Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Entscheidungserheblichkeit bei Gerichtsvorlagen zur Normenkontrolle - Zusammenrechnung von Ehegatteneinkünften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 9, 250
• NJW 1959, 981
• Rpfleger 1959, 314
• BStBl I 1959, 208

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58

  Auf Antrag des Finanzgerichts München erklärte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG den § 26 EStG 1951 für nichtig (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54]).

  Nach Ansicht des Finanzgerichts München verstößt § 26c EStG 1957 gegen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54]) und verletzt Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 GG.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58

  Enthält nämlich eine Vorschrift unter Verletzung des Gleichheitssatzes eine begünstigende Regelung, so kann das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich die Gleichheit nicht dadurch wieder herstellen, daß es selbst an Stelle des Gesetzgebers einen neuen Gesetzeswortlaut festlegt, der auch die nicht berücksichtigte Gruppe mit umfaßt (BVerfGE 8, 28 [36]).
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur Prüfung gestellten Norm die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 7, 171 [175]).

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• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Sie enthielte überdies einen unzulässigen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Gesetzgeber, hätte er die Notwendigkeit der Einbeziehung der unabhängigen Bewerber erkannt, deren Teilhabe an der Wahlkampfkostenerstattung von weiteren sachlichen Voraussetzungen abhängig gemacht hätte (vgl. BVerfGE 14, 308 [312] sowie 8, 28 [34 f.]; 9, 250 [255]; 28, 227 [242 f.]).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Eine solche beschränkte Nichtigerklärung ist hier aber schon deshalb möglich, weil, wie noch näher darzulegen sein wird, der Gesetzgeber bei Kenntnis der Verfassungswidrigkeit seiner Regelung ohnehin die Einschränkung des Witwergeldanspruchs hätte streichen müssen, eine dementsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also nicht als Eingriff in den der Legislative vorbehaltenen Bereich gewertet werden kann (BVerfGE 8, 28 [36 f.]; 9, 250 [255]; 14, 308 [311 f.]; 15, 121 [125 f.]; 17, 148 [152 f.]).
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …

  Sollte der Anspruch auf Ersatzland den Gleichheitssatz verletzen, so könnte der Senat die Gleichheit jedenfalls nicht dadurch wiederherstellen, daß er anstelle des Gesetzgebers bisher nicht berücksichtigte Steuerpflichtige in die Anwendung der Begünstigungsvorschrift einbezieht (vgl. auch BVerfG-Beschluß 1 BvL 19, 21/58 vom 14. April 1959, BVerfGE 9, 250 [255], und Urteil des Senats III 186/64 U vom 30. Juli 1965, BFH 83, 200, BStBl III 1965, 574 [576 rechte Spalte]).

• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Daß die in der eben erwähnten Entscheidung aufgestellten Grundsätze entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch bei Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zu gelten haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 1959 (BVerfGE 9, 250 [225]) ausgesprochen.
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72

  Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige …

  Der Richter darf aber, selbst zur Schließung einer Gesetzeslücke wegen Verfassungsverstoßes, nicht in die Freiheit des Gesetzgebers eingreifen (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 9, 250 [255]; 22, 349 [360, 361]).
• BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U

  Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …

  Es würde daher nach Auffassung des Senats einen Eingriff in die gesetzgeberische Entschließungsfreiheit bedeuten, lediglich diese Beschränkung nicht als rechtswirksam anzuerkennen (vgl. BVerfGE 9, 250 [255]).

  Auf die Vorlage hin ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich, von sich aus die begünstigende Rückwirkungsklausel des Art. 2 Abs. 7 StÄndG 1960 auch auf die rechtskräftigen Fälle auszudehnen, also (an Stelle des Gesetzgebers) einen anderen Gesetzeswortlaut festzulegen (vgl. BVerfGE 8, 28 [36]; 9, 250 [255]).

• VGH Bayern, 18.01.2005 - 23 B 04.2222

  Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung einer Entwässerungsanlage; …

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• VG Ansbach, 15.07.2014 - AN 1 K 13.00445

  Anschluss einer Gemeinde an Wasserversorgung eines Zweckverbandes ist eine …

  Bei der Beantwortung der Frage, ob der Normgeber die Satzung auch ohne den nichtigen Teil erlassen hätte, ist darauf abzustellen, ob bei objektiver, an Sinn und Zweck der Norm orientierter Betrachtungsweise zu erwarten ist, dass er die verbleibende Regelung getroffen hätte (BVErfG 9, 250 (254) = NJW 1959, 981).
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …

  "Begünstigt der Gesetzgeber unter Verstoß gegen Art. 3 GG bestimmte Gruppen, so kann das Bundesverfassungsgericht entweder die begünstigende Vorschrift für nichtig erklären oder feststellen, daß die nicht Berücksichtigung einzelner Gruppen verfassungswidrig ist, es darf jedoch die Begünstigung nicht auf die ausgeschlossenen Gruppen erstrecken, wenn nicht mit Sicherheit anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber bei Beachtung des Art. 3 GG eine solche Regelung getroffen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 (36 ff); 9, 250 (255); 14, 308 (311 f); 15, 121 (125); 18, 288 (301 f); 23, 1 (10)).
• BFH, 07.11.1990 - II R 17/86

  § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf …

  Aus diesem Grund ist auch eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG nicht möglich (vgl. Beschluß des BVerfG vom 14. April 1959 1 BvL 19, 21/58, BVerfGE 9, 250, 254).
• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
• VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 B 07.2858

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2003 - 3 LB 74/03

  Beamtenrecht, Altersteilzeit, dringende dienstliche Belange, Lehrer, …
• BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvL 10/67

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BFH, 01.12.1967 - III 19/65

  Bundesfinanzhof - Revisionsinstanz - Schätzung - Auslandsverbindlichkeiten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2003 - 3 LB 68/03
• BFH, 01.12.1967 - III 205/65

  Sonstiges Vermögen - Heranziehung zur Vermögensteuer - Grundbesitz - Einheitswert …
• BFH, 23.06.1967 - VI B 16/67

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
• BFH, 30.07.1965 - III 186/64 U

  Behandlung von Wertpapieren bei der Vermögensteuer - Bewertung von Wertpapieren
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07

  Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
• BFH, 09.06.1970 - II B 1/70

  Gewährung von der Steuerbefreiung gemäß § 1 Nr. 11 des Berliner Gesetzes über …
• BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U

  Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
• BFH, 28.08.1959 - VI 111/58 U

  Abgrenzung der Funktionen von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei der …
• BFH, 01.12.1967 - III 160/64

  Wertpapiere - Steuerkurswert - Gemeiner Wert - Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 03.07.1959 - VI 229/58 U

  Bestimmung der Steuerklassen bei Ehegatten
• BFH, 15.10.1965 - III 76/64 U

  Vereinbarkeit des Übergangs einer Ermächtigung zur Festsetzung von …
• VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 06.00636

  Abtrennung eines Drainagenanschlusses vom öffentlichen Schmutzwasserkanal; …
• BFH, 23.02.1961 - V 19/60 U

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 4 Ziff. 5 b UStG