Rechtsprechung
| BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308 Abs. 1 § 372
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdegericht - Beschwerdevorbringen - Beschwerdeentscheidung - Beschwerdegegner - Anspruch auf rechtliches Gehör
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 123
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58
Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58). - BVerwG, 26.09.1972 - I WB 42.72
Rechtsmittel
Das verfassungskräftige Gebot der Waffen- und Chancengleichheit im Prozeß (vgl. insoweit BVerfGE 2, 336 ff; 9, 124 ff [BVerfG 21.01.1959 - 1 BvR 644/58]; 22, 83 ff) macht es daher erforderlich, dem Antragsteller auch die Möglichkeit einzuräumen, sich Rat, Hilfe und Unterstützung bei einer Person seines Vertrauens zu holen, ohne ihn zwingend auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu verweisen.
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde
In der Verletzung dieser Bestimmung liegt in der Regel zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 9, 123 [124]). - OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
Das Erfordernis einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe besteht auch dann, wenn für den jeweils betrachteten Eingriff gute oder sogar zwingende sachliche Gründe sprechen mögen (vgl. BVerfGE 116, 69, 80; BVerfGE 9, 123, 126 f.). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]). - BGH, 26.06.1961 - III ZR 75/60
Besoldung eines Richters auf Lebenszeit im Ruhestand nach der Tarifordnung für …
Das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat anschließt (BVerfGE 1, 208/247; 4, 144, 155; 6, 273/280; 9, 123/129; 10, 234/246).
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