Rechtsprechung
BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einholung einer Baugenehmigung - Errichtung übertägiger Bergbauanlagen - Betriebszulassungsverfahren - Rohstoffsicherung - Bauaufsichtsbehörde - Verbot bergbaulicher Anlagen - Dispens - Kompetenz - Immissionsschutzrecht - Genehmigungsversagung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 03.10.1978 - 2 K 2415/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 7 A 2628/78
- BVerwG, 22.03.1984 - 4 B 241.83
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 74, 315
- NJW 1987, 1713
- NVwZ 1987, 789 (Ls.)
- DVBl 1986, 1272
- DVBl 1986, 1273
- DVBl 1986, 1275
- DÖV 1897, 293
- DÖV 1987, 293
Wird zitiert von ... (248) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80
Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
§ 22 BImSchG konkretisiert für die im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für genehmigungsbedürftige (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74, 78 - und - BVerwG 4 C 18.80 -) - die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht. - BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82
Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Auf der anderen Seite stehen Immissionsschutz- und Bebauungsrecht in Wechselwirkung zueinander derart, daß die Schutzwürdigkeit eines Gebiets sich nach dem bemißt, was dort planungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, Beschluß vom 6. August 1982 - BVerwG 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Denn ein Verwaltungsakt, der nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, entfaltet, soweit er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ). - BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]).
- BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …
Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ). - BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
(a) Von der Bestandskraft eines Verwaltungsakts wird nur dessen Entscheidungsgegenstand erfasst, also die im Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (BVerwG 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 320; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 56) . - BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
Erforderlich für eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige Interessen entgegenstehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ). - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
cc) § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drittschützende Wirkung, soweit er der Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der dort genannten Anlagen dient (vgl. BVerwGE 74, 315 (327) sowie z.B. Hansmann, a.a.O., § 22 Rn. 4). - BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03
Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …
Demgegenüber eröffnet die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG, die das Oberverwaltungsgericht nicht in seine Prüfung einbezogen hat, der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; die "Kann"-Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ). - BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).- Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
§ 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört, er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).- Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
§ 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Vielmehr ist dem Bergbau, wie insbesondere auch die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) erkennen läßt, ein weitgehender Vorrang eingeräumt (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Bei der hiernach gebotenen abwägenden Entscheidung (vgl. hierzu auch BVerwGE 74, 325 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]) kann sich ein nachbarlicher Rücksichtnahmeanspruch, soweit er allein auf drittschützende Bestimmungen des einfachen Bauplanungsrechts gestützt ist, nicht durchsetzen.
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört; er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05
Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …
- BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86
Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Sendeanlage in einem reinen …
- BVerwG, 26.01.2023 - 7 CN 1.22
Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88
Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06
Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder …
- VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22
Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94
Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
- BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
- BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15
Erweiterung Tagebau in Bannwald
- BVerwG, 09.11.1995 - 4 C 25.94
Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11487/20
Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 4 K 07.552
Mobilfunk-Sendeanlage auf Beherbergungsbetrieb; Allgemeines Wohngebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
- OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17
Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
- BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98
Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05
Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung; …
- BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128
Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22
Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06
Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
- OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18
Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
- VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23
Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
- BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16
Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; …
- VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99
Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
- VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92
Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99
Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23
Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23
- VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13
Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09
Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 UE 2874/02
Bergaufsicht; Naturschutzbehörde; Zuständigkeit; Zusammenhang mit bergbaulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99
Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13
Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04
Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07
Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
- VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20
Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
- BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18
Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- VGH Bayern, 22.01.2010 - 14 B 08.887
Nachbarschutz; Erschließung; Notwegerecht; Rücksichtnahmegebot; geschützter …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90
Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88
Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
- OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18
Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel
- BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01
Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …
- BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00
Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung
- VG Koblenz, 05.11.1998 - 1 K 3832/97
Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für die Errichtung und Führung eines …
- VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer …
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91
Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
- BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84
Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 1 B 20/23
Untersagung der Besetzung der zu vergebenden Planstellen mit anderen Beamten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 26/03
Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis
- OVG Niedersachsen, 09.08.2019 - 12 MS 34/19
Abfallbehandlungsanlage; Abfalllagerhalle; Betriebsplanzulassung; Brandschutz; …
- VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
- VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
- VGH Hessen, 11.03.1993 - 3 TH 768/92
Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für …
- BVerwG, 15.01.1988 - 4 B 251.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden …
- VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12
Bindungswirkung Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 11 S 7.22
Braunkohlentagebau; Hauptbetriebsplan; Zulassung; wasserrechtliche Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05
Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
- BFH, 13.04.2000 - V R 25/99
Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten
- BVerwG, 16.03.2015 - 6 B 63.14
Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von …
- VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09
Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 13.93
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Motorsportanlage - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84
Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
- OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21
Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
- VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03
Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
- OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17
Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
- BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 6.06
Bergrecht - Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; …
- BVerwG, 25.08.1995 - 4 B 191.95
Bergrecht - Landschaftsschutz - Abgrabungsverbot
- VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865
Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 10 A 2512/00
Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines beidseitig …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.1999 - 2 L 30/98
Umwandlungsgenehmigung, Abwägung, Walderhaltung, Rohstoffversorgung, …
- VG Köln, 20.09.2018 - 1 K 8980/17
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 4 B 228/04
Zulässigkeit eines Betriebsplans nach dem Bundesberggesetz (BBergG); Anfechtung …
- BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04
Grundsätzliche Bedeutung der Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks ; …
- VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89
Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen; Altlast, …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Halle, 27.04.2005 - 2 A 12/05
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01
Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
- OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93
Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn
- VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14
Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07
Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94
Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95
Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 L 5295/92
Bergwerksunternehmer; Einstellung des Bergwerksbetriebes; Schadensvorsorge; …
- VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
- VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01
Nachbarklage gegen Windkraftanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99
Anforderungen an die Abwägung bei raumordnungsrechtlichen Festlegungen; …
- VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2626/89
Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis; …
- OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 17 U 2/22
Zahlung von Entgelten für dezentrale Stromeinspeisungen Verweis auf die …
- VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20
Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940
Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 22 AS 04.40068
Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein …
- VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93
Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93
Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89
Kabelkaltzerlegungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VG München, 03.07.2023 - M 8 K 23.2862
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der …
- OVG Thüringen, 03.12.2020 - 1 N 205/14
Zum Gipsabbau im Südharz - hier: Wirksamkeit der Verordnung über das …
- VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4109
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938
Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09
Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
- VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02
Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
- VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2627/89
AUFLAGE; BAUGENEHMIGUNG; BINDUNGSWIRKUNG; DISKOTHEK; GASTSTÄTTENERLAUBNIS; …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92
Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
- VGH Hessen, 27.11.1991 - 7 TH 2340/88
Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen …
- VG Wiesbaden, 23.08.1989 - III E 712/89
Anspruch auf Bebauungsgenehmigung; Feststellung, dass Plan mit Bauplanungsrecht …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 135/09
Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 1146/03
Nachbarklage gegen Bodenabbaugenehmigung
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 S 1859/97
Drittschutz im Immissionsschutzrecht - Gebot der Rücksichtnahme
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- BVerwG, 21.10.1986 - 4 B 217.86
Drittschutz bei Beeinträchtigung durch Immissionen - Gebot der Rücksichtnahme in …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.781
Überplanung einer Tongrube als Erholungsgebiet und Anschauungsobjekt für …
- VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3269/02
Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
- VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3208/02
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Windenergieanlage
- VGH Bayern, 19.09.2001 - 26 N 98.581
Bauleitplanung: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Ausweisung eines Wohngebietes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 19 B 1502/99
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestehen eines Anspruchs …
- VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung; …
- VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036
Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- VG Bayreuth, 19.11.2009 - B 2 K 09.542
Befreiungsanspruch für Werbeanlage; Ermessensreduktion
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs …
- VG Cottbus, 10.02.1995 - 2 L 283/94
Ausbau einer Dichtwand wegen Braunkohletagebaus; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 10 S 2632/91
Kein Anspruch des Nachbarn auf Erlaß einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung …
- VG Halle, 07.12.2018 - 8 B 413/18
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine erteilte und für sofort …
- VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4060
Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für …
- VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.3987
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
- VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
- VG Freiburg, 18.06.2004 - 1 K 654/04
Windkraftanlage, Außenbereich, Nachbarschutz, Streitwert
- VG Freiburg, 28.08.2003 - 1 K 820/03
Errichtung einer Windenergieanlage und Nachbarschutz
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- BVerwG, 15.05.1996 - 4 B 65.96
Anforderungen an die Erhebung von Divergenzrügen - Beurteilung der Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 1 L 57/95
Wetterschutzhütte; Gewerblicher Angelteich; Angelteich
- VG Frankfurt/Oder, 10.08.1994 - 7 D 248/92
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- VG München, 21.01.2016 - M 11 K 14.3066
Neubau des Bürgerzentrums
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921
Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
- VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 09.01392
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; eingeschränkter Prüfungsumfang; mittlere …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 14 CS 08.2324
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
- VG Saarlouis, 25.11.2005 - 5 F 36/05
Zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer bergrechtlichen …
- VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05
Kiesabbau gefährdet Deich nicht
- VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 165/05
- VG München, 16.02.2022 - M 29 K 19.5959
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehigung für ein Mehrfamilienhaus mit …
- VG München, 16.05.2012 - M 9 K 11.1592
Nachbar; Isolierte Befreiung von Bebauungsplan; Einfriedung
- VG München, 16.03.2010 - M 1 K 09.5830
Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Einfriedung
- VG Sigmaringen, 16.08.2002 - 4 K 1622/02
Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge - Lärmschutz
- VG Braunschweig, 31.08.2000 - 2 A 2357/96
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2000 - A 3 S 626/98
- VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91
Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
- VG Karlsruhe, 25.07.1989 - 2 K 361/88
Erlaubnis zur Aufsuchung von Flussspat und Schwerspat zu gewerblichen Zwecken; …
- VG Schwerin, 08.08.2001 - 1 B 45/01
Widerspruch gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt; Antrag auf …
- VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84
Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …