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   BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99   

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https://dejure.org/1999,1528
BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99 (https://dejure.org/1999,1528)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 5 C 23.99 (https://dejure.org/1999,1528)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 (https://dejure.org/1999,1528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte; Hauptfürsorgestelle, Einholung der arbeitsamtlichen Stellungnahme im Sonderkündigungsschutzverfahren für Schwerbehinderte durch -; - Nachholung der Anhörung des Arbeitsamts im Widerspruchsverfahren; Schwerbehinderte, Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamts im Sonderkündigungsschutzverfahren.

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsamt - Einholung der Stellungnahme - Sonderkündigungsschutzverfahren für Schwerbehinderte - Hauptfürsorgestelle - Anhörung des Arbeitsamts im Widerspruchsverfahren - Schwerbehinderte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte; Hauptfürsorgestelle, Einholung der arbeitsamtlichen Stellungnahme im Sonderkündigungsschutzverfahren für Schwerbehinderte durch -; - Nachholung der Anhörung des Arbeitsamts im Widerspruchsverfahren; Schwerbehinderte, Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamts im Sonderkündigungsschutzverfahren.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 67
  • NZA 2000, 146
  • DVBl 2000, 643
  • DÖV 2000, 296
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Das Integrationsamt hat hierbei die Interessen des Schwerbehinderten und die betrieblichen Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255; BVerwG 11. November 1999 - 5 C 23/99 - BVerwGE 110, 67; 7. März 1991 - 5 B 114/89 - EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 4; 5. Juni 1975 - V C 57.73 - BVerwGE 48, 264).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Jedoch kann dieses seine Zustimmung verweigern, wenn die Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist (vgl. BVerwG 11. November 1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67; OVG Mecklenburg-Vorpommern 24. März 2015 - 1 L 19/14 - Rn. 45) .
  • OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

    Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

    Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung evident ist (so etwa OVG Magdeburg, Urt. v. 22.6.2011, 3 L 246/09, juris Rn. 32; VGH München, Urt. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088, juris Rn. 30; in diese Richtung auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20; Beschl. v. 18.9.1996, 5 B 109.96, juris Rn. 4; noch offen gelassen bei BVerwG, Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 25).

    Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Beförderungsstelle anzubieten (vgl. BAG, Urt. v. 30.9.2010, 2 AZR 88/09, BAGE 135, 361, juris Rn. 20, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20).

    Ferner muss die Behörde für den Fall, dass wegen Wegfalls nur eines Teils miteinander vergleichbarer Arbeitsplätze eine Sozialauswahl zu treffen ist, prüfen, ob bei deren Durchführung behinderungsspezifische Gesichtspunkte gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinreichend eingeflossen sind (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19
    Im Hinblick auf die umfassende Prüfungs- und Abhilfekompetenz der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle, bestehen vorliegend keine Bedenken dagegen, dass eine ggf. versäumte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nachgeholt und dessen Ergebnis in die Beschwerdeentscheidung einbezogen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 43 m.w.N.; ebenso für die Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamts im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67).
  • ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16

    Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und

    Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben die Interessen des Schwerbehinderten und die betrieblichen Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BAG 20.01.2000 - 2 AZR 378/99, NZA 2000, 768; BVerwG 11.11.1999 - 5 C 23/99, NZA 2000, 146) und hat sogar aufgrund der bestehenden Amtsermittlungspflicht - anders als ein Arbeitsgericht - von sich aus tätig zu werden, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und etwa Stellungnahmen sowie Gutachten einzuholen (BVerwG 11.11.1999 - 5 C 23/99, NZA 2000, 146).
  • OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

    Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten;

    Er besteht darin, die Hauptfürsorgestelle von der für ihre Entscheidung erforderlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Einschätzung des Arbeitsamts zur Vermittlungsfähigkeit des betroffenen Schwerbehinderten in Kenntnis zu setzen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67 = ZfSH/SGB 2000, 156 = DÖV 2000, 296 = DVBl. 2000, 643 = FEVS 51, 247 m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 18.04.2005 - 8 K 4477/04

    Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes bei betriebsbedingter Kündigung

    Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

    Es hat aber sehr wohl zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgenommene Sozialauswahl unter schwerbehindertenrechtlichen Gesichtspunkten nicht sachwidrig betrieben worden ist, also die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte in die Auswahl eingeflossen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1999, BVerwGE 110, 67 ff mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 750/01

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    - 5 C 23/99 -, BVerwGE 110, 67 ff.
  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2007 - 7 E 1236/07

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten

     Selbst wenn die Klägerin nicht angehört worden sein sollte, ist dies unschädlich, da dieser Mangel im Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt werden kann (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67 ff. = NZA 2000, 146), was mit der Widerspruchseinlegung und -begründung durch den Rechtsanwalt der Klägerin geschehen ist.
  • VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 12.645

    Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung

    Hinsichtlich der vom Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung der zu kündigenden Arbeitnehmerin war vom Beklagten lediglich zu prüfen, ob diese Entscheidung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1999 - 5 C 23/99 - BVerwGE 110, 67 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, U.v. 20.3.2003 - 12 B 99.1880 - juris Rn. 44; VG München, U.v. 28.10.2010 - M 15 K 10.239 - juris Rn. 37 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 A 151/08

    Keine Zulassung zur Berufung im Kündigungsschutzverfahren

  • VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

    Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Anforderungen an Ermessensentscheidung

  • VG Münster, 25.07.2006 - 5 K 1808/05

    Erfolglose Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 12 A 4985/00

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt

  • VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02

    Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit

  • VG Aachen, 07.02.2006 - 2 K 4421/04

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung - kein

  • VG Minden, 27.05.2002 - 7 K 851/02

    Schwerbehinderter - Kündigungsschutz - Wegfall des Arbeitsplatzes

  • VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06

    Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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