Volltextveröffentlichungen (5)

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• DFR

  Versammlungsauflösung

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verlangen der Entfernung - Unrechtmäßige Versammlungsauflösung - Bestrafung nach VersG - Versammlungsfreiheit

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 399
• NJW 1993, 581
• MDR 1993, 377
• NVwZ 1993, 357 (Ls.)
• NStZ 1993, 190
• StV 1993, 123
• DVBl 1993, 150

Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung auf andere Art und Weise zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Die Verfassung trägt damit dem Umstand Rechnung, daß solche Versammlungen Vorkehrungen notwendig machen, die einerseits die Voraussetzungen für die Ausübung des Grundrechts schaffen und andererseits kollidierende Interessen Dritter wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Rn. 47 aa) So wie es keinen Bedenken begegnet, daß eine Versammlung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgelöst werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VersG vorliegen (vgl. BVerfGE 69, 315 ), läßt es sich auch nicht beanstanden, daß die Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

  Rn. 52 Die Versammlungsfreiheit besitzt, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende Bedeutung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Sie sind daher an strenge Voraussetzungen gebunden und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden muß (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Das kann für den Strafrichter einerseits zu Bindungen an Verwaltungsentscheidungen führen, andererseits Beurteilungskompetenzen hinsichtlich dieser Entscheidungen begründen, ohne daß schon deswegen die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt würden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 80, 244 ).

  Rn. 59 Zwar ist es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt, Widersetzlichkeit gegen behördliche Anordnungen unter Strafe oder Buße zu stellen, ohne daß es für deren Verhängung auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung ankäme (vgl. BVerfGE 80, 244 ).

• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Ob er das im jeweiligen Fachgesetz, also im Nebenstrafrecht, oder im Strafgesetzbuch selber tut, ist Sache seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 75, 329 ).

  Das kann für den Strafrichter einerseits zu Bindungen an Verwaltungsentscheidungen führen, andererseits Beurteilungskompetenzen hinsichtlich dieser Entscheidungen begründen, ohne daß schon deswegen die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt würden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 80, 244 ).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Unfriedlich ist eine Versammlung vielmehr erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Daher schließt Art. 103 Abs. 2 GG jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 82, 236 ).
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Daher schließt Art. 103 Abs. 2 GG jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 82, 236 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Ihr Schutz erstreckt sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Auch Blankettatbestände, die erst durch verwaltungsrechtliche Vorschriften ausgefüllt werden, sind bei hinreichender Bestimmtheit mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 245 ; st. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 12.06.1984 - 5 Ss OWi 163/84

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  In Judikatur und Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet (vgl. einerseits etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1984, S. 513, sowie Ott, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 5. Aufl., 1987, § 29 Rdnr. 9;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 10. Aufl., 1991, § 29 Rdnr. 7;… Offczors, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 29 Rdnr. 24 ff., besonders 28;… andererseits etwa OLG Stuttgart, NJW 1989, S. 1870, sowie Meyer/Köhler, Das neue Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., 1990, § 29 Anm. 4 b).
• OLG Stuttgart, 28.02.1989 - 3 Ss 345/88

  Gemeinschaftliche Nötigung wegen Sitzblockaden ; Verwerflichkeit des Zwecks zu …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  In Judikatur und Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet (…vgl. einerseits etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1984, S. 513, sowie Ott, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 5. Aufl., 1987, § 29 Rdnr. 9;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 10. Aufl., 1991, § 29 Rdnr. 7;… Offczors, in: Ridder u.a., Versammlungsrecht, 1992, § 29 Rdnr. 24 ff., besonders 28; andererseits etwa OLG Stuttgart, NJW 1989, S. 1870, sowie Meyer/Köhler, Das neue Demonstrations- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., 1990, § 29 Anm. 4 b).

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass ihre Ahndung durch Geldbußen einen Strafcharakter aufweist und daher insbesondere von Art. 103 Abs. 2 GG erfasst wird (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; BVerfGK 11, 337 ).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Allein die Tatsache, dass ein Gesetz bei extensiver, den möglichen Wortlaut ausschöpfender Auslegung auch Fälle erfassen würde, die der parlamentarische Gesetzgeber nicht bestraft wissen wollte, macht das Gesetz nicht verfassungswidrig, wenn und soweit eine restriktive, präzisierende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 87, 399 ), im Ergebnis also freizusprechen.

• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406).

  Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Allein die Tatsache, dass ein Gesetz bei extensiver, den möglichen Wortlaut ausschöpfender Auslegung auch Fälle erfassen würde, die der parlamentarische Gesetzgeber nicht bestraft wissen wollte, macht das Gesetz nicht verfassungswidrig, wenn und soweit eine restriktive, präzisierende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 126, 170 ).

  Vielmehr haben die Gerichte den Willen des Gesetzgebers zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 126, 170 ).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).

  Im Fall der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hätten die Versammlungsteilnehmer Folgeanordnungen, etwa die Aufforderung sich zu entfernen, zwar zu befolgen, würden den Schutz des Art. 8 GG im Übrigen aber nicht verlieren (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 154 (1) (a) Art. 103 Abs. 2 GG, der gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …

  Die daraus folgende Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist jedoch unvermeidlich, wenn die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit anderer Rechtsgüter, denen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu dienen bestimmt ist, nicht hintangestellt werden soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 u.a. -, BVerfGE 87, 399 ).

  Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 - BVerfGE 87, 399;… Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O.).

  Rn. 71 (bb) Die Notwendigkeit, einfachgesetzliche Vorschriften im Lichte von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen, hat das Bundesverfassungsgericht auch für Vorschriften hervorgehoben, die das Verhalten von Personen betreffen, die sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).

  Als Grundlagen einer solchen Entscheidung kommen nur tatsächliche Umstände in Betracht, während Verdachtsmomente und Vermutungen für sich allein nicht ausreichen (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O., und v. Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O.).

  Eine Versammlungsauflösung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, verstößt gegen Art. 8 GG (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).

  Der Grund dafür, dass es bei der Durchsetzung der Auflösungsverfügung nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt, liegt in der Situationsgebundenheit der Entscheidung, deren Vollzug nicht bis zur verbindlichen oder auch nur vorläufigen Klärung der Rechtsfrage aufgeschoben werden kann (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).

  Ist dieser Grund allerdings - weil die Situation beendet ist - weggefallen, und will der Gesetzgeber an die Nichtbeachtung der Versammlungsauflösung strafrechtliche oder, wie in § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG geschehen, ordnungsrechtliche Sanktionen knüpfen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass die Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, die in einer rechtswidrigen Auflösungsverfügung liegt, "ohne vergleichbare Notwendigkeit gegenüber denjenigen fortgesetzt werden (würde), die - wie sich nachträglich herausstellt - die Versammlungsfreiheit zu Recht in Anspruch genommen haben" (BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).

  Es hat insbesondere erklärtermaßen nicht geprüft, ob ein Grund vorliegt, der geeignet sein könnte, einen solchen Eingriff verfassungsrechtlich zu legitimieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O.).

  Auch wenn man die Heranziehung zu den Kosten als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG ansieht, gebietet diese Verfassungsnorm nach dem oben Gesagten "nur" eine Auslegung des einfachen Gesetzesrechts, die sicherstellt, dass der Adressat sich gegen die Heranziehung zu den Kosten im Ergebnis auch mit Einwänden gegen die Versammlungsauflösung wenden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.1992, a.a.O., zu § 29 VersG: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten "nicht ohne Rücksicht auf deren [der Auflösung] Rechtmäßigkeit").

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Rn. 272 aa) Art. 103 Abs. 2 GG, der auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar ist (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; stRspr), enthält in seiner Funktion als striktes Bestimmtheitsgebot die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.
• AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22

  Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten

  Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406).

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.).

• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Im Jahr 2001 hat das Gericht bekräftigt, dass der Einsatz einer Blockade nach Art. 8 GG geschützt sei, wenn es sich um ein Mittel handele, um ein kommunikatives Anliegen bzw. die Erzielung von öffentlicher Aufmerksamkeit für einen politischen Standpunkt auf spektakuläre Weise zu verfolgen und dadurch am Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilzuhaben (in diesem Sinne bereits zuvor: BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 206 , Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 ).

  Begehen nur einzelne Versammlungsteilnehmer oder eine Minderheit unter ihnen im Verlauf einer Versammlung Ausschreitungen, bleibt der Schutz der Versammlung mit Blick auf die friedlichen Teilnehmer erhalten (BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 206 , Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. - BVerfGE 69, 315 , vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 u. a. - BVerfGE 87, 399 und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. - BVerfGE 104, 92 , Kammerbeschlüsse vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 - NVwZ 2007, 1180 …und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020 Rn. 33).

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - …
• BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22

  Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
• BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

  Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die …
• BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein …
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
• BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

  Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des Straftatbestandes der …
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
• AG München, 07.12.2022 - ERXXXI XIV 1281/22

  Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener …
• AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22

  Verwerflichkeit von Straßenblockaden
• VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620

  Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2023 - 298 Cs 269/22

  Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit …
• OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04

  Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14

  Störung von Aufzügen
• AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01

  Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
• BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  NPD-Demonstration "gegen Demo-Verbote"
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14

  Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00

  Versammlungsverbot - Sofortvollzug - Versammlungsfreiheit - Einstweilige …
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• OLG Oldenburg, 21.01.2013 - 1 Ss 183/12

  Anforderungen an eine strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20

  Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an …
• BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94

  Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20

  Erledigung der Allgemeinverfügung durch Zeitablauf wegen Befristung; Hohes …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15

  Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
• BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des …
• OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
• AG Berlin-Tiergarten, 20.10.2022 - 298 Cs 167/22

  Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"
• VG Potsdam, 19.03.2024 - 3 L 221/24

  Versammlung Protestcamp Tesla Grünheide Baumhaus Auflage Befristung …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97

  Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an …
• BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00

  Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer …
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• BVerfG, 02.07.2025 - 2 BvL 12/23

  Unzulässige Vorlage betreffend § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

  Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei …
• VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 82/10

  Auflagen nach dem Versammlungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19

  Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
• LG Berlin I, 18.10.2024 - 536 KLs 1/24

  Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16

  NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

  Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein …
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14

  Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die …
• BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10

  Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• KG, 31.08.2000 - 1 Ss 161/00

  Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517

  Kein Beurteilungsspielraum der KJM
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05

  Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14

  Strafbarkeit wegen Nichtbefolgung einer Auflage bei einer Versammlung (Grundrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00

  Einschränkung des Rechts zum Zeigen von Fahnen bei einer Demonstration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung auf eine Standkundgebung …
• VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

  Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Verbotsverfügung bezüglich einer Versammlung während eines sportlichen …
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 2 W 8/05

  Sachverständigenablehnung bei vorangegangener Erstattung eines Privatgutachtens …
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

  Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
• LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22

  Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91

  Versammlungsfreiheit und Sitzblockade - Mutlangen
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Versammlungsfreiheit und Sitzblockade - Mutlangen
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• LG Berlin, 22.12.2016 - 502 Qs 71/16

  Wiederaufnahme eines Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

  Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …
• BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 222/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 Wx 42/10

  Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage Standkundgebung Verbot Versammlung Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 Ss (B) 100/09
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01

  Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Widerstandes gegen …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18

  Verfassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19

  Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
• OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05

  Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21

  Versammlungsrechtliche; Auflage; Seitentransparente; Banner; Größenbeschränkung; …
• VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02

  Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung
• VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20

  Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
• BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96

  Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16

  Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00

  Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
• OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93

  Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …
• AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22

  Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 399/20

  Aufzug; Versammlung; Fahrradkorso; Ortsbezug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17

  Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
• VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 7415/20

  Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B

  Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
• BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
• VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13

  Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
• VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13

  Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
• OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss OWi 213/96
• BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95
• VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
• BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997

  Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• VG Köln, 15.03.2021 - 20 L 2279/20

  "The Great Corona Info Tour Bonn, 14.11.20" - Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
• VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10

  Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
• VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12

  Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
• VG Karlsruhe, 02.10.2012 - 4 K 2369/12

  Anforderungen an die Gefahrenprognose beim Demonstrationsverbot
• KG, 01.04.2023 - 3 ORbs 69/23

  § 80 OWiG: Prüfungsgegenstand bei verspäteter Urteilsabsetzung
• VGH Hessen, 04.03.1995 - 3 TG 650/95

  Kein Anspruch auf versammlungsrechtliches Vollverbot, wenn bereits festgesetzte …
• VG Köln, 22.03.2021 - 20 L 2282/20
• VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 394/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot