Rechtsprechung
   BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kunstfreiheit gegen Schadensersatz nach Beitrag bei "Wie bitte ?!"

  • Jurion

    Zivilgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und einer Geldentschädigung; Qualifizierung einer Meinungsäußerung als Schmähkritik im Rahmen der Kunstfreiheit; Unterhaltende Sendung mit moderierendem Teil und sketchartigen Szenen; Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen diffamierender Berichterstattung; Deutung und Auslegung des Inhalts in nachvollziehbarer Weise; Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles im Rahmen der Abwägung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3
    Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher schützenden Fernsehsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 54
  • ZUM 2004, 917



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 82, 43 ; 272 ; 94, 1 ; 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 ).

    Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abwägung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erwägungen für sich genommen verfassungsrechtlich tragfähig, so wird das Ergebnis dieser Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzutreffend das Vorliegen von Schmähkritik bejaht hat (vgl. BVerfGK 4, 54 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 1172/99 -, NJW 2004, S. 277 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.; BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, sofern nicht ausnahmsweise die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten wird (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

    Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf eine sanktionierte Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, Kl3 f>; 82, 43 ; 272 ; 94, 1 ; 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 ).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

    Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik

    Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abwägung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erwägungen für sich genommen verfassungsrechtlich tragfähig, so wird das Ergebnis dieser Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzutreffend das Vorliegen von Schmähkritik bejaht hat (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGK 4, 54 ; BVerfG NJW 2004, 277 ; NJW 2006, 3769 ).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

    Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie

    Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abwägung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erwägungen für sich genommen verfassungsrechtlich tragfähig, so wird das Ergebnis dieser Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzutreffend das Vorliegen von Schmähkritik bejaht hat (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGK 4, 54 ; BVerfG, NJW 2004, 277 ; NJW 2006, 3769 ).".
  • VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

    Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie

    Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abwägung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erwägungen für sich genommen verfassungsrechtlich tragfähig, so wird das Ergebnis dieser Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzutreffend das Vorliegen von Schmähkritik bejaht hat (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGK 4, 54 ; BVerfG NJW 2004, 277 ; NJW 2006, 3769 ).".
  • OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06  

    Widerruf ehrverletzender Äußerungen

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 -, BVerfGE 82, 272 = NJW 1991, 95; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.12.1990 - 1 BvR 839/90 -, NJW 1991, 1475; BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 30.9.2003 - 1 BvR 865/00 -, NJW 2004, 590 sowie vom 6.9.2004 - 1 BvR 1279/00 -, dokumentiert bei Juris; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23.8.2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, 3274; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.1.1992 - 2 Ss 393/91 -, NJW 1992, 1336 (wo eine "Diffamierung" mit Blick darauf, dass die "Sache" im Vordergrund stand, verneint wurde).
  • VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121  

    Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen

    Schon deshalb kann die Äußerung nicht ohne Weiteres als Beleg dafür herangezogen werden, der Kläger habe die Tatsache zum Ausdruck bringen wollen, er habe jetzt die Schwelle zur aktiven Unterstützung einer terroristischen Vereinigung überschritten, zumal diese Deutung der Äußerung nach Auffassung der Kammer fernliegt (vgl. im Übrigen zum aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG folgenden Erfordernis, mehrdeutige Äußerungen im Zweifel zu Gunsten des Äußernden auszulegen zuletzt etwa BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 - st. Rspr.).
  • VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44  

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts

    Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. zuletzt etwa BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 - st. Rspr.).
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