Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten anlässlich des Erwerbs einer Immobilie; Zusicherung der Kostenneutralität eines Immobilienerwerbs auf Grund steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten und der Mieteinnahmen durch den Immobilienberater; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschöpfung des Rechtswegs in einem Zivilrechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 181
• NJW 2004, 3029

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Rn. 11 Ob diese Absicht im Gesetz hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, Beschlussabdruck S. 6), kann für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde unentschieden bleiben.

  Es lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass der zur Konkretisierung der in § 543 Abs. 2 ZPO enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe berufene Bundesgerichtshof (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004, a.a.O., S. 8) Anträge auf Zulassung der Revision gegen objektiv willkürliche oder unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommene Urteile mit der Begründung ablehnt, hierin liege kein Revisionszulassungsgrund.

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Rn. 10 Der Bundesgerichtshof hat vielmehr bereits wiederholt entschieden, dass die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Zulassung der Revision führen kann, weil in einem solchen Fall die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, S. 1943 [1946];… Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 -, NJW 2003, S. 3205 [3206]).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) in Betracht, wenn sich die angefochtene Entscheidung - wie die Beschwerdeführer auch für die hiesige meinen feststellen zu können - als objektiv willkürlich darstellt oder sie Verfahrensgrundrechte eines Beschwerdeführers verletzt, und wenn jeweils nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -, NJW 2003, S. 65 [67 f.]).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Rn. 6 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [24 ff.]).
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Dieses erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 22 [27]; 95, 163 [171]; stRspr).
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Rn. 10 Der Bundesgerichtshof hat vielmehr bereits wiederholt entschieden, dass die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Zulassung der Revision führen kann, weil in einem solchen Fall die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, S. 1943 [1946]; Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 -, NJW 2003, S. 3205 [3206]).
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Dieses erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 22 [27]; 95, 163 [171]; stRspr).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 [381]; stRspr).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Dieses erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 22 [27]; 95, 163 [171]; stRspr).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 91, 93 ; BVerfGK 3, 181 ; stRspr).

  Soweit ein Beschwerdeführer ein eingelegtes Rechtsmittel zurücknimmt, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft, sondern ihn sich selbst verschlossen (vgl. BVerfGE 2, 123 ; 21, 94 ; BVerfGK 3, 181 ; 4, 176 ).

• BVerfG, 04.11.2024 - 2 BvR 1100/24

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Verurteilung wegen Erschleichens von …

  Der Beschwerdeführer hat daher den Rechtsweg nicht erschöpft, sondern ihn sich selbst verschlossen (vgl. BVerfGE 2, 123 ; 21, 94 ; BVerfGK 3, 181 ; 4, 176 ).
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …

  Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in Fällen objektiv willkürlicher oder gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßender Entscheidungen die Revision zuzulassen, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung vom 26. April 2004 (NJW 2004, 3029) ausdrücklich gebilligt mit der Folge, dass in den Fällen (vermeintlich) objektiv willkürlicher oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zustande gekommener Entscheidungen des Berufungsgerichts das Gebot der Rechtswegerschöpfung die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO erfordert, da diese nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG).

• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Kammerentscheidung vom 26. April 2004 (NJW 2004, 3029) die vom Bundesgerichtshofvorgenommene Auslegung des § 543 Abs. 2 ZPO ausdrücklich gebilligt mit der Folge, dass in den Fällen (vermeintlich) objektivwillkürlicher oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zustande gekommener Entscheidungen des Berufungsgerichts dasGebot der Rechtswegerschöpfung die Einlegung der Beschwerde nach § 543 Abs. 2 ZPO verlangt, da diese nicht offensichtlichaussichtslos ist.
• BVerfG, 05.01.2023 - 2 BvQ 109/22

  Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur …

  Soweit ein eingelegtes, zulässiges Rechtsmittel zurückgenommen wird, wird der Rechtsweg aber nicht erschöpft, sondern selbst verschlossen (vgl. BVerfGE 2, 123 ; 21, 94 ; BVerfGK 3, 181 ; 4, 176 ).
• OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08

  Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde

  Dieser von den Materialien zum ZPO-Reformgesetz und zum Anhörungsrügengesetz (AnhRügG) gestützten Auslegung (…vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 67 u. 104; 15/3706, S. 15f.) entspricht die zwischenzeitlich gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHZ 154, 289; 159, 135; 161, 346;… siehe weiter Zöller/Vollkommer, a.a.O., m.w.N.); sie wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3029).