Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72   

Demonstration in amerikanischen Wohngebieten

Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, polizeilicher Gewahrsam, Anscheinsgefahr

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Präventive Ingewahrsamnahme eines mutmaßlichen Haupträdelsführes einer Kundgebung gegen den Vietnam-Krieg - Bestimmtheit der Regelung der Verwahrung aus präventiv-polizeilichen Gründen in dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizeiliche Verwahrung einer Person zur Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung - Verletzung der Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bezüglich der Einholung einer richterlichen Entscheidung bei der Verwahrung des Klägers - Rechtmäßigkeit der Zuteilung von fünf Richtern im Geschäftsverteilungsplan - Anforderungen an die "Gefahr" zum polizeilichen Gewahrsam - Festsetzung des Zeitpunkts zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 45, 51
  • NJW 1974, 807
  • MDR 1974, 513
  • DÖV 1974, 637


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Wird zitiert von ... (176)  

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

    Rasterfahndung II

    Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang wird gefordert, wenn es nach der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage auf eine "unmittelbar bevorstehende" oder "gegenwärtige Gefahr" ankommt (vgl. BVerwGE 45, 51 ).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00  

    Richtervorbehalt

    "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerwGE 45, 51 ;… Dürig, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 104 Rn. 38;… Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;… Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 47;… Grabitz, a.a.O.).
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