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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3636
BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 (https://dejure.org/2008,3636)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 93; GG Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1
    Festsetzung von Gebühren für Geschäftsprüfung der Notare durch Landesgesetz ist verfassungsmäßig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Gebühr für die bei einem Notar durchgeführte Geschäftsprüfung; Gebührenerhebung als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit, in die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz; Gestaltungsfreiheit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 551
  • NJW 2008, 2770
  • DNotZ 2009, 306
 
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Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Gebührengesetz NRW

    Auszug aus BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
    Die maßgeblichen Fragen zur Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG bei der Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben (vgl. BVerfGE 111, 191 ) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso geklärt wie die Prüfungsmaßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Gebühren (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

    Dies betrifft die Entscheidungen darüber, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke er dabei anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

    Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe kann sich etwa aus dem Ziel der vollständigen oder teilweisen Kostendeckung (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ), der Verhaltenslenkung (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ) sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 108, 1 ).

    Außerdem darf die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet sein, die sich, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

    Entscheidend ist, dass die Amtshandlung dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbar ist (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
    Rn. 14 Als ein grundlegendes Prinzip für die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben ist allerdings zu prüfen, ob für sie eine besondere sachliche Rechtfertigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegeben ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

    Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe kann sich etwa aus dem Ziel der vollständigen oder teilweisen Kostendeckung (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ), der Verhaltenslenkung (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ) sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 108, 1 ).

  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

    Auszug aus BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
    Rn. 19 Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder auch nur überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt (vgl. BVerwGE 8, 93 ; 95, 188 ).

    Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis, von einer Gebühr im herkömmlichen Sinne auszugehen (vgl. BVerwGE 95, 188 ).

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

    Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188-208, juris Rn. 37; OVG Bremen…, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 m.w.N.;… BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 , vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 19 …und vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11).
  • BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

    Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

    Rn. 87 (a) Eine Gebühr ist nur dann angemessen, wenn sie auch tatsächlich als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 91, 207 ; vgl. auch BVerfGK 8, 285 ; 12, 354 - zu Art. 8 GG; in diese Richtung auch BVerfGE 80, 103 ; BVerfGK 13, 551 ).

    Der Gebührengesetzgeber hat zwar einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ; 97, 332 ; BVerfGK 2, 70 ; 13, 551 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 -, Rn. 24;… in Bezug auf Abgaben BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 173/16 -, Rn. 37).

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