

  Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04

  Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

  Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - L 18 R 707/22

  Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20

  Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16

  Klinikpförtner kann Kreisrat sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

  Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anwohners zu einem Straßenbaubeitrag; …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
• BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

  Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98

  Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

  Straßenausbaubeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16

  Eheähnliche Gemeinschaft; entgegen: SG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005, S 35 AS …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  1.§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
• BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
• BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

  Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

  Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

  Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

  Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 42/99

  Der Selbstbehalt des einsatzpflichtigen Ehegatten im Sozialhilferecht
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R

  Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
• OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

  Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
• SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02

  Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
• LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

  Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Vorlage-Beschluss des BFH an das BVerfG: Die Besteuerung der Ertragsanteile bei …
• BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

  Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
• LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

  Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
• OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

  Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …
• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …
• BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

  Anwendbarkeit einer doppelten Haushaltsführung beim Zusammenleben Berufstätiger …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BVerfG, 15.04.2024 - 1 BvR 2076/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

  Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05

  Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12

  Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-Anspruch; …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Bayern, 29.04.2021 - L 8 AY 122/20

  Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

  Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
• SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16

  Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Recht der …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03

  Ambulante Maßnahme; Berufsfreiheit; Eingliederung; Eingliederungshilfe; …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
• SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06

  Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 20 AS 278/07

  Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92

  Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
• VG Freiburg, 19.06.2024 - 4 K 4349/23

  Wohngeldrechtliche Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

  Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
• LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06

  Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
• LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit …
• SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16

  Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
• OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14

  Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand
• LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12

  Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
• VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

  Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer …
• SG Osnabrück, 16.03.2016 - S 22 AS 802/15

  Nichtanrechenbarkeit des Einkommens einer hilfebedürftigen Person auf die …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20

  Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06

  Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05

  Sozialhilfe
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07

  Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
• LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

  Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
• SG Lüneburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
• SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
• BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

  KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93

  Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93

  Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - L 2 SO 2114/19

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 268/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
• SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05

  Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11

  Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09

  Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 23 SO 37/09

  Eheähnliche Gemeinschaft; Heimunterbringung eines der Partner; Demenz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16

  SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• FG Münster, 29.03.2012 - 3 K 3819/10

  Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07

  Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 8/94
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 1041/07
• OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16

  Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R

  Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

  Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
• LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 12 A 566/22

  Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05

  Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
• BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

  Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19

  Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06

  Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung …
• SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06

  Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

  Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11

  § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - L 7 AS 342/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - L 7 AL 1992/05
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2007 - L 12 AS 4617/06
• SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05

  Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen …
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

  Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
• LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00

  Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

  Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 13 AS 206/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen …
• OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 89/06

  Eheähnliche Gemeinschaft; Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung nach Beendigung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92

  Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
• BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R

  Alterssicherung der Landwirte - Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13

  Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01

  Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 961/94

  Verletzung spezifischen Verfassungsrechts - Willkürverbot - …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
• BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14

  Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 654/09
• OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

  Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11

  Anforderungen an das Zusammenleben zweier Partner zur Annahme einer …
• SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Rüge der Verfassungswidrigkeit des dritten Sozialgesetzbuchänderungsgesetz (3. …
• BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
• BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97

  Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R

  Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von …
• OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

  Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
• BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2024 - L 7 SO 1994/23
• FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06

  Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - …
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02

  Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche …
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
• LSG Hamburg, 11.07.2019 - L 4 AS 108/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 7 AS 224/07

  Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II bei Unklarheit über das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03

  Verlängerung der Verjährungsfristen wegen im Beitrittsgebiet begangener …
• LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern eheähnlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 - L 12 AS 422/25
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14

  Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07

  Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
• SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05

  Sozialhilfe
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10

  Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 9 AS 89/06

  Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft; Begriff …
• OLG Brandenburg, 30.01.2017 - 13 UF 244/14

  Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener …
• VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09

  Prüfungsausschluss nach Täuschung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• OLG Köln, 17.07.2001 - 9 U 3/01

  Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf …
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

  Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R

  Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in …
• BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96

  Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91

  Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
• OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92

  Aufstockungsunterhalt; Verwirkungstatbestand; Gleichgeschlechtliche …
• LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93

  Aktion Standesamt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

  Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
• FG Nürnberg, 04.05.2006 - IV 311/03

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96

  Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14

  Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AS 20/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft und einer Partnerschaft …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R

  Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
• LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

  Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R

  Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BSG, 19.05.2009 - B 14 AS 102/08 B
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 31/08 B
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07

  Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06

  § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03

  Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06

  Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06

  Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05

  Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2007 - L 3 AS 876/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R

  Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95

  Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Wohnsitzgerichtsstand bei …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 17 R 101/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage
• OLG Saarbrücken, 27.06.2001 - 9 U 886/00

  Ausgleichsanspruch wegen einer zum Kauf eines Pkw erfolgten Zuwendung; …
• BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• LG Coburg, 11.05.2011 - 12 O 49/11

  Forderungsübergang auf gesetzliche Krankenversicherung nach Verkehrsunfall: …
• OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10

  Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung
• SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AL 1468/04
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 1110/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 175/03

  Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau …
• LSG Bayern, 17.05.2001 - L 9 AL 279/99

  Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Eigenkündigung als Ursache für die …
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R

  Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
• SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14

  Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
• SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
• SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
• VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08

  Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4315/06
• BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - L 7 AS 5741/06
• SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05

  Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• SG Gelsenkirchen, 20.04.2005 - S 4 AS 31/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99

  Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
• BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95

  Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
• ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15

  Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
• SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11

  Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 1 AS 1888/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - L 7 AS 5539/05
• SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02

  Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96

  Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
• VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

  Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13

  Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2009 - L 7 SO 639/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1881/08
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07

  Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
• LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07

  Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 10 AS 1295/07
• SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2006 - L 2 B 14/06
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99

  Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2024 - L 3 AS 1525/23

  Bestimmen der Höhe des Leistungsanspruchs des Regelbedarfs für Alleinstehende
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12

  Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11

  Bedarfsgemeinschaft - Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 28 AS 2153/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - L 25 B 419/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2006 - L 25 B 1193/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2005 - L 14 B 1058/05
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BVerwG, 10.12.1997 - 5 B 105.97

  Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
• BVerwG, 10.12.1997 - 5 PKH 47.97

  Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die Bejahung …
• BFH, 30.07.1993 - III R 38/92

  Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2024 - L 9 SO 180/23

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen bei Vorliegen einer eheähnlichen …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 92/18
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

  Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Bremen, 09.09.2005 - S2 B 211/05

  Eheähnliche Gemeinschaft; Feststellung des Vorliegens einer Gemeinschaft - …
• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

  Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158

  Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10

  Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08

  Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
• LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
• BSG, 04.06.2025 - B 8 SO 14/24 B
• BSG, 14.07.2022 - B 8 SO 10/21 B

  Kostenbeteiligung zu einer Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
• BSG, 19.02.2013 - B 11 AL 94/12 B

  Bemessung des Gründungszuschusses - privat Kranken- und Pflegeversicherter - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 256a Abs 3a SGB 6
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07

  Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05

  Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
• LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 896/03

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14

  Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
• VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13

  Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
• SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08

  Bedarfsgemeinschaft
• SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06

  Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06

  Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BSG, 04.06.2025 - B 8 SO 15/24 B
• VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 8 K 8021/21

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14

  Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2006 - L 9 AS 292/06

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer eheähnlichen …
• FG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 K 7241/01

  Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01

  Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96

  Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2012 - L 13 AS 3565/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05

  Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
• SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06

  Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - L 19 B 85/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05

  Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 286/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94

  Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21

  Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15

  Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
• VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11

  Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
• SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11

  Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08

  Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05

  Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
• OLG Hamm, 29.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 57/99

  Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des …
• BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 16/21 B

  Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19

  Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13

  Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
• VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
• SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 5 B 1091/05

  Zuschlag zu Alg II ist in die Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen
• VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04

  Gleichbehandlungsgrundsatz; haushaltsrechtliche Vorgaben; Jugendbildungsstätte; …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 466/99

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Erhebung eines Straßenbaubeitrages; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94

  (Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21

  Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …
• LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08

  Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 2 AS 6033/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 KR 78/05

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - L 19 B 109/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01

  Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R

  Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• OLG Köln, 10.05.1993 - 16 Wx 38/93

  Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 9 AS 492/24

  Antrag einer bulgarischen Staatsbürgerin auf Bewilligung von Leistungen zur …
• VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 695/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Indizien für das …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15

  Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 8 SO 46/14

  Voraussetzungen der Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
• VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353

  Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
• LSG Sachsen, 25.10.2012 - L 3 AL 200/10

  Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05

  Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
• FG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 K 292/03

  Steuerliche Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04

  Arbeitslosenversicherung
• LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00

  Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
• BVerwG, 29.03.1996 - 5 B 41.96

  Anrechnung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bewilligung eines …
• OLG Brandenburg, 18.11.2022 - 5 W 110/21

  Anforderungen an einen aufschiebend oder auflösend bedingten Nießbrauch
• BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81

  Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - L 2 AS 842/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - …
• LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06
• SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 14 B 18/06

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - L 12 AL 216/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 8 RA 62/03

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03

  Arbeitslosenversicherung
• FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01

  Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2002 - 12 B 423/02

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligen Rechtsschutz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 1 AL 78/00

  Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Vorliegen einer 12-wöchigen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93

  Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
• SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 199/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2017 - L 31 AS 2248/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Annahme einer …
• LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08

  Einkommensermittlung des Hilfebedürftigen bei Bestehen einer eheähnlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - L 19 AS 94/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 28.02.2011 - B 4 AS 139/10 B
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
• VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08

  Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07

  Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 848/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - keine Auflösung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06

  Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 352/04

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Einkommens des Arbeitslosen im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 40/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B

  Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
• SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Münster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05

  Hartz IV und die Folgen - Zwei Rettungsanker für Ihre von Hartz IV betroffenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 246/03

  Arbeitslosenversicherung
• SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03

  Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
• FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02

  Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
• BSG, 07.03.2014 - B 14 AS 338/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1125/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2011 - L 34 AS 490/11

  Höhe der Regelleistung für Mitglieder aus zwei Minderjährigen bestehenden …
• SG München, 22.07.2011 - S 57 AL 816/08

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3645/07
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3646/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 14 B 1138/05

  Dauer des Zusammenlebens bei der eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 10 B 1274/05

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 71/03

  Besuchsfahrten gehören zum notwendigen Lebensunterhalt; Besuchsfahrten zur …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02

  Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
• LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01

  Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
• LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger …
• OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96

  Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes - …
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
• VGH Hessen, 05.03.1993 - 9 TG 153/93

  Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in eheähnlicher Gemeinschaft …
• SG Detmold, 31.08.2023 - S 30 SO 211/19
• VG Gera, 18.06.2020 - 2 E 783/20

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 1614/18
• SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer …
• BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11

  Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

  Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungsgemeinschaft und …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07

  Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
• LSG Bayern, 27.07.2007 - L 7 AS 9/07

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• LSG Thüringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Anrechnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 19 B 98/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - einstweiliger Rechtsschutz - …
• SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
• LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01

  Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99

  Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
• FG Nürnberg, 10.02.1999 - V 130/98

  Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes
• BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
• LSG Hessen, 29.11.1996 - L 10 Ar 906/94

  Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Ersatztatbestand - Krankengeldbezug aufgrund …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
• BVerfG - 1 BvL 82/86 (anhängig)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 725/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09

  Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
• SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2007 - L 7 AS 2485/07
• LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 863/06
• SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 233/04

  Rechtmäßigkeit einer Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. …
• SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 12 AS 3352/05

  Arbeitslosengeld II: Einkommensanrechnung ist bei Kindern nicht auf das …
• SG Gelsenkirchen, 26.09.2005 - S 20 AL 56/05

  Voraussetzungen der sozialgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung …
• SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05

  Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 12 B 310/02

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Erklärung über die persönlichen …
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - L 9 AL 116/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - L 1 AL 43/99

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - L 3 Ar 104/94

  Arbeitslosenhilfe; Pauschalierte Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit; …
• SG Detmold, 31.08.2023 - S 30 SO 302/20
• VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
• SG Gelsenkirchen, 16.07.2018 - S 33 AS 1845/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Gewährung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 296/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 91/09 B
• BSG, 26.06.2008 - B 14 AS 5/08 BH
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07

  Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
• VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07

  Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2007 - L 7 AS 5301/07
• SG Aachen, 31.07.2006 - S 11 AS 92/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Freiburg, 24.04.2006 - S 8 AS 2460/05

  Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hinsichtlich einer …
• SG Berlin, 11.11.2005 - S 53 AS 5108/05
• LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• LSG Sachsen, 26.09.2001 - L 3 AL 154/00

  Rechtmäßigkeit der Minderung der Höhe der Arbeitslosenhilfe; Umfassende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 78/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - L 13 RA 4773/99
• OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00

  Behinderter; eheähnliche Gemeinschaft; geistige Behinderung; Hilfe zum …
• LSG Sachsen, 03.04.1997 - L 3 Al 45/96

  Erteilung einer besonderen Arbeitserlaubnis; Qualifizierung der Versagung der …
• BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 157.95

  Voraussetzungen der Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" - Begriff …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Anwendung der …
• VG Göttingen, 20.11.2023 - 1 B 157/23

  Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörigen Lebensgefährten einer …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 5 W 110/21

  Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Grundbucheintragung einer …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

  Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
• BSG, 25.09.2013 - B 14 AS 145/13 B
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• BSG, 27.05.2010 - B 4 AS 9/10 B
• BSG, 17.05.2010 - B 11 AL 195/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 3993/07
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
• LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
• SG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - S 49 SO 356/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2007 - L 7 AS 3929/07
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2007 - L 7 AS 2051/07
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 7 AS 978/07
• BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 R 5216/05
• SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 68/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05

  Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• SG Düsseldorf, 24.11.2005 - S 29 AS 124/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02

  Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
• OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02

  Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01

  Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlag …
• LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 8 AL 349/00

  Aufhebung von Arbeitslosenhilfe wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.1999 - 1 M 81/99

  Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97

  Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
• LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
• VG Köln, 12.07.2023 - 12 L 662/23
• SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 202/20
• SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14

  Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
• SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3652/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - L 13 AS 1181/11
• BSG, 09.02.2011 - B 4 AS 178/10 B
• SG Lüneburg, 08.03.2010 - S 48 AS 87/10

  Zusammenleben eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt …
• SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08

  Maßstäbe für das Vorliegen einer Bedarfgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2008 - L 12 AS 1587/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 5 AS 73/06
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
• SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07

  Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2007 - 12 L 126/07

  Umsetzung, Ortswechsel, Pflege, Lebensgefährte, nichteheliche Lebensgemeinschaft
• SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2006 - L 8 AS 2677/06
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 2570/05
• SG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - S 4 AS 47/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 19.04.2005 - S 53 AS 1126/05

  Jobcenter dürfen bei Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen …
• SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Mainz, 14.05.2004 - 2 L 464/04

  Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2004 - 19 L 618/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04
• VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
• KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01

  Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren
• LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe gemäß § 144 …
• FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96

  Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96

  Auszubildender; Waisengeld; Unterhaltsleistungen ; Mutter; Freibetrag
• OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95

  Anspruch in Rahmen der einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 9/92

  Auflösung; Eheähnliche Gemeinschaft; Einschneide Veränderung; Persönliche …
• OLG Köln, 16.08.1993 - 16 Wx 133/93
• AG Wuppertal, 18.10.2024 - 500 IK 221/24
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2013 - L 9 AS 4779/13
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 5948/10
• BSG, 21.10.2011 - B 14 AS 13/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2011 - L 34 AS 709/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 3395/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1775/09
• SG Bremen, 12.07.2010 - S 9 AS 342/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - L 18 AS 831/09
• SG Lüneburg, 15.02.2010 - S 48 AS 57/10

  Gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander und eine über eine reine …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 4622/08
• SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 44 AS 2051/09

  Ausschließlichkeit einer bestehenden Beziehung zwischen den Partnern als …
• SG Lüneburg, 06.01.2010 - S 44 AS 2051/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne die Berücksichtigung einer …
• VG München, 26.11.2009 - M 10 K 09.143

  Wasserversorgung; Grundgebühr; Bestimmtheit einer Satzungsnorm; Verhältnis von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
• LAG Köln, 19.03.2009 - 11 Sa 1505/08

  Auslegung Sozialplan
• LAG Köln, 19.03.2009 - 11 Sa 1231/08

  Auslegung Sozialplan
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 32 AS 599/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 10 AS 464/08
• SG Lüneburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
• SG Lüneburg, 25.01.2008 - S 41 AS 1782/07

  Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ohne …
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07

  Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 25 B 1244/05
• SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
• SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2006 - L 13 AS 3096/06
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 12 AS 5188/05
• SG Detmold, 09.05.2006 - S 18 AS 62/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 30.11.2005 - S 92 AS 9937/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 371/02
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03

  Sozialhilferechtliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an nicht getrennt …
• VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02

  Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
• VG Neustadt, 15.03.2002 - 4 K 939/01

  Anspruch auf Bewilligung einer höheren Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97

  Sozialhilfe; eheähnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96

  Mehrbedarfszuschlag; Alleinerziehender; Eheähnliche Gemeinschaft
• LSG Thüringen, 12.06.1997 - L 2 An 247/95
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• OVG Niedersachsen, 28.12.1993 - 4 M 2984/93

  Umfang; Hilfe; Führung des Haushalts; Familie; Fünf Kinder
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• AG München, 18.02.2025 - 534 F 12727/22

  Antragsgegner, Verfestigte Lebensgemeinschaft, Trennungsunterhalt, …
• SG Düsseldorf, 27.07.2012 - S 42 SO 177/12

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
• SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - L 3 R 1653/04
• SG Bremen, 26.01.2009 - S 23 AS 32/09

  Berücksichtigung der Rente eines Mitbewohners i.R.e. Berechnung von Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2008 - L 3 AL 1936/04
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 8 AS 720/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2007 - L 12 AS 2212/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2007 - L 23 B 119/07
• SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07

  Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 10 B 481/07
• SG Lüneburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2007 - L 29 B 83/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 10 B 1086/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2006 - L 18 B 483/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2006 - L 14 B 24/06
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 3 AS 5531/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 16 AL 1037/05
• SG Düsseldorf, 17.11.2005 - S 29 AS 77/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 25 B 1175/05
• SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 37/05

  Sozialhilfe
• SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Bayreuth, 19.05.2005 - S 5 AS 78/05
• SG Berlin, 14.11.2003 - S 58 AL 4303/03

  Verringerung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) infolge einer verschärften …
• VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• SG Aachen, 15.09.2000 - S 8 AL 66/00
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95

  Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Gewährung eines Darlehens nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95

  Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 7 R 5143/16
• SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• VG Bremen, 17.12.2007 - S3 V 3461/07

  Arbeitslosengeld II
• VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
• SG Nordhausen, 06.10.2006 - S 14 AS 1914/06

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Weitergewährung von Leistungen der …
• SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 11 K 4693/04

  Auslandsstudium, BAföG
• VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
• VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00

  Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und …
• VG Kassel, 14.08.2003 - 7 G 1654/03
• VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02

  Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
• VG Braunschweig, 10.04.2002 - 3 B 48/02

  Bedarfsberechnung; Einsatzgemeinschaft; Getrenntleben; Verantwortungs- und …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 65/01
• OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93

  Aufgebot, Ehehindernis, Gleichgeschlechtlichkeit, Ehe, Lebensgemeinschaft, …
• LG Neubrandenburg, 25.05.1993 - 3 T 15/92
• SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
• SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06

  Anrechnung von Einkommen und Vermögen in einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 635/07
• SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05
• SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04

  Gewährung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
• VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03

  Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …
• VG Göttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00
• SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05