Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde über die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten; Zulässigkeit eines Betriebes der Wettvermittlung an Wettunternehmer für Sportwetten; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; StGB § 284; VwGO § 80 Abs. 3, 4
  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Strafbarkeit des Verhaltens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erteilt einstweiligem Vorgehen gegen private Vermittler von Sportwetten eine Absage

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig

Verfahrensgang

• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
• VGH Bayern, 21.12.2004 - 24 CS 04.1101
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 196
• NJW 2006, 429 (Ls.)
• NVwZ 2005, 1303
• WM 2005, 1141
• ZUM 2005, 553

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 79, 69 ; 79, 275 ; 93, 1 ; jeweils m.w.N.).

  Das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

  Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ermöglicht es der Behörde, die besondere Schutzfunktion, die der aufschiebenden Wirkung als eines Grundsatzes des öffentlichrechtlichen Prozesses zukommt, durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes aufzuheben (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

  Dagegen erhält der Bürger nach § 80 Abs. 5 VwGO die - nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene - Möglichkeit, eine richterliche Entscheidung über die Frage herbeizuführen, ob die Behörde rechtmäßig handelt, wenn sie den sofortigen Vollzug eines belastenden Verwaltungsaktes mit allen sich daraus ergebenden Folgen anordnet, obwohl dieser weder formell unanfechtbar noch über seine materielle Rechtmäßigkeit gerichtlich entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 79, 69 ; 79, 275 ; 93, 1 ; jeweils m.w.N.).

  Rn. 31 Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet zwar nicht schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 35, 382 ).

  Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die mit der Versagung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes einhergehende sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes enthält eine selbständige Beschwer (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 77, 381 ; 79, 69 ).

  Diese Notwendigkeit entfällt aber, wenn eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht wird und somit speziell auf das Eilverfahren bezogene Verfassungsverstöße gerügt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 79, 275 ; 93, 1 ).

  Rn. 30 Die Gerichte haben die verfassungsrechtliche Relevanz des in § 80 VwGO geregelten Rechtsschutzsystems zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 79, 69 ; 79, 275 ; 93, 1 ; jeweils m.w.N.).

  Diese Notwendigkeit entfällt aber, wenn eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht wird und somit speziell auf das Eilverfahren bezogene Verfassungsverstöße gerügt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 79, 275 ; 93, 1 ).

  Rn. 29 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 79, 69 ; 79, 275 ; 93, 1 ; jeweils m.w.N.).

  Die mit der Versagung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes einhergehende sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes enthält eine selbständige Beschwer (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 77, 381 ; 79, 69 ).

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen ergebe sich notfalls aber aufgrund der "Gambelli"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 -, GewArch 2004, S. 30).

  Daran habe sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003 (- Rs. C-243/01 "Gambelli" -, GewArch 2004, S. 30) nichts geändert.

• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 79, 69 ; 79, 275 ; 93, 1 ; jeweils m.w.N.).

  Diese Notwendigkeit entfällt aber, wenn eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht wird und somit speziell auf das Eilverfahren bezogene Verfassungsverstöße gerügt werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 79, 275 ; 93, 1 ).

• VGH Bayern, 21.12.2004 - 24 CS 04.1101

  Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 24 CS 04.1101 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. März 2004 - M 22 S 04.873 -, c) die Ordnungsverfügung des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 12. Januar 2004 - 41-133-1/2 kä - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 24 CS 04.1101 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. März 2004 - M 22 S 04.873 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 24 CS 04.1101 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. März 2004 - M 22 S 04.873 -, c) die Ordnungsverfügung des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 12. Januar 2004 - 41-133-1/2 kä - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 24 CS 04.1101 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. März 2004 - M 22 S 04.873 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Gambelli" (Urteil vom 6. November 2003) und ihrer Rezeption durch Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 284 Rn. 7 und 11;… Kühl, in: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., 2004, § 284 Rn. 12;… Eser/Heine, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., 2001, § 284 Anm. IX; Landgericht Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 s 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; Landgericht München I…, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 5 Qs 41/03 -, NJW 2004, S. 171; Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 - Amtsgericht Heidenheim, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 - AK 424/03 -, JURIS; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 MB 80/04 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BS 28/04 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153) könnten erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB auch nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden.
• BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• LG München I, 27.10.2003 - 5 Qs 41/03

  Genehmigung für Glücksspiel aus Österreich ausreichend
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 3 MB 80/04

  Sportwettenvermittlung
• LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
• AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in Baden-Württemberg: Vermittlung von …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04

  Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben

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• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  In einem Beschluss vom 27. April 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielmonopole und des strafrechtlichen Verbots der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) mit Unionsrecht geäußert (BVerfG, NVwZ 2005, 1303).
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Das verlangt hier bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite um so mehr Beachtung, als selbst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (1 BvR 223/05 - NVwZ 2005, 1303 m. Anm. Ennuschat DVBl 2005, 1288 und Dietlein, WRP 2005, 1001) - insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten - einer Verfassungsbeschwerde gegen eine auf die angenommene Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gestützte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und dazu ausgeführt hat, zwar liege eine Untersagung strafbaren Verhaltens durch Verwaltungsakt regelmäßig in öffentlichem Interesse, das setze jedoch voraus, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne.

  Deshalb belässt die fortgeltende Bedeutung des in § 284 StGB verankerten Verbots den Ordnungsbehörden Handlungsspielräume für die Gefahrenabwehr, wenn die Vollzugsanordnungen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) mit konkreten Gefahren für das Gemeinwohl begründet werden können (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. April 2005, 1 BvR 223/05, WRP 2005, 1003, 1006;… Groeschke/Hohmann in MüKo StGB § 284 Rdn. 22).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Rn. 15 Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).

  Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Kurz darauf wurde die Vollziehung im Hinblick auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - (BVerfGK 5, 196) wieder ausgesetzt.

  Rn. 9 Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).

  Anders als in dem durch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - (BVerfGK 5, 196) entschiedenen Fall stehen die gemeinschaftsrechtlichen Bewertungen des angegriffenen Beschlusses nicht in Widerspruch zu ausdrücklich anders lautenden Aussagen in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. bereits ähnlich: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, juris).

• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Das Grundrecht gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 122, 248 ; 138, 33 ; stRspr), nicht dagegen schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 35, 382 ; BVerfGK 5, 196 ).

  Rn. 15 Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGK 5, 196 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19 -, Rn. 24).

  Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (…zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, Rn. 40 ff. ), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch BVerfGK 5, 196 ).

• OVG Niedersachsen, 06.06.2025 - 8 ME 116/24

  Postverluste kommen vor; keine Vermutung für den Zugang eines formlos mit der …

  Dem müssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen, da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (BVerfG, Beschl. v. 1.4.2025 - 2 BvR 1425/24 - , juris Rn. 21 u. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 29f.), hier namentlich dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1 GG.
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Auch das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Beschlüssen vom 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 - und vom 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, jeweils zitiert nach Juris sowie etwa auch im Beschluss vom 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, 360 davon ausgegangen, dass eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV jedenfalls im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht besteht und zwar selbst dann nicht, wenn die (vorläufige) gerichtliche Entscheidung mit keinen weiteren Rechtsmitteln angegriffen werden kann.

  In diesen Fällen, in denen Gültigkeit und Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht, vornehmlich von Grundfreiheiten, in Frage stehen, haben - wie nachfolgend im einzelnen ausgeführt - vielmehr die nationalen Gerichte das Verfahren auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten, zur Vorlagepflicht im Hauptsacheverfahren, etwa BVerfG, Entscheidung vom 27.4.2005, a.a.O., siehe in diesem Zusammenhang auch Anmerkung Karpenstein zur oben genannten Entscheidung des OVG Münster in DVBl. 2006, S. 1466 f.

  Dies gilt auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, hierzu EuGH, Urteile vom 6.12.2005 - C-453/03 - Rn 103 ff., und vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 18 ff. ; implizit BVerfG, Beschluss vom 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, zitiert nach Juris.

  Hierbei entscheidend ist der dargelegte Vorrang des Gemeinschaftsrechts, der nicht nur als subjektives Interesse des Antragsgegners, sondern auch objektiv in die Gewichtung des öffentlichen Interesses aufzunehmen ist, so etwa BVerfG, Beschluss vom 27.4.2004 - 1 BvR 223/05 - zitiert nach Juris zum Vollzugsinteresse im Wettrecht; Kopp, VwGO, 14. Auflage § 80 Rn. 95.

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem - objektiven - Verstoß gegen die rechtlichen Bestimmungen begründet ist, aus deren fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung das gesetzliche Verbot der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten folgt - insbesondere also § 284 StGB -, kann sich wegen dieser verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls in der Zeit bis zum 28. März 2006 nicht als rechtmäßig erweisen (vgl. hinsichtlich der sofortigen Vollziehung solcher Untersagungsverfügungen bereits BVerfGK 5, 196 ).
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …

  Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, S. 1303 ).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Rn. 36 ee) Der weitere Hinweis der Revision auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 (WM 2005, 1141) ist für ihre Rechtsauffassung unbehelflich.
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

  Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05

  Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
• VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19

  Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
• BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …
• BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz …
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05

  Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
• VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06

  Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen …
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Dublin-Verfahren
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Asylrecht
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

  Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06

  Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

  Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06

  Private Sportwetten erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06

  Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

  Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VG Braunschweig, 27.08.2024 - 2 B 250/24

  Betriebsbereitschaft; Fahrwerk-Warnsystem; Fluglehrer; Fluglehrerberechtigung; …
• VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765

  Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06

  Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates …
• VG Stuttgart, 30.08.2005 - 5 K 620/05

  Zulässigkeit von privaten Sportwetten
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
• VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06

  Private Sportwetten sind erlaubt
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04

  Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06

  Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05

  Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2026 - 3 M 385/24
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2025 - 3 M 334/24

  Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171

  Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
• VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht …
• VG Berlin, 17.08.2006 - 35 A 97.05

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06

  Private Sportwetten erlaubt
• VG Hannover, 13.11.2025 - 15 B 7553/25

  Prostaglandin-Analoga; Vorsorgeprinzip; Schutzklauselverfahren; Kosmetika; …
• VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

  Codein; Morphin; Urinprobe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

  2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06

  Private Sportwetten rechtmäßig
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05

  Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04

  Begründetheit einer Beschwerde gerichtet auf eine Untersagungsverfügung eines …
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15

  Abschiebung nach Bulgarien
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

  Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
• VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

  Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• VG Braunschweig, 02.06.2022 - 2 B 51/22

  Kontrollkraft; Kontrollperson; Lieferkette, sichere; Safety; Security; …
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06

  Schließung von Wettbüros
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05

  Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
• VG Stuttgart, 27.07.2005 - 5 K 1054/05

  Oddset-Sportwette; Veranstaltungsverbot; kein Sofortvollzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05

  Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
• VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782

  Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06

  Private Sportwetten erlaubt
• LG Köln, 22.09.2005 - 31 O 205/05

  Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung
• VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06

  Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VGH Bayern, 09.11.2015 - 20 CS 15.1971

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung einer Altkleidersammlung
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 30.08.2005 - 6 L 1073/05

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung
• VG Braunschweig, 11.01.2022 - 2 B 266/21

  Reglementierter Beauftragter; sichere Lieferkette; …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21

  Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
• VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11

  Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
• VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10

  Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
• AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04

  Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
• VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05

  Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …
• VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05

  Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei …
• VG Karlsruhe, 31.01.2011 - 1 K 3585/10
• VG Lüneburg, 14.08.2025 - 6 B 112/25

  Pferde; Rinder; Untersagung; Weidehaltung; Nutzung einer mit Jakobskreuzkraut …