Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; LBG NRW § 78 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrern um eine Stunde ; Grenzen einer Arbeitszeiterhöhung für Lehrer; Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 2879/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 401

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Die Grenze zur Willkür ist erst überschritten, wenn die Auslegung und die Anwendung des einfachen Rechts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar ist, es sich also um eine krasse Fehlentscheidung handelt (vgl. BVerfGE 89, 1 ).
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Hinzukommen muss vielmehr, dass diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhten auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Hinzukommen muss vielmehr, dass diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhten auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  b) Im Übrigen besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit eines Beamten nicht über 38, 5 Stunden hinausgehen dürfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 CN 1/01 -, NVwZ 2003, S. 617 ).
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Hinzukommen muss vielmehr, dass diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhten auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr).
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Verwaltungsgericht wie Oberverwaltungsgericht begründen eingehend und auf der Grundlage der von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebildeten Maßstäbe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2005 - 2 B 25/05 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 - ), warum die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde aus ihrer Sicht nicht zu einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung führt.
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 B 25.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Schätzung …

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Verwaltungsgericht wie Oberverwaltungsgericht begründen eingehend und auf der Grundlage der von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebildeten Maßstäbe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2005 - 2 B 25/05 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 - ), warum die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde aus ihrer Sicht nicht zu einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung führt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -,.
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 2879/99

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• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …

  Rn. 7 a) Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der besagt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGK 7, 401 ; BVerwG…, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1/01 - NVwZ 2003, S. 617 ).

  Er darf die Wochenarbeitszeit insbesondere nicht auf ein Maß festlegen, das die Beamten übermäßig belastet oder gar geeignet ist, ihre Gesundheit zu gefährden (vgl. BVerfGK 7, 401 ).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Rn. 70 Nicht beizutreten vermag der Senat indes derjenigen Rechtsprechung, wonach in Bezug auf die Verwertbarkeit behördlicherseits in Auftrag gegebener Arbeitszeitgutachten, welche sich Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrkräfte bedienen, schon vom Grundsatz her rechtliche Bedenken bestehen (…so insbesondere zu dem von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und Partner aus dem Jahr 1999: OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 34; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 18ff. [die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.3.2006 - 2 BvR 1402/03 -, juris];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2021 - 10 A 10224/21

  Arbeitszeit von Polizeibeamten; Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen …

  Insoweit wird er seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 1402/03 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, juris Rn. 36; VGH BW…, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Rn. 78 Nicht beizutreten vermag der Senat indes derjenigen Rechtsprechung, wonach in Bezug auf die Verwertbarkeit behördlicherseits in Auftrag gegebener Arbeitszeitgutachten, welche sich Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrkräfte bedienen, schon vom Grundsatz her rechtliche Bedenken bestehen (…so insbesondere zu dem von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und Partner aus dem Jahr 1999: OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 34; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 18ff. [die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.3.2006 - 2 BvR 1402/03 -, juris];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die …

  Insoweit wird der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (BVerfG, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, Juris Rn. 36;… Senatsurteil vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, Juris Rn. 58).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin

  Rn. 64 Nicht beizutreten vermag der Senat indes derjenigen Rechtsprechung, wonach in Bezug auf die Verwertbarkeit behördlicherseits in Auftrag gegebener Arbeitszeitgutachten, welche sich Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrkräfte bedienen, schon vom Grundsatz her rechtliche Bedenken bestehen (…so insbesondere zu dem von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und Partner aus dem Jahr 1999: OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 34; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 18ff. [die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.3.2006 - 2 BvR 1402/03 -, juris];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).