Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
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Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg und des Gesetzes zu dem Staatsvertrag; Verletzung der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter; Eingreifen in das richterliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz - datenbank.nwb.de
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Finanzgerichte von Berlin und Brandenburg können zusammengelegt werden - Verfassungsbeschwerde eines Richters unzulässig
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 395
- NJW 2007, 1869 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).Danach können "die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter … wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden" (vgl. BVerfGE 4, 331 ).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Einen Eingriff in die durch Art. 97 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit ermöglicht zudem Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG, wonach ein Richter bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke auch gegen seinen Willen an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden kann (vgl. BVerfGE 2, 307 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat allerdings derart aus dem Rahmen der allgemeinen Behördenorganisation, dass sie grundsätzlich nur durch formelles Gesetz angeordnet werden dürfen (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 24, 155 ).
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Diese sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ).Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Wenn das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollziehungsakt voraus setzt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Bestimmung, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (vgl. BVerfGE 102, 197 ; m.w.N.). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Rn. 21 Danach zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Richter - DDR - Übernahme - Rechtsweg
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Rn. 21 Danach zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Praktischer Richterausschluß
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
- BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in …
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Als Ausdruck der Gewaltenteilung und als elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ) und dass jede vermeidbare, auch mittelbare, subtile oder psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters unterbleibt (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Rn. 120 (2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ). - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
- BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
Rn. 28 In Übereinstimmung damit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Richters am früheren FG Berlin, der sich unmittelbar gegen den Staatsvertrag gewandt hatte, ausgeführt, das FG Berlin-Brandenburg sei ein Gericht, "welches (auch) zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört" (Beschluss vom 14. Juli 2006 2 BvR 1058/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 1030, unter III.2.b aa).Die richterliche Tätigkeit an einem länderübergreifenden Gericht stelle sich als "Ausübung der Rechtsprechung für die an dem Gericht beteiligten Länder dar" (BVerfG-Beschluss in HFR 2006, 1030, unter III.2.b bb).
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Rn. 32 Nach Sinn und Zweck dieser bundesrechtlichen Ermächtigungsnormen üben die zusammengelegten Gerichte Rechtsprechungsgewalt nicht nur für alle beteiligten Länder, sondern auch als Teil von deren Landesgerichtsbarkeit aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 -, unter www.bundesverfassungsgericht. de, Rn. 23: "Entscheidend ist, dass es sich bei dem vorgesehenen Finanzgericht Berlin-Brandenburg [Anm.: in Cottbus] um ein Gericht handelt, welches [auch] zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört.";… vgl. auch Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner [Hrsg.], VwGO, Kommentar, Band I, Stand April 2006, Rn. 18 zu § 3: "gemeinsame Justizhoheit"). - BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen …
Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (…siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7; BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ). - VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07
Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines …
Rn. 17 Mit den in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 FachogStV getroffenen Regelungen, daß die Richter der gemeinsamen Fachobergerichte im Dienste beider Länder stehen und ihren Eid auf beide Landesverfassungen zu leisten haben, wird die erklärte Absicht der Länder, durch das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungstätigkeit für beide Länder auszuüben, verdeutlicht (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - VerfGH Berlin, Beschluß vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Begründung zu Art. 2 und 6 des FachogStV, LT-Drucksache 3/7444). - BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17
Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
15/2828 S. 15; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 23 f.).Rn. 7 Aus den bundes- und landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum oben zitierten Staatsvertrag vom 26. April 2004 ergibt sich ohne Weiteres, dass ein gemeinsames Obergericht nach Art. 30, Art. 33 Abs. 5, Art. 92 und 97 GG in der Form eines zur Landesgerichtsbarkeit jedes der beteiligten Länder gehörenden, gemeinsam ausgestatteten Gerichts zur Ausübung der Rechtsprechungskompetenz jedes der beteiligten Länder errichtet werden darf, also gerade nicht als Gemeinschaftseinrichtung zur gesamten Hand im Sinne eines von der öffentlichen Gewalt dieser Länder zu unterscheidenden Dritten ausgestaltet sein muss (VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 45/06 - LVerfGE 17, 62 = juris Rn. 33 ff., 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 21 ff.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (…- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (…- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei. - BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18
Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 5.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- BFH, 05.02.2015 - X B 117/14
Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 4.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 3.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 2.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12
Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
- BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10
Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12
Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15
Überlange Verfahrensdauer eines PKH-Verfahrens für eine Entschädigungsklage - …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 33/11
Rechtsweg zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in sogenannten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - nicht eingezahlten …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung einer Entschädigung wegen überlanger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16
Ausschluss einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14
Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 4 B 7.20
Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des …
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