Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente erfolglos - Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Prozesskostenhilfe bei bereits anhängigem Musterverfahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente unzulässig - Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 406
• NJW 2010, 988
• FamRZ 2010, 188
• DÖV 2010, 277

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Dabei ist keine vollständige Gleichheit Unbemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung geboten (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ).

  Vergleichsperson ist derjenige Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).

• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Zu diesem Zeitpunkt waren beim Bundessozialgericht bereits mehrere Revisionsverfahren zur Frage der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI anhängig (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R).

  Im Übrigen fehle nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 14. August 2008 (u. a. B 5 R 32/07 R; NZS 2009, S. 385 ff.) auch die notwendige Erfolgsaussicht.

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Dabei ist keine vollständige Gleichheit Unbemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung geboten (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ).

  Vergleichsperson ist derjenige Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichts, der in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R, BSGE 96, 209 ff.) die gegenteilige Auffassung vertreten habe, sei für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuständig.
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Vergleichsperson ist derjenige Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …

  Auszug aus BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Rn. 11 Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 39 ).

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• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

  Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …

  Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11; NJW 2010, 988 Rn. 9; jeweils mwN).

  Zum anderen steht Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) auch einer Besserstellung desjenigen entgegen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen und darauf seine Prozessführung einrichten muss (BVerfG, NJW 2010, 988 aaO).

• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …

  Rn. 21 Der Begriff der Mutwilligkeit in § 114 Abs. 2 ZPO knüpft an die Rechtsprechung an, wonach der Staat nicht einen Prozess finanzieren soll, wenn eine selbstzahlende Person, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt, diesen Prozess nicht führen würde (…BT-Drucks. 17/11472, S. 29; BVerfG, NJW 2010, 988, 989).
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …

  Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11; NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).

• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …

  Zugleich haben die Fachgerichte aber auch zu beachten, dass Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im …

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

  Dies haben die Fachgerichte zu beachten, wenn sie beurteilen, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, ob sie nicht mutwillig erscheint und ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist (vgl. insgesamt BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, NJW 2010, S. 988 [989]).

  Seien die unechten Musterverfahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits beim Revisionsgericht anhängig, gelte dies regelmäßig auch für die Klageerhebung selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, juris, Rn. 9 ff.).

• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …

  Er braucht aber nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG, 22. Januar 1959, 1 BvR 154/55, NJW 1959, 751; 12. April 1983, 2 BvR 1304/80, 2 BvR 432/81, NJW 1983, 159; 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, NJW 2009, 209; 18. November 2009, 1 BvR 2455/08, FamRZ 2010, 188).

  Dies haben die Fachgerichte zu beachten, wenn sie beurteilen, ob gemäß § 114 ZPO eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint und ob gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, 18. November 2009, a.a.O.).

  Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 22. Juni 2007, 1 BvR 681/07, NJW-RR 2007, 1713; 6. Mai 2009, 1 BvR 439/08, juris;… BAG, 7. Februar 2006, a.a.O.; LAG Hamm, 29. November 2004, 18 Ta 710/04, NZA 2005, 544; 23. Januar 2006, 18 Ta 909/05, AE 2006, 134), und zwar unter Abwägung seiner Prozessrisiken und Berücksichtigung seines Kostenrisiko (vgl. BVerfG, 18. November 2009, a.a.O).

  Entscheidend ist, ob eine Partei, welche nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, in einem vergleichbaren Fall unter Abwägung ihrer Prozessrisiken und Berücksichtigung ihres Kostenrisikos vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (…vgl. BVerfG, 22. Juni 2007, a.a.O;… 6. Mai 2009, a.a.O.; 18. November 2009, a.a.O.;… BAG, 7. Februar 2006, a.a.O.;… LAG Hamm, 29. November 2004, a.a.O;… 23. Januar 2006, a.a.O.).

• BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen …

  Bei einem aus seiner Sicht negativen Ausgang des Musterverfahrens ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen (vgl. BVerfG, NJW 2010, 988 Rn. 10 f;… Zöller/Geimer aaO Rn. 12a).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen (so ausdrücklich LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B PKH = juris Rn 7 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 9;… BVerfG Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12, zur Gewährung von Beratungshilfe;… vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff.).

  Rn. 22 Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (BVerfG BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; BVerfG Beschluss vom 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 = BVerfGE 54, 39 ff. = juris Rn 5).

  Vor diesem Hintergrund war es der Klägerin im Februar 2012 zuzumuten, das Betreiben des eigenen Verfahrens zurückzustellen bzw. förmlich zu beantragen, im Hinblick auf anhängige Revisionen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG; vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B = juris Rn 8).

• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
  Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten - hier die Kosten eines Prozessbevollmächtigten - aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht betreiben, wenn das Kostenrisiko weit höher liegt als der streitige Betrag (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 18.November 2009 - 1 BvR 2455/08 -).

  Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG steht damit auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen (BVerfG vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08).

  Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird sein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist; insoweit ist auch eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich (vgl. BVerfG vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• KG, 09.11.2020 - 2 W 1022/20

  Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zahlungsklage des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 20 AY 145/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12

  Sozialhilfe
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 2006/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung …
• OVG Sachsen, 14.12.2015 - 5 D 47/15

  Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
• LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf …
• OVG Sachsen, 31.05.2016 - 5 D 29/16

  Prozesskostenhilfe, unechtes Musterverfahren, Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
• LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 AS 487/09

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht …
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer …
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 422/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 21 WF 102/14

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vertretung in Scheidungssachen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 761/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für …
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 5 C 14.1925

  Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 13 AS 3078/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von PKH - Überprüfungsverfahren gem § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 9 SO 192/13
• OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13

  Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der Geschäfte …
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
• BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 612/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung des Nutzens eines …
• LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im …
• LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Sachsen, 30.03.2011 - L 7 AS 793/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19

  1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im …
• BSG, 07.12.2023 - B 4 AS 44/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Berufungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - L 9 SO 437/12
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 5 C 12.345

  Prozesskostenhilfe; Informationsanspruch nach dem IFG; Pflicht zum Abwarten des …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

  Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die hinreichende …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22

  Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 9 SO 568/11

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 12 E 663/18

  Mutwilligkeit der Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt hinsichtlich Bewilligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22

  Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 156/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
• LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• OLG Oldenburg, 25.04.2012 - 3 WF 98/12

  Bestimmung des Begriffs der Mutwilligkeit i.S.v. § 114 S. 1 ZPO
• VG Freiburg, 28.12.2010 - 5 K 989/10

  Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bei Erhebung zahlreicher Klagen; …
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - L 2 AS 1627/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - L 20 AY 85/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2010 - L 20 AS 477/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23

  Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2014 - L 25 AS 2837/13

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Aufteilung in mehrere Klageverfahren - ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 155/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 168/20
• OLG Hamburg, 06.02.2019 - 12 WF 208/18

  Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
• BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2013 - L 6 AS 2075/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 465/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 222/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 154/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13

  Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 34/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 20 AY 124/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 126/10

  Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 60/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B

  Pauschalablehnung aller Richter eines Senats
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• OVG Sachsen, 28.01.2019 - 4 D 68/18

  Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 8 E 1090/14

  Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
• LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 499/12

  Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - L 20 AY 182/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2024 - L 15 U 180/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 45/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 17.10.2019 - B 8 SO 8/18 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• OVG Thüringen, 27.04.2015 - 3 ZO 720/14

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in …
• LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 498/12

  Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 57/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• OLG Hamburg, 05.12.2019 - 12 EK 2/19

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
• OVG Niedersachsen, 13.08.2015 - 2 PA 219/15

  Jobcenter; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Telefonliste
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 268/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - L 18 SF 172/10

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren; Zulässigkeit der Beschwerde; …
• SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• AG Recklinghausen, 27.01.2022 - 42 F 3/22
• SG Kassel, 06.03.2019 - S 7 AS 643/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• AG Münster, 14.06.2017 - 140 C 1370/17

  Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Schmerzensgeld; HWS
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• VG Weimar, 20.10.2014 - 8 S 788/14

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 19 E 193/18

  Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Anspruch auf Beschulung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - L 6 AS 1980/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 23 SO 140/11
• LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 18 AS 1572/09
• AG Bremen, 22.07.2015 - 10 C 234/13

  Verkehrsunfall - Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
• SG Gelsenkirchen, 30.08.2010 - S 12 AY 252/10

  Sozialhilfe
• OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Verfahrenskostenhilfe; Vaterschaftsfeststellung; Anwaltsbeiorndung
• SG Gelsenkirchen, 19.07.2010 - S 12 AY 203/10

  Sozialhilfe
• AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13

  Teilweise Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Mutwilligkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2010 - L 18 AL 96/10
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15