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   BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07   

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https://dejure.org/2007,5642
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 (https://dejure.org/2007,5642)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 (https://dejure.org/2007,5642)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 1996/07 (https://dejure.org/2007,5642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Auslieferungshindernisses wegen der Gefahr der Verletzung des grundrechtlichen Mindeststandards durch die Russische Föderation; Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung im Auslieferungsverfahren; Anspruch auf eine Möglichkeit zur mündlichen Äußerung in ...

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 25; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25
    Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der Strafverfolgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 128
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ).
  • BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland -

    d) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr).
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