Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72 |
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten
Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, polizeilicher Gewahrsam, Anscheinsgefahr
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
Präventive Ingewahrsamnahme eines mutmaßlichen Haupträdelsführes einer Kundgebung gegen den Vietnam-Krieg - Bestimmtheit der Regelung der Verwahrung aus präventiv-polizeilichen Gründen in dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizeiliche Verwahrung einer Person zur Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung - Verletzung der Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bezüglich der Einholung einer richterlichen Entscheidung bei der Verwahrung des Klägers - Rechtmäßigkeit der Zuteilung von fünf Richtern im Geschäftsverteilungsplan - Anforderungen an die "Gefahr" zum polizeilichen Gewahrsam - Festsetzung des Zeitpunkts zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 45, 51
- NJW 1974, 807
- MDR 1974, 513
- DVBl 1974, 842
- DÖV 1974, 637
- DÖV 1974, 842
Wird zitiert von ... (204)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Welche Anforderungen im einzelnen geboten sind, haben im übrigen zunächst die Fachgerichte zu beurteilen (vgl. etwa einerseits Dietel/Gintzel, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 15 VersG unter Hinweis auf BVerwGE 45, 51 [61];… andererseits Ott, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 15 VersG und Werbke, NJW 1970, S. 1 [2];… ähnlich OVG Bremen, DÖV 1972, S. 101 [102];… OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864] und auch der Bericht des Rechtsausschusses zur Gesetzesnovelle 1978, BTDrucks. 8/1845, S. 11). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
BKA-Gesetz
Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang wird gefordert, wenn es nach der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage auf eine "unmittelbar bevorstehende" oder "gegenwärtige Gefahr" ankommt (vgl. BVerwGE 45, 51 ). - BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Das trifft namentlich für polizeiliche Befugnisse während der Vorbereitung von Versammlungen und gegenüber anreisenden Versammlungsteilnehmern zu (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 ;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl. 2005, § 2 Rn. 49 ff.;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizeirecht, 4. Aufl. 2007, § 20 Rn. 14, § 21 Rn. 46 ff.). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
"Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerwGE 45, 51 ;… Dürig, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 104 Rn. 38;… Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;… Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 47;… Grabitz, a.a.O.). - BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Eine "Gefahr" liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwGE 45, 51, 57).Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (…Belz/Mußmann aaO, § 23 Rn. 9, § 9 Rn. 3;… Wolf/Stephan, PolG BW 5. Aufl. 1999 § 23 Rn. 6; BVerwGE 45, 51, 58; VGH BW NVwZ 1987, 237, 238 zu § 9 Abs. 1 PolG BW; VGH BW NVwZ-RR 1994, 52 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 FeuerwehrG BW).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1974 (BVerwGE 45, 51, 58) unter Hinweis auf zahlreiche Veröffentlichungen in Rechtsprechung und Literatur besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt.
Entsprechende Regelungen waren vor Einführung des § 23 PolG vorhanden (siehe schon § 15 Preuß PVG und die in BVerwGE 45, 51, 57 zitierten weiteren Gesetze).
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51, 57). - OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
" Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51, 57). - OVG Hamburg, 13.04.2012 - 4 Bs 78/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Weiterhin keine Eintrittskarten für …
Diesem rechtlichen Ansatz - bei der Inanspruchnahme des Nichtstörers könne auf das Erfordernis der unmittelbar bevorstehenden bzw. gegenwärtigen Gefahr (zur inhaltlichen Gleichrangigkeit dieser Begriffe vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1974, BVerwGE 45, 51, juris Rn. 32) im Ergebnis jedenfalls in den Fällen verzichtet werden, in denen in einem genau bestimmbaren bzw. bereits bestimmten, gleichwohl noch in ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt (hier: etwa acht Wochen zwischen Bekanntgabe des Kartenabgabeverbots und dem Spiel) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird - ist der Antragsteller mit seiner Beschwerde mit ausführlicher Begründung entgegen getreten. - OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12
Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Weinheim: Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend …
- VG Köln, 06.02.2017 - 20 L 3178/16
Sicherstellung, Pkw, Verkehrsrowdy
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
- VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15
Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in …
- BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2428/15
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als kurzfristig wirkendes Mittel der …
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76
nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14
Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät; …
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
- VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 5 A 1045/09
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme anlässlich …
- OLG München, 09.08.2007 - 34 Wx 31/07
Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit …
- KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367
Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
- VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11
Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
- OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98
Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff
- VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 1855/08
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …
- BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 5 B 446/14
Erlaubnispflicht eines Hundes mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen vom Typ …
- OVG Bremen, 06.07.1999 - 1 HB 498/98
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat von …
- OLG Braunschweig, 30.08.2018 - 1 W 114/17
Ingewahrsamnahme von Fußballfans - Gefahrenprognose: Ultra
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 4491/99
Bauordnungsrechtliche Verfügung des Teilabrisses eines Gebäudes im Wege der …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Erteilung eines Platzverweises
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 A 371/13
Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch …
- VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03
Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 1001/17
Bodenschutzrecht; Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 13 U 94/01
Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Anforderungen an eine Ordnungsverfügung bzgl. der Abgabe eines Hundes an ein …
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne …
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …
- VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91
Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
- VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14
Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
- VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02
Die Aufstellung von Verkehrszeichen, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen, …
- BVerwG, 28.08.1987 - 1 B 91.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellungsinteresse im Sinne von § …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17
Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016
- OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12
Rechtmäßigkeit einer ohne richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 1717/01
Abbruch einer Fachwerkscheune auf einem Grundstück durch den Rechtsnachfolger; …
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Feuerwehrrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96
Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 1 S 2727/91
Ersatz von Feuerwehrkosten bei Sinken eines Schiffes; Störerauswahl
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.3546
Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung
- VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13
Versicherungsschutz; Kraftfahrzeugstilllegung ; Gebühren; Gebührenschuld; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11
Kuttenverbot
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08
Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08
Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08
Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86
- VG Cottbus, 19.02.2019 - 3 L 629/18
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13
Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert; …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728
Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …
- VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09
Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik
- VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
- BVerwG, 08.08.1983 - 1 B 100.83
Verhinderung der Teilnahme an einer nicht verbotenen Versammlung durch …
- VG Karlsruhe, 23.02.1983 - 4 K 182/80
Pflicht zur Pegelniederbringung; Wirksamkeit und Bestimmtheit einer Verfügung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95
Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 25.02.1991 - 21 B 90.01727
Verhaltensverantwortlichkeit für rechtswidrig geparkte Fahrzeuge; Rechtmäßigkeit …
- VG Regensburg, 07.05.1987 - RO 7 K 86.649
Rechtsweg im Falle freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Rahmen von Festnahmen …
- VG Köln, 11.02.2016 - 20 K 6403/14
- VG Trier, 07.11.2014 - 1 K 854/14
Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan war rechtswidrig
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132
Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10
Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 5 E 451/14
Erlaubnispflichtgkeit eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier mit deutlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1991 - 1 A 10297/89
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen …
- VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15
Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
- VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16
Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 18 K 218/15
Taubenfütterung; ordnungsbehördliche Verordnung; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 5 S 22.12
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Sicherstellung einer …
- BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89
Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
- VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für …
- LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung aufgrund eines seiner …
- VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17
Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgang durch einen privaten …
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG München, 14.08.2013 - M 18 E 13.3371
Einstweilige Anordnung; Folgemeldung an das Schnellwarnsystem
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 B 6/10
Vorliegen eines Verdachts auf Seuche bei Vorliegen eines positiven …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09
Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
- BVerwG, 03.09.1987 - 1 CB 39.87
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 1 S 71.09
Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen
- VG Düsseldorf, 13.11.2000 - 18 K 4711/99
Im Falle des sorglosen Umganges mit asbesthaltigem Material kommt ein sofortiges …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 1868/89
Prüfungsrecht; Lärmstörung - Ausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungsfrist
- BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
- VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006
Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15
Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 8 L 952/10
Einstufung der Gewässerunterhaltungspflicht als öffentlich-rechtliche …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- VG Mainz, 06.04.2006 - 1 K 472/05
Keine Abschleppkosten bei unwirksamer Verkehrsbeschilderung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 2622/02
- VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99
Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89
Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89
Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89
Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89
Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
- BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 11.85
Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Saarland, 21.04.2017 - 1 B 2/17
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, luftverkehrsrechtliche …
- VG Trier, 09.11.2016 - 5 K 2785/16
Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff; …
- VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15
Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09
Kein Ausreiseverbot für NATO-Gegner
- VG Hamburg, 29.05.2001 - 14 VG 4363/00
Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1991 - 1 A 10297/89
- BVerwG, 24.01.1984 - 1 B 11.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 12.09.1977 - 1 B 197.77
Rechtmäßigkeit des Verbots einer verwaltungsgerichtlich zugelassenen Kundgebung - …
- BVerwG, 18.03.1976 - II C 8.74
Gewährung von Versorgungsbezügen - Verletzung von gerichtlichen …
- VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 18 K 4691/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes (hier: …
- VG München, 23.11.2016 - M 7 K 16.243
Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1297/09
Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet
- LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundstücks zwecks …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91
Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1985 - 9 S 1239/85
Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings
- VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1184/14
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine …
- VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626
Präventive Sicherstellung einer Sache
- VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15
Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und …
- OVG Sachsen, 23.05.2014 - 3 A 257/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, gaststättenrechtlicher …
- VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
- VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02
Zwangsstilllegung eines bereits veräußerten Kraftfahrzeugs
- KG, 24.04.2002 - 25 W 218/01
- BVerwG, 13.08.1987 - 7 B 171.87
Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung wegen zurechenbarer Versäumnis des …
- BVerwG, 10.07.1987 - 1 B 52.87
Anscheinsgefahr im Vollzug des Versammlungsrechts - Erfordernis des Eintritts …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1980 - 11 A 24/80
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1980 - III 2031/79
Baurecht - Außenbereich - Unverhältnismäßigkeit einer Abbruchanordnung
- VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 K 939/16
PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der …
- VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883
Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- LG Lüneburg, 30.05.2006 - 10 T 46/05
- LG München II, 06.05.2005 - 6 T 6631/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1996 - 7 A 11677/95
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 511/80
Funktionsänderung zum dauernden Wohnen durch Anbaumaßnahme - Abbruch der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1980 - 3 S 788/80
Kein Abbruch einer Wohnwagenüberdachung bei einer Vielzahl ungenehmigter …
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 17.337
Sicherstellung des Führerscheins
- VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151
Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- LG Lüneburg, 23.05.2006 - 10 T 47/05
- VG Stuttgart, 14.06.1999 - 18 K 253/97
Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1994 - 4 L 111/94
- VG Würzburg, 17.10.1991 - W 4 K 90.741
Klage gegen Auflagen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle; …