Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97   

Doppelgarage auf ehemaligem Scheunengelände

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB;

Art. 14 GG, kein baurechtlicher Bestandsschutz unmittelbar aufgrund Verfassungsrechts, § 35 BauGB ist in seinem Geltungsbereich abschließende Regelung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zulässigkeit von Garagen im Außenbereich

  • Jurion

    Außenbereich - Garage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ersatzbau - Erweiterung eines Wohngebäudes - Naturschutzbelange - Erweiterung einer Splittersiedlung - Bestandsschutz - Eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zulässigkeit von Garagen im Außenbereich; vom Wohngebäude räumlich abgesetzte Garage; Aufgabe der baurechtlichen Bestandsschutzrechtsprechung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garagen im Außenbereich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 35 BauGB
    Baurecht; Errichtung einer Garage im Außenbereich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 29 ff BauGB
    Ausdrückliche Aufgabe der Rechtsprechung zum Bestandsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauen im Außenbereich (IBR 1998, 311)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Aufgabe des übergesetzlichen Bestandsschutzes und die Folgen" von Robert Aichele und Gunther Herr, Konstanz, original erschienen in: NVwZ 4/2003, 415 - 421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 228
  • NJW 1998, 3136 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 842
  • NJ 1998, 442
  • DÖV 1998, 600
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • BauR 1998, 760
  • ZfBR 1998, 259



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Wird zitiert von ... (154)  

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01  

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98  

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Dies hat der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt bekräftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322, vom 10. August 1990 BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289, vom 16. Mai 1991 BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 - und vom 12. März 1998 BVerwG 4 C 10.97 - NVwZ 1998, 424 = DÖV 1998, 600).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99  

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Im Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - (BVerwGE 106, 228) hat er klargestellt, daß es außerhalb der einfachgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt.
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