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   BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,578
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 (https://dejure.org/2005,578)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    KrW-/AbfG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2, § ... 5 Abs. 3, § 31 Abs. 2; BBergG § 4 Abs. 4, § 48 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 2, § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; BBodSchG § 3 Nr. 10, § 4 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6, § 7 Satz 1, 2 und 3; BBodSchV § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Anhang 2 Nr. 4
    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Vorsorgepflicht; Sanierungspflicht; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 5 Abs. 3; § 31 Abs. 2
    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Vorsorgepflicht; Sanierungspflicht; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück.

  • Judicialis

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Vorsorgepflicht; Sanierungspflicht; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück

  • Jurion

    Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tontagebaus im Sinne einer Maßnahme der Abfallverwertung - Änderung eines zugelassenen Abschlussbetriebsplans - Anforderungen an die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - Ausgleich eines Massendefizits mit industriellen Reststoffen - Beurteilung der Nutzung des Abfallvolumens als Verwertung - Verdrängung der bodenschutzrechtlicher Vorschriften zur Vorsorge und zur Gefahrenabwehr - Überschreitung der Vorsorgewerte für Böden - Verfüllung der Tongrube ohne vorherige Planfeststellung - Anforderungen an den Verwendungszweck und die stofflichen Eigenschaften der Abfälle - Bodenmechanische Voraussetzung nach dem Sonderbetriebsplan - Mangelnde Gewährleistung der Schadlosigkeit der Abfälle - Beseitigung des Schadstoffpotentials als Hauptzweck der Maßnahme - Umwandlung eines Verwertungsvorgang in einen Beseitigungsvorgang - Anforderungen an die bergrechtliche Risikovorsorge - § 55 Absatz 1 und 2 Bundesberggesetz (BBergG) Rechtsgrundlage für die zugelassene Betriebsplanänderung - Sicherstellung der Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle durch den Begriff der Gemeinschädlichkeit

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Das BBodSchG ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, heranzuziehen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfüllung eines Tagebaus mit Abfällen - bergrechtliche Zulassung des Abschlussbetriebsplans unter Heranziehung des Bodenschutzgesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Öffentliches Recht - Zum Verfüllen eines Tagebaus mit Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • mv-regierung.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Tongrubenurteil und Folgen (Urteil zur Fremdbodeneinlagerung in Abbaugruben) (Dr.-Ing. Jörg Demmich)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfüllung von Abgrabungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umgang mit kontaminiertem Baugrund im Vorfeld der Ersatzbaustoffverordnung" von RA/FAVerwR Dr. Torsten Grothmann, original erschienen in: NZBau 2010, 343 - 346.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 247
  • NVwZ 2005, 954
  • DVBl 2005, 923
  • DÖV 2005, 740



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Wird zitiert von ... (61)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Außerdem betrifft sie nicht den Schutz von Boden und Grundwasser außerhalb der von dem Betrieb in Anspruch genommenen Grundflächen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, juris RdNr. 19).

    Das BBergG und die Bergverordnungen enthalten keine Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

    Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 20).

    Die öffentlichen Interessen sind unabhängig davon, dass in § 48 Abs. 2 BBergG nur von Einschränkungen der Aufsuchung oder der Gewinnung die Rede ist, auch für den Abschlussbetriebsplan beachtlich (vgl. § 53 Abs. 1 BBergG); dies schon deshalb, weil die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, der zufolge dafür Sorge zu tragen ist, dass Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, im Rahmen des Abschlussbetriebsplans keine Rolle spielt und die Behörde infolgedessen bei der Zulassung von Abfällen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zu einer eher verstärkten Berücksichtigung entgegenstehender öffentlicher Interessen befugt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 21).

    Da auch § 48 Abs. 2 BBergG selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verfüllung und an hierfür verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

    Vielmehr dürften diese Gesichtspunkte allein im Rahmen der (drittschützenden) Gefahrenabwehr maßgeblich sein, insbesondere für die Frage, ob ein Nachbar durch eine Betriebsplanzulassung in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 33; OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 46).

    Zudem ist die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen - wie hier - ein Vorgang der Abfallverwertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

    Zwar sind die in diesen Regelwerken enthaltenen Anforderungen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

    Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Tongrubenurteil II betont hat, die LAGA M 20 seien als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und könnten damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

    Zwar ist § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG auf die Verfüllung eines Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen anwendbar, da es sich hierbei um einen Vorgang der Abfallverwertung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

    Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan;

    § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG räumt der Bergbehörde kein Ermessen ein, sondern ist eine Befugnisnorm (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 6).
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt (vgl. BVerwGE 123, 247, 250).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Einwand der Schadstoffhaltigkeit der Abfälle allein nicht bewirken, dass eine Verfüllung als Vorgang der Abfallbeseitigung einzustufen ist (BVerwGE 123, 247, 252).

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

    Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

    Denn im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG sind über § 48 Abs. 2 BBergG auch bei der Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans und damit bei der Verfüllung zur Wiedernutzbarmachung unter anderem die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 ; von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 53 Rn. 21 m.w.N.).

    d) Das Vorbringen der Revision gibt dem Senat gleichwohl Anlass zu der Feststellung, dass an der im Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 - (Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 2 Rn. 10) in Ergänzung der Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 ) vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist.

    Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe können die Bestimmungen der LAGA M 20 und die TR Boden, die insoweit einen allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis widerspiegeln, als Orientierungshilfe herangezogen werden; eine rechtliche Bindungswirkung kommt ihnen jedoch nicht zu (BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 83).

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

    Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau

    Denn im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG sind über § 48 Abs. 2 BBergG auch bei der Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans und damit bei der Verfüllung zur Wiedernutzbarmachung unter anderem die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 ; von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 53 Rn. 21 m.w.N.).

    d) Das Vorbringen der Revision gibt dem Senat gleichwohl Anlass zu der Feststellung, dass an der im Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 - (Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 2 Rn. 10) in Ergänzung der Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 ) vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist.

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

    Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und

    Denn im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG sind über § 48 Abs. 2 BBergG auch bei der Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans und damit bei der Verfüllung zur Wiedernutzbarmachung unter anderem die bodenschutz- und abfallrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 ; von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 53 Rn. 21 m.w.N.).

    d) Das Vorbringen der Revision gibt dem Senat gleichwohl Anlass zu der Feststellung, dass an der im Beschluss vom 28. Juli 2010 - 7 B 16.10 - (Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 2 Rn. 10) in Ergänzung der Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 ) vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist.

    Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe können die Bestimmungen der LAGA M 20 und die TR Boden, die insoweit einen allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis widerspiegeln, als Orientierungshilfe herangezogen werden; eine rechtliche Bindungswirkung kommt ihnen jedoch nicht zu (BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 83).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

    In diesem Sinne hat der 7. Senat des BVerwG in seinem zweiten Tongrubenurteil bereits "die abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen" als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG angesehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) -, NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum

    Rspr.; siehe Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954, (955), vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3, und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (322); kritisch Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 2004, S. 376, so dass - unbeschadet einer möglichen Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW - ein etwaiger Verfahrensfehler für sich gesehen mangels Kausalität nach § 46 VwVfG NRW, der über § 5 BBergG anwendbar ist, unbeachtlich wäre.

    BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954 (955), und vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (336); offen gelassen allerdings im sog. Gasspeicher-Urteil, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 (249).

    BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, NVwZ 2005, 954 (955), und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (321).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem

    In diesem Sinne hat der 7. Senat des BVerwG in seinem zweiten Tongrubenurteil bereits "die abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen" als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG angesehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Bei einem Vorgang, der wie die Aufbringung als Abdeckschicht einer Rückstandshalde sowohl dem Verwertungsverfahren R 5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) als grundsätzlich auch dem Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden [d.h. Deponien usw.]) zugeordnet werden könnte, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 (Asa) - NVwZ 2002, 579 Rdnr. 69; ihm folgend BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Für die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Maßnahme durchführt (BVerwG, Urt. v. 26.05.1995 - 7 C 14/93 -, BVerwGE 96, 80 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmte Nutzung der "stofflichen Eigenschaften" ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).

    Die vom Länderausschuss Bergbau, einem Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, erstellten TR Bergbau haben keinen formalen Rechtsnormcharakter und ihre Qualität als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (ähnlich der TA Luft oder der TA Lärm) sind ebenfalls zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ; Nds.OVG, Beschl. v. 27.06.2007 - 12 LA 14/07 -, BeckRS 2007, 24782).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247.

    - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

    vgl. zum Begriff des Gemeinschadens BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 (253).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

  • BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09

    Drittschutz bei Amtspflichtverletzung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10

    Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von

  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09

    Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

    Bergrechtliche Grundabtretung

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

    Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 11 A 1751/04

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Zulassung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

    Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

    Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids

  • BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15

    Begriff der Abfallverwertung im KrWG

  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

    Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 20 A 4971/05

    Reichweite einer Genehmigungspflicht für Abgrabungen; Legalisierung eines nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

    Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

    Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von

  • BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

    Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

    Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

    Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

    Verfüllung in der Tongrube Oberniederndorf muss beseitigt werden

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

    Verfüllung eines Tagebaus mit asbesthaltigen Abfällen

  • VG Cottbus, 15.10.2014 - 3 K 460/13

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

    Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung

  • VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.166

    Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 20 A 2013/12

    Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

  • VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

    Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

  • BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 71.11

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

  • BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 70.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

    Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

  • VG Trier, 07.03.2012 - 5 K 1535/11

    Abfallrecht: dauerhafte Aufschüttung des Erdaushubs - Abfallbeseitigung

  • BVerwG, 29.12.2003 - 7 B 23.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Auflagen zu einer Bodenabbaugenehmigung

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 53/08 B
  • VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 6189/06

    Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts;

  • VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2200/12

    Energetische Verwertung

  • VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 855/11

    Anspruch auf eine insgesamt rechtmäßige Planungsentscheidung bzgl. einer

  • VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

    Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau

  • VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10

    Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage

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