Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 27 Abs. 1 StPO
  Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene Ablehnungsgesuche, die alle Richter eines Spruchkörpers betreffen und deren Ablehnungsgründe zueinander in Verbindung stehen; gleichzeitige Entscheidung über die Gesuche); Prüfungsumfang ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Ablehnungsgesuches bezüglich aller Richter eines Spruchkörpers; Besorgnis der Befangenheit bei Richtern einer Strafvollstreckungskammer; Einheitliche Entscheidung über eine Befangenheit ohne Mitwirkung eines der zugleich abgelehnten Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 ; StPO § 27 Abs. 1
  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über mehrere Befangenheitsgesuche

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 165
• NJW 2004, 2514

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Von Willkür kann nicht schon bei jeder fehlerhaften Anwendung einer Zuständigkeits- oder Verfahrensnorm des einfachen Rechts die Rede sein, sondern nur, wenn die Entscheidung sich so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG daher grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 29, 198 ; 31, 145 ; 58, 1 ; 82, 159 ; 82, 286 ; 87, 282 ).

  Diese Grundsätze gelten bei der Anwendung nicht nur von Zuständigkeitsnormen, sondern auch von Bestimmungen über die Entscheidung über Ablehnungsgesuche (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 67 ).

• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Gesonderte Entscheidungen seien unökonomisch, führten zu langdauernden und umständlichen Zwischenverfahren und unter Umständen auch zu unterschiedlichen Entscheidungen über gleiche Befangenheitsfragen (BGHSt 44, 26 ).

  Vertreter der Gegenansicht meinen, der gesetzliche Richter sei nur durch gesonderte Entscheidungen über jedes Gesuch sicherzustellen, und zwar zuerst über das gegen den Vorsitzenden gerichtete, danach über die anderen in der Reihenfolge des Dienstalters der betroffenen Richter (…SchlHOLG, SchlHA 1982, S. 31;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1999, § 27 Rn. 35; beide allerdings, ohne die ihnen zeitlich nachfolgende Entscheidung BGHSt 44, 26 berücksichtigen zu können).

• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Tatsächlich gewährleistet die einheitliche Entscheidung ohne Mitwirkung eines der zugleich abgelehnten Richter eine von Unparteilichkeit, Sachlichkeit und Distanz geprägte Entscheidung (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 46, 34 ; 52, 131 ; 95, 322 ) über die Ablehnungsgesuche eher als mehrfache Entscheidungen.

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Von Willkür kann nicht schon bei jeder fehlerhaften Anwendung einer Zuständigkeits- oder Verfahrensnorm des einfachen Rechts die Rede sein, sondern nur, wenn die Entscheidung sich so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG daher grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 29, 198 ; 31, 145 ; 58, 1 ; 82, 159 ; 82, 286 ; 87, 282 ).
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Einigkeit herrscht darüber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Gesichtspunkte gestützte gegen verschiedene Richter gerichtete Ablehnungsgesuche ebenso nacheinander zu bescheiden sind (…BGH, NStZ 1996, S. 144 ) wie Ablehnungsgesuche, die sich einerseits gegen erkennende Richter und außerdem gegen diejenigen Richter richten, die über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden haben (BGHSt 21, 334 ).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Tatsächlich gewährleistet die einheitliche Entscheidung ohne Mitwirkung eines der zugleich abgelehnten Richter eine von Unparteilichkeit, Sachlichkeit und Distanz geprägte Entscheidung (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 46, 34 ; 52, 131 ; 95, 322 ) über die Ablehnungsgesuche eher als mehrfache Entscheidungen.
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Durch einen bloßen Verfahrensirrtum (error in procedendo) wird der gesetzliche Richter jedoch nicht entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ; stRspr, zuletzt: BVerfGE 96, 68 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1995 - 2 BvR 1406/94 -, NJW 1995, S. 2914).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Von Willkür kann nicht schon bei jeder fehlerhaften Anwendung einer Zuständigkeits- oder Verfahrensnorm des einfachen Rechts die Rede sein, sondern nur, wenn die Entscheidung sich so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG daher grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 29, 198 ; 31, 145 ; 58, 1 ; 82, 159 ; 82, 286 ; 87, 282 ).
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Tatsächlich gewährleistet die einheitliche Entscheidung ohne Mitwirkung eines der zugleich abgelehnten Richter eine von Unparteilichkeit, Sachlichkeit und Distanz geprägte Entscheidung (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 46, 34 ; 52, 131 ; 95, 322 ) über die Ablehnungsgesuche eher als mehrfache Entscheidungen.
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Von Willkür kann nicht schon bei jeder fehlerhaften Anwendung einer Zuständigkeits- oder Verfahrensnorm des einfachen Rechts die Rede sein, sondern nur, wenn die Entscheidung sich so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG daher grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 29, 198 ; 31, 145 ; 58, 1 ; 82, 159 ; 82, 286 ; 87, 282 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Konkretisierung durch EG-Normen
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter
• BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

  Prozeßfähigkeit des Anwalts
• BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Grundsatz des gesetzlichen Richters in Fällen nacheinader eingehender und …
• BVerfG, 20.02.1995 - 2 BvR 1406/94

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

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• BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

  Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten …

  Die gegen beide vorgebrachten Ablehnungsgründe stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang (vgl. dazu BVerfG, Beschuss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2004 - 2 BvR 2225/03 -, Rn. 9).
• BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

  Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

  Im Übrigen ließe ein anderes Vorgehen schon außer Betracht, dass gerade gleich gelagerte Befangenheitsgründe geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 2004 - 2 BvR 2225/03 - NJW 2004, 2514 ).
• BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …

  Für zugleich gegen mehrere Richter angebrachte Ablehnungsgesuche ist eine einheitliche Entscheidung sachgerecht und daher veranlasst, wenn die Ablehnungsgründe zueinander in Verbindung stehen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515).

• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …

  Rn. 31 c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
• BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …

  Einigkeit herrscht darüber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Gesichtspunkte gestützte, gegen verschiedene Richter gerichtete Ablehnungsgesuche ebenso nacheinander zu bescheiden sind wie Ablehnungsgesuche, die sich einerseits gegen erkennende Richter und außerdem gegen diejenigen Richter richten, die über das Ablehnungsgesuch entscheiden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515 mwN).
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Rn. 14 Zwar führt eine Gehörsverletzung als solche nicht stets zur einer Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter, denn durch einen "error in procedendo" wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl BVerfG vom 26.2.1954 - 1 BvR 537/53 - juris RdNr 20 - BVerfGE 3, 359 [365]; BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - juris RdNr 71 - BVerfGE 138, 64 [87]; BVerfG [Kammer] vom 14.4.2004 - 2 BvR 2225/03 - juris RdNr 7 - BVerfGK 3, 165 [167]; BSG vom 21.11.1989 - 11 BAr 121/88 - juris RdNr 16; BGH vom 28.11.2008 - LwZR 4/08 - juris RdNr 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
  Rspr., vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. April 2004 - 2 BvR 2225/03 -, NJW 2004, 2514 (…= Juris Rn. 7) m.w.N., und schon Urteil vom 20. März 1956 - 1 BvR 479/55 -, BVerfGE 4, 412, 416 f.
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …

  Rn. 31 c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
• BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …

  b) Wird ein erkennender Richter abgelehnt und danach ein Richter, der zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Richter berufen wäre, so ist über das zuletzt gestellte Ablehnungsgesuch vorab zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. November 1967 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334; BVerfG-Beschluss vom 14. April 2004 2 BvR 2225/03, BVerfGK 3, 165, unter III. der Gründe).
• BGH, 31.10.2023 - AnwZ (Brfg) 16/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Aufgabe der Vorlage eines …

  Diese inhaltliche Verbindung rechtfertigt es zugleich, einheitlich über die noch zur Entscheidung anstehenden Ablehnungsgesuche zu befinden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515; BGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 14).
• BGH, 25.10.2023 - AnwZ (Brfg) 26/21
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BGH, 18.05.2017 - III ZR 46/16

  Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge eines …
• VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 9/13

  Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18

  Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
• VGH Bayern, 14.06.2006 - 9 BV 05.1863

  Unbeachtliche Ablehnungsgesuche (pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers); …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15

  Spruchkörperbedingte Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund im richterlichen …
• LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch
• OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15

  Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen …